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#heikomaas — Public Fediverse posts

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  1. Gut drei Jahre nach der dramatischen Rettungsoperation am Kabuler Flughafen sollen beteiligte Diplomaten, BND-Agenten und ein Bundespolizist das Bundesverdienstkreuz bekommen. Doch warum jetzt erst?#Afghanistan #Kabul #BND #Bundeswehr #AnnalenaBaerbock #HeikoMaas #Deutschland
    Ehrungen für Afghanistan-Rettungsmission: Helden zweiter Klasse
  2. #NZZ

    Die Bundesregierung schreibt <barrierefrei>
    Vereinfachungen im Internetauftritt sind teilweise falsch

    SUSANNE GASCHKE, BERLIN

    Deutsche Regierungen versuchen seit längerem, den Eindruck zu vermeiden, sie wollten die Bevölkerung intellektuell überfordern. Das kommt sowohl in den pädagogisch sorgsam ausgewählten Namen für neue Gesetze zum Ausdruck (&Gute-Kita-Gesetz", <Rückführungs Verbesserungs-Gesetz> oder <Chancen- Vachstums-Gesetz>) als auch in bildhaften Redewendungen des Bundes-Kanzlers (<Wumms>, <Doppelwumms>) Auch das Anliegen, die Arbeit der einzelnen Regierungsressorts auf deren Websites einfach und allgemeinverständlich zu erklären, ist im Prinzip begrüssenswert. Dazu bedient sich die zuständige PR-Verwaltung der sogenannten <leichten Sprache, die einen <barrierefreien Zugang ermöglichen soll.

    Unfreiwillig komisch

    Tatsächlich zeigt sich aber, dass der ausdrückliche Verzicht auf abstrakte Begriffe, auf den im Deutschen üblichen Genitiv und auf den Konjunktiv nicht in jedem Fall die Verständlichkeit verbessert. Grobe Vereinfachungen führen zu unfreiwilligen Fehlern und verleiten offenbar dazu, eine durchaus subjektiv gefärbte, idealistische Weltsicht als vermeintliche Obiektivität auszugeben. Manche Formulierungen sind auch schlicht KOMISCH. Uber den Bundeskanzler - im wirklichen Leben ist das gegenwärtig der Sozialdemokrat Olaf Scholz - heisst es beispielsweise auf der Website des Kanzleramts: <er Bundes-Kanzler hat sehr viel zu sagen. (..) Der Bundes-Kanzler bestimmt was die Bundes-Regierung tun soll. Welche Aufgaben angeganger werden sollen. Welche Probleme gelöst werden sollen. Das müssen dann die einzelnen Ministerien ausführen.> Tatsächlich stimmt das nicht, da hat der Leichte-Sprache-Autor ein bisschen zu tief in den Abgrund der sogenannten <Richtlinienkompetenz>geschaut. In der Realität gelten der Koalitionsvertrag und die Ressortautonomie nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung

    Immerhin erfahrt man im barrierefreien Bereich der Kanzler-Website Dinge, über die Olaf Scholz mit der Bevölkerung angeblich nicht ausreichend kommuniziert. Zum Beispiel über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland: <Die Mitglieder von der Nato haben sich getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz war bei dem Treffen dabei. (...) Deutschland und die USA haben gemeinsam entschieden: Die USA bringt (sic) amerikanische Waffen nach Deutschland. Das sind zum Beispiel Hubschrauber Flugzeuge und Raketen. (...) Die Waffen sollen in Deutschland bleiben. Die Waffen sollen anderen Ländern zeigen: Deutschland ist stark. Deutschland kann sich gut verteidigen.

    Wenn es wirklich so wäre, könnte Boris Pistorius damit aufhören, eine Politik für die <Kriegstüchtigkeit> der Bundeswehr zu fordern, und verkünden: "Der Verteidigungs-Minister hat gut gearbeitet,

    Das sollte sich Habeck merken

    Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen wird anscheinend zu Unrecht einer ideologisch getriebenen Transformationspolitik bezichtigt: Laut der leichten Website ist sein Haus wirtschaftspolitisch sehr solide und traditionell aufge- stellt. <Firmen sollen in Deutschland gut arbeiten können>, heisst es: <Dann wachsen die Firmen.Und es gibt mehr Firmen. Dann bekommen mehr Menschen gute Arbeit. Und gute Löhne, Deshalb können die Menschen gut leben. (...) Wenn Firmen gut arbeiten und Menschen gut leben können, heisst das: Soziale Markt- wirtschaft.>

    Und noch einmal zusammengefasst, damit der Minister es sich auch für Talkshow-Auftritte merken kann: <Soziale Marktwirtschaft ist das Ziel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.> Dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner von den Freien Demokraten in der Regierungskoalition aus SPD Grünen und FDP schwerer hat als mancher Kabinettskollege, merkt man auch der Selbstdarstellung seines Ministeriums in leichter Sprache an. <Finanzen sind ein schwieriges Wort für Geld, heisst es dort: Wenn das Land mehr Geld ausgibt, als es kriegt, muss es neue Schulden machen,> Das schienen Lindners Koalitionspartner jüngst für kein grösseres Problem zu halten siehe die Diskussion über die angebliche Schädlichkeit der Schuldenbremse. Man Kann allerdings verstehen, wie seine Kollegen auf diese Idee kommen, denn Geld scheint im Überfluss vorhanden zu sein: <Alle Menschen in Deutschland zahlen Steuern. Damit bekommt die Bundesregierung Geld.> Die Regierungsmitglieder sollten sich nur vielleicht gelegentlich vor Augen führen, dass es nicht ihr Geld ist, sondern eben, um es in ganz leichter Sprache zu sagen, das Geld von Leuten die es von ihrem Einkommen abgeben mussten.

    Maas statt Baerbock

    Falsch ist ubrigens die Aussage, dass der Staat mit den Steuern <Renten und Arbeitslosen-Geld bezahle. 1/2

    @SheDrivesMobility @BlumeEvolution @bkastl @geist @why_not

    #barrierefrei #bundesregierung #HeikoMaas #Zeitenwende #website #Habeck #Schuldenbremse #Degitalisierung #Bundeswehr #Scholz

  3. @ntv Ich liebe es, dass die #Bundesregierung nun allmählich aufwacht und #China nicht mehr einfach machen lässt. Als #HeikoMaas noch Außenminister war, habe ich nie etwas schlechtes von ihm über China gehört.

  4. Gelesen. Danach: sprachlose Fassunglosigkeit über - ja, wie nennt man das? - Inkompetenz im Entstadium? Manchmal schäme ich mich echt für mein Land. Unfassbar.
    #afghanistan #bundesregierung #merkel #seehofer #heikomaas #scholz #cdu #csu #spd
    👇
    zeit.de/2024/02/bundeswehr-ein(€)

  5. Was ist los mit den Regierungsfliegern? Annalena Baerbock ist nur das jüngste Pannenopfer. Olaf Scholz kennt die Situation, Angela Merkel ebenso. Bei einem Minister wurde es gar richtig teuer. Fünf Defekt-Geschichten.#Bundeswehr #AnnalenaBaerbock #Airbus #Berlin #Australien #Deutschland #AngelaMerkel #Köln #Niger #AbuDhabi #BuenosAires #Argentinien #Bonn #HeikoMaas #Mali #OlafScholz #Bali #Deutschland
    Probleme mit deutschen Regierungsfliegern: Voll Panne
  6. Der SPD-Politiker Heiko Maas gibt zum Jahresende sein Bundestagsmandat ab. Für ihn rückt Emily Vontz nach. Mit 22 Jahren wird sie die jüngste Abgeordnete im Parlament sein. Wer ist die Jungpolitikerin?
    Neue SPD-Abgeordnete im Bundestag: Vom Hör- in den Plenarsaal
    #SPD #HeikoMaas #Deutschland
  7. Heiko Maas zieht sich aus der Politik zurück. Ein wenig fremd wirkte er dort bis zuletzt – vor allem wenn er auf Menschen traf. Ein persönlicher Rückblick.
    Ex-Minister Heiko Maas legt Mandat nieder: Der Saarländer geht leise
    #HeikoMaas #Saarland #Deutschland
  8. Drei Jahrzehnte war Heiko Maas Politiker, nun will er wieder als Anwalt arbeiten: Der Sozialdemokrat kündigt seinen Abschied aus dem Bundestag an. Seine Nachfolgerin im Parlament steht schon fest.
    Ex-Außen- und Justizminister: Heiko Maas zieht sich aus der Politik zurück
    #HeikoMaas #SPD #Deutschland
  9. Nach fast zwei Jahrzehnten zogen die NATO-Truppen im August 2021 aus Afghanistan ab. Deutsche Politiker versprachen damals viel, aber was von den Zusagen an die Ortskräfte und deren Familien wurde eingehalten?
    Faktencheck: Was hat Deutschland Afghanistan und den Ortskräften versprochen und gehalten? | DW | 11.08.2022
    #Afghanistan #Taliban #Kabul #NATO #Bundeswehr #Merkel #OlafScholz #HeikoMaas #AnnalenaBaerbock #Ortskräfte #Faktencheck #Versprechen
  10. Österreich führt sie ein, CSU-Chef Söder hält sie auch in Deutschland für sinnvoll – doch die Ampelparteien erteilen der Impfpflicht bislang eine klare Absage. Außenminister Maas definiert allerdings eine Ausnahme.
    Coronapandemie: Maas entschieden gegen Impfpflicht für alle
    #Österreich #HeikoMaas #Deutschland #MarkusSöder #Bayern #Coronavirus #Deutschland
  11. Der deutsche Außenminister Heiko Maas reagiert auf die Entwicklung in Österreich, wo ab Februar jeder zur Impfung muss. RKI-Chef Lothar Wieler und weitere Experten erwarten eine fünfte Corona-Welle.
    Maas: In Deutschland keine allgemeine Impfpflicht | DW | 20.11.2021
    #Corona #Deutschland #RKI #Impfpflicht #HeikoMaas #LotharWieler
  12. Die USA preschen vor, Deutschland wartet ab. Während die US-Regierung Äthiopien mit Sanktionen droht und ein Handelsabkommen auf Eis legt, setzt die Bundesregierung die Zusammenarbeit fort. Doch warum?
    Deutschland: Ratlos in Äthiopien | DW | 19.11.2021
    #Äthiopien #Afrika #Deutschland #Tigray #Krise #Zusammenarbeit #Entwicklungshilfe #BMZ #CompactwithAfrica #HeikoMaas
  13. Was passiert mit den Menschen, die an Polens Grenze ausharren? Heiko Maas will die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Schon bald soll eine »dauerhafte Befestigung« ihre Einreise verhindern.
    Humanitäre Krise an der Grenze zu Polen: Außenminister Maas lehnt Aufnahmen von Migranten aus Belarus ab
    #Polen #Belarus #HeikoMaas #AlexanderLukaschenko #Deutschland
  14. Tausende Schutzsuchende harren im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aus. Nun will das irakische Außenministerium Landsleute heimholen, mehr als 500 habe man bereits registriert.
    Drama an belarussisch-polnischer Grenze: Irak kündigt Rückführungsflug für Geflüchtete an
    #Belarus #Polen #Irak #Syrien #AlexanderLukaschenko #HeikoMaas
  15. Tausende Migranten sitzen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest – auf den Weg geschickt vom belarussischen Machthaber Lukaschenko. Nun will ihm die EU laut Außenminister Maas neue Strafen auferlegen.
    Krise an Grenze zu Polen: Maas kündigt neue EU-Sanktionen gegen Belarus an
    #Belarus #EuropäischeUnion #HeikoMaas #AlexanderLukaschenko #Deutschland
  16. Der geschäftsführende Außenminister warnt vor der Schließung der russischen Nichtregierungsorganisation. Auch Grüne und FDP zeigen sich besorgt.
    Menschenrechtsorganisation in Russland: Maas sorgt sich um Memorial
  17. „Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht“, so der SPD-Politiker. Derweil sollen Flüchtlinge die Grenze zu Polen durchbrochen haben
    Konflikt mit Belarus: Maas will mehr Sanktionen
  18. »Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen«: Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas droht im Migrationsstreit mit Belarus mit weiteren Strafen.
    »Die EU ist nicht erpessbar«: Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus – Maas will weitere Sanktionen
    #Belarus #HeikoMaas #AlexanderLukaschenko #EuropäischeUnion
  19. Die Erweiterung der Europäischen Union um Staaten des westlichen Balkans liegt seit Jahren auf Eis. Der deutsche Außenminister Heiko Maas setzt sich besonders für Nordmazedonien und Albanien ein.
    Maas für EU-Beitrittsgespräche mit Westbalkan-Ländern | DW | 05.10.2021
    #Westbalkan #EU-Beitrittsverhandlungen #HeikoMaas #Nordmazedonien #Albanien #Slowenien #EU-Gipfel #AlexanderSchallenberg
  20. Der Disput zwischen den USA und Frankreich wirft ein Schlaglicht auf geostrategische Realitäten. Mitten drin in einer turbulenten Woche bei den Vereinten Nationen in New York: Heiko Maas, der Bundesaußenminister.
    UN: Maas als Vermittler in unruhigen Zeiten | DW | 24.09.2021
    #VereinteNationen #UN #Diplomatie #HeikoMaas #Deutschland #USA #Frankreich #Australien #China #NewYork
  21. Im Streit um das iranische Atomprogramm sind die Fronten verhärtet. Die UN-Vollversammlung wäre eine Gelegenheit, daran etwas zu ändern. Der US-Präsident unternimmt einen Versuch.
    Wiederbelebungsversuche für das Atomabkommen | DW | 21.09.2021
    #USA #Iran #Atomstreit #Atomabkommen #VereinteNationen #UN-Generalversammlung #UN-Vollversammlung #UN-Generaldebatte #JoeBiden #EbrahimRaisi #HeikoMaas
  22. Die UN prangern die Menschenrechtsverletzungen der Taliban an. Gleichzeitig sammeln sie Geld, um Menschen vor dem Verhungern zu retten.
    UN-Geberkonferenz in Genf: Es geht nicht mit, nicht ohne Taliban
  23. 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan haben nicht genug zu essen. Die Vereinten Nationen wollen helfen und haben eine Geberkonferenz organisiert - ungeachtet der Machtübernahme der Taliban vor knapp einem Monat.
    UN-Geberkonferenz in Genf zu Afghanistan | DW | 13.09.2021
    #UN #VereinteNationen #Geberkonferenz #Genf #Afghanistan #Außenminister #HeikoMaas
  24. Beim Libyen-Besuch hat Heiko Maas die Deutsche Botschaft in Tripolis wieder eröffnet. Ein vorsichtiger Schritt in ein Land, das noch immer von Söldnern beherrscht wird.
    Außenminister Maas in Libyen: Gordischer Knoten
  25. Während in Afghanistan gerade eine deutsche Botschaft geschlossen wurde, wird in Libyen eine neue eröffnet. Sieben Jahre nach dem Abzug der deutschen Diplomaten gibt es in Tripolis wieder eine deutsche Vertretung.
    Deutsche Botschaft in Libyen eröffnet | DW | 09.09.2021
    #Afrika #Libyen #Tripolis #Deutschland #Außenminister #HeikoMaas #Botschaft #Eröffnung
  26. Dass ein von den USA gesuchter Terrorist nun afghanischer Innenminister ist, lässt in Berlin, London und natürlich in Washington die Alarmglocken schrillen. Dennoch will man noch nicht den Stab über den Taliban brechen.
    Westliche Staaten besorgt über Taliban-Regierung | DW | 08.09.2021
    #AntonyBlinken #USA #HeikoMaas #Afghanistan #Taliban #Ramstein #Entwicklungshilfe
  27. Verhandlungen mit den Taliban? Nur wenn Frauen beteiligt sind und ihre Rechte gewahrt bleiben. Das sind wir den mutigen Demonstrantinnen schuldig.
    Frauenproteste in Afghanistan: Frauen an den Verhandlungstisch
  28. Eine Verständigung mit den Taliban, um Afghanistan zu stabilisieren. Das hat Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Reise in die Region oft zu hören bekommen. Ein unvermeidlicher Weg, meint Christoph Hasselbach.
    Meinung: Die Afghanistan-Diplomatie ist bescheiden geworden | DW | 01.09.2021
    #HeikoMaas #Bundesaußenminister #Afghanistan #Taliban
  29. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Bereitschaft angedeutet, die deutsche Botschaft in Kabul wieder zu besetzen. Dafür stellt er aber Bedingungen an die Taliban.
    Bald wieder eine deutsche Botschaft in Kabul? | DW | 31.08.2021
    #Afghanistan #HeikoMaas #Botschaft #Katar #Evakuierung #Pakistan #Taliban #USA
  30. Zehntausende Menschen warten in Afghanistan noch auf ihre Evakuierung. Außenminister Maas lotet derzeit aus, wie das gehen kann.
    Evakuierung aus Afghanistan: Alle Wege führen über die Taliban
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