#hessentrojaner — Public Fediverse posts

@CaroKrohn Würde eine Annahme des Antrages denn etwas bewirken? Ich erinnere mich da an den #Hessentrojaner - die LMV der Grünen hatte (wenn auch knapp) die Änderung vom hessischen Verfassungsschutzgesetz abgelent, die Fraktion hat das aber trotzdem mit der CDU beschlossen (Freiheit des Mandats)

Die Hessen-CDU hat das Dokument des Grauens jetzt auch veröffentlicht. #hessengroko #genderverbot #vorratsdatenspeicherung #hessentrojaner #einfamilienhausförderung #autobahnausbau … #namahlzeit

https://www.cduhessen.de/data/documents/2023/11/10/2835-654e288a21fe2.pdf

In der Klage der GFF @Freiheitsrechte gegen die Novelle des #Polizeigesetz und das #Verfassungs­schutzgesetz in #Hessen gab es einen kleinen Zwischenerfolg: Die kritischen Nachfragen des #Bundesverfassungsgericht zum Data Mining der Hess. #Polizei mittels #Palantir machen Hoffnung auf Erfolg.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-palantir-verhandlung-zwischenstand #hsog #hessentrojaner #bverfg

@anneroth @evawolfangel

Naja, irgendwie müssen sich ja auch 200 Mio für Berater erklären lassen, um eben Formulierungen zu finden die nicht beunruhigen & möglichst viel Schaum zum Ablenken produzieren, um andere Dinge unter den Tisch fallen zu lassen, die eigentlich n NoGo darstellen.

Sämtliche Kritik zum #Hessentrojaner - könnte man mal als Buch(reihe) zusammenfassen beinhaltet eigentlich alles wesentliche, warum das von vorn bis hinten einfach 'ne ganz schlechte Idee ist.

Und nicht zu vergessen: Die Klagen vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen den #Hessentrojaner im bestehenden Hess. Sicherheits- und Ordnungsgesetz (#HSOG) laufen noch. Die Neufassung macht das nicht besser. Im Gegenteil: Die Befugnisse werden sogar nochmal erweitert. #Staatstrojaner

@PoWiUmfragen Es gibt immer wieder Gründe, warum es #Piraten in Parlamenten braucht. Stichwort #Hessentrojaner zum Beispiel.
Lest euch mal das Wahlprogramm der @piratenhamburg durch. Ich finde es großartig! - Das sollte man sowieso machen, bevor man irgendwas wählt...

Auf geht's nach Wiesbaden! #Hessentrojaner

Piratenpartei Hessen will Verfassungsbeschwerde gegen den #Hessentrojaner aus dem vor einem Jahr novellierten hessischen #Polizeigesetz einlegen https://www.fr.de/rhein-main/beschwerde-gegen-hessentrojaner-12723073.html

Sehr konstruktives Gespräch gerade mit dem Anwalt der #Piratenpartei Hessen zur Klage gegen den #Hessentrojaner im neuen Hessischen #Polizeigesetz, das letztes Jahr im Rahmen der Verfassungsschutz-Reform beschlossen wurde. Der @cccda berät hier bei technischen Fragestellungen.

RT @[email protected]

Nach dem #Hessentrojaner nun 600.000 € für eine Software aus den USA, die mit hochsensiblen Daten der Hessischen Polizei arbeitet. Selbstverständlich ohne Quellcode & damit ohne die Möglichkeit einer Kontrolle, wie #HessenData genau arbeitet. Ob das eine gute Idee ist? #Palantir https://twitter.com/SZ/status/1052960484469694467

🐦🔗: https://twitter.com/hessentrojaner/status/1085228062969659393

Während in Deutschland überall über die Einführung von #Staatstrojaner, und #OnlineDurchsuchung diskutiert wird, verkauft ein Französischer Geheimdienstmitarbeiter Zugriff zur nationalen Polizei-Datenbank für 300 EUR.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html

Vor dem wahnsinnig hohen Missbrauchspotenzial staatlicher Trojaner warnen wir schon seit langem. Auch beim #Hessentrojaner hatten wir natürlich davor gewarnt: https://www.ccc.de/system/uploads/252/original/CCC-staatstrojaner-hessen.pdf

Der Kampf gegen #Staatstrojaner muss besser organisiert werden. Es gibt jetzt einen @aktrojaner. Natürlich auch mit Mailingliste https://twitter.com/aktrojaner/status/1003615055269769216 #hessentrojaner #polizeigesetze

Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität https://netzpolitik.org/2018/hessentrojaner-landesregierung-plant-ausweitung-auf-alltagskriminalitaet/ #hessentrojaner