#hinterzimmerpolitik — Public Fediverse posts

Dreiste #Hinterzimmerpolitik des #Freiburg|er OB . Vertragsvolumen über #Stadtbeleuchtung mit knapp 24 MillionEuro auf 15 Jahre mit #Badenova ohne Ratsbeteilgung ausgehandelt und zum 1.3.26 in Kraft gesetzt!
https://rdl.de/beitrag/wie-die-verwaltung-den-rat-bei-der-stadtbeleuchtung-am-nasenring-f-hrt

Heute ist wieder #Radeln 🚴 🚴 🚴

#CyclingRebellion #Raddemo zur #Kommunalwahl:

6. März 2026
Start: 17.00 Opernhaus #Nürnberg

für mehr #Klimaschutz, #Kreativität und #Vielfalt wollen wir heute kleine Gruppierungen bekannter machen, die der unsäglichen #HinterzimmerPolitik, abgesteckten Claims und bürgerfeindlichem Vorgehen der #Nürnberger GroKo etwas entgegen setzen könnten.

Mit den Wählergruppen #Politbande + #DieGuten
#Fahrraddemo #DemokratieWählen #Radfahren für Demokratie @politbande

Das von OB #MarcusKönig und #NasserAhmed gelobte "Nürnberger Modell" überzeugt mich nicht.
Regieren fast ohne #Opposition ist nicht gut für die #Demokratie. Es schwächt vielmehr demokratische Prozesse, fördert abgekartetes Spiel, #HinterzimmerPolitik sowie Seilschaften und Vetternwirtschaft.

Mangel an #Transparenz & mangelhafte #Bürgerbeteiligung sind in #Nürnberg die Folgen: Weder #Bürgerversammlungen noch #Stadtratssitzungen werden mit Protokollen dokumentiert. 😠 https://nuernberg.t-online.de/region/nuernberg/id_101110640/kommunalwahl-nuernberg-das-nervt-koenig-ahmed-und-walthelm-aneinander.html 1/

Wie #Hinterzimmerpolitik eingeschätzt wird:

Der Begriff „Hinterzimmerpolitik“ wird meist negativ verwendet und meint politische Entscheidungen, die:
* unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden,
* ohne klare Rechenschaftspflicht stattfinden,
* wenige Akteure privilegieren, z. B. Lobbygruppen oder Parteieliten.
Das schwächt demokratische Grundprinzipien wie #Transparenz, Gleichbehandlung und öffentliche Debatte.

Was #GescheiterteKommune #Mannheim so macht:
"Normalerweise wird über #Parkgebühren leidenschaftlich debattiert. Doch diesmal erfolgte der Beschluss ohne Wortmeldungen in nicht mal einer Minute. Wie ein Rathaussprecher auf Anfrage mitteilt, wurde die Beschlussvorlage bereits im nicht öffentlich tagenden Haushaltsausschuss beraten."

www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-halbe-stunde-in-staedtischen-parkhaeusern-in-mannheimer-city-kuenftig-kostenlos-_arid,2344664.html

So kann man die Demokratie auch beschädigen. #ChristianSpecht #CDU