#hochstgerichts — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #hochstgerichts, aggregated by home.social.
-
Die Entscheidung des #US #Höchstgerichts zur #Straffreiheit des #Präsidenten für alle "mutmaßlichen" Amtshandlungen birgt Sprengkraft in sich.
Der Präsident steht damit über dem Gesetz (und das ist - meiner Meinung nach - nicht im Sinne der Verfassung).
Sollte diese Erkenntnis ohne Konsequenzen bestehen bleiben, läutet sie das Ende der amerikanische #Demokratie ein.
Das #Missbrauchspotential ist schlicht zu groß und es wird genutzt werden!