#hessentrojaner — Public Fediverse posts

In der Klage der GFF @Freiheitsrechte gegen die Novelle des #Polizeigesetz und das #Verfassungs­schutzgesetz in #Hessen gab es einen kleinen Zwischenerfolg: Die kritischen Nachfragen des #Bundesverfassungsgericht zum Data Mining der Hess. #Polizei mittels #Palantir machen Hoffnung auf Erfolg.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-palantir-verhandlung-zwischenstand #hsog #hessentrojaner #bverfg

Und nicht zu vergessen: Die Klagen vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen den #Hessentrojaner im bestehenden Hess. Sicherheits- und Ordnungsgesetz (#HSOG) laufen noch. Die Neufassung macht das nicht besser. Im Gegenteil: Die Befugnisse werden sogar nochmal erweitert. #Staatstrojaner

Während in Deutschland überall über die Einführung von #Staatstrojaner, und #OnlineDurchsuchung diskutiert wird, verkauft ein Französischer Geheimdienstmitarbeiter Zugriff zur nationalen Polizei-Datenbank für 300 EUR.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html

Vor dem wahnsinnig hohen Missbrauchspotenzial staatlicher Trojaner warnen wir schon seit langem. Auch beim #Hessentrojaner hatten wir natürlich davor gewarnt: https://www.ccc.de/system/uploads/252/original/CCC-staatstrojaner-hessen.pdf