#herkunftslander — Public Fediverse posts

Was meint eigentlich das Innenministerium mit "#Bürokratieabbau"?

Unter anderem die Abschaffung der Berichtspflicht über sichere #Herkunftsländer:
https://bundestagszusammenfasser.de/details?docid=1090

#SVRMigration heute bei Anhörung zur Bestimmung sicherer #Herkunftsländer: Das Instrument der sicheren Herkunftsländer kann Asylmigration von anderen Zuwanderungsmöglichkeiten entkoppeln. Die #Listenerweiterung über eine #Rechtsverordnung ist allerdings verfassungsrechtlich nicht risikolos 👇
https://www.svr-migration.de/publikation/stellungnahme-sichere-herkunftsstaaten/

Meloni spricht dem EuGH nach Urteil Zuständigkeit ab

Für die italienische Regierung ist das EuGH-Urteil zu den sicheren Herkunftsstaaten ein herber Rückschlag. Ministerpräsidentin Meloni ging nach dem Urteil in die Offensive und attackierte das Gericht. Von A. Strobel.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-reaktionen-urteil-eugh-herkunftslaender-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Italien #EUGH #Albanien #Herkunftsländer

#PR052 #Haushalt, #Herkunftsländer, #Bauturbo, #Richterwahl(-verschiebung) – #Parlamentsrevue: #Podcast:

https://parlamentsrevue.de/2025/07/12/pr052/

@VQuaschning

#Migration ist also
die Mutter aller
#Probleme ?

Was tun
#gegen die
#Immigration
von #Klimafolgen ?? 😱

#PushBack von #Hitzewellen
in sichere #Herkunftsländer
#Starkregen zurückweisen
Schon vor der #Grenze !!

#Niemand hat die #Absicht
mit Angst vor #Migration
vom #Klimawandel
abzulenken 😇

@VQuaschning

#Migration ist also
die Mutter aller
#Probleme ?

Was tun
#gegen die
#Immigration
von #Klimafolgen ?? 😱

#PushBack von #Hitzewellen
In sichere #Herkunftsländer
#Starkregen zurückweisen
Schon vor der #Grenze !!

#Niemand hat die #Absicht
mit Angst vor #Migration
vom #Klimawandel
abzulenken 😇

#Migration ist also
die Mutter aller
#Probleme ?

Was tun
#gegen die
#Immigration
von #Klimafolgen ?? 😱

#PushBack von #Hitzewellen
in sichere #Herkunftsländer
#Starkregen zurückweisen
Schon vor der #Grenze !!

#Niemand hat die #Absicht
mit Angst vor #Migration
vom #Klimawandel
abzulenken 😇

"Sicherheitspaket" - Grünen-Politiker Kretschmann fordert mehr Härte in der Migrationspolitik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verteidigt das mit NRW und Schleswig-Holstein aufgelegte Programm zur Begrenzung von Migration als angemessen.#Migration #SIcherheit #Herkunftsländer #Integration
Kretschmann fordert mehr Härte in der Migrationspolitik

"EU beschließt Richtlinien für #Honig, #Marmelade und #Fruchtsäfte

So ist in den sieben EU-Richtlinien unter anderem geregelt, dass bei #Honigmischungen künftig die #Herkunftsländer angegeben werden sollen. Für ein Kilogramm Konfitüre muss mindestens 450 Gramm #Obst verwendet werden. Bei Fruchtsäften soll durch die Kennzeichnung besser ersichtlich sein, wie viel Zucker sie enthalten."

https://www.deutschlandfunk.de/eu-beschliesst-richtlinien-fuer-honig-marmelade-und-fruchtsaefte-102.html

Migrationsforscher - EU-Asylreform "für die akuten Probleme keine Erleichterung"

Das neue Asylsystem der EU-Staaten wird den Druck auf Kommunen kurzfristig nicht entlasten, meint Soziologe Ruud Koopmans. Es fehlten Abkommen mit Drittstaaten.#Asylpolitik #EUROPA #Abschiebung #ABKOMMEN #Herkunftsländer #MENSCHENRECHTE
EU-Asylreform "für die akuten Probleme keine Erleichterung"

Migrationsabkommen - Stamp (FDP) warnt vor zu hohen Erwartungen

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnte vor zu großen Erwartungen an Migrationsabkommen.
Migrationsabkommen: Stamp (FDP) warnt vor zu hohen Erwartungen