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#havliza — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #havliza, aggregated by home.social.

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  1. #Niedersachsen #Justiz

    »Wie der NDR weiter berichtet, laufen die Ermittlungen gegen die Richterin seit dem Jahr 2018, was bedeuten würde, dass das Amtsgericht in Rotenburg die Angeklagte zwei Jahre weiter als Betreuungsrichtern beschäftigt hatte, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits gegen sie ermittelt hatte.«

    t-online.de/region/bremen/id_1

    Das hat unter Justizministerin #Havliza (CDU) stattgefunden.

  2. Die Göttinger Knast-Soligruppe berichtet immer wieder über Rechtsbruch in der JVA Rosdorf. Aktuell wird ein Fall geschildert wo doppelt bestraft wurde. knastsoligoe.noblogs.org

    AUCH HIER MÜSSEN RECHT UND DEMOKRATIE EINZUG HALTEN! #Havliza #CDU abwählen!

  3. Seit 8 Wochen besteht meine Aktenpflege fürs LG nur aus dem Abheften von Telefonnotizen. 🤷‍♂️

    »Akte bei anderem Gericht«
    »Akte nicht im Haus«
    »Akte an unbekanntem Ort«

    und telefonisch niemand erreichbar.

    #Havliza #147StPO #Trölerei

  4. Der 27. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragte für den
    #Datenschutz Niedersachsen ist veröffentlicht.

    landtag-niedersachsen.de/Druck

    Traurig auf welchem Posten die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel u.a. bei #Havliza #CDU #Justiz kämpft.

    #Lucaapp #Videoüberwachung #Windows10

  5. Hier liegt ihr diesmal falsch, die Polizei Göttingen hat gelernt.

    Peinlicher Umgang mit Datenabfrage bei StA. #Göttingen. Leitender Oberstaatsanwalt teilt das gleiche Weltbild wie Uwe Lührig hinsichtlich Datenschutz. #DSGVO #NDSG #CDU #Havliza

    chaos.social/@hirtlitschka/108

  6. Jetzt Aktenpflege bzgl. Strafanzeige des POK Axel B. (Personalrat PD Göttingen und Vorsitzender #DPOLG Göttingen) gegen mich.

    Die Gerichtsakte soll der Zeit nicht im Haus sein.🤷‍♂️ #Justiz #Havliza #SchünemannsGeister👻 #CDU #DBB

  7. Heute auf Seite 13 im Göttinger Tageblatt #halbseitig:

    War Familienrichter früher aktiver NeoNazi?

    Das hat #FoDEx beim Demokratie-Institut #Göttingen recherchiert und ist heute exklusiv vorab nur im Printmedium des GT zu lesen.

    #Niedersachsen #Celle #Havliza

  8. Die CDU destabilisiert gerade die Bundesregierung, vorzugsweise Frauen in der Regierung. Sind auch wieder Razzien in #SPD Ministerien vorgesehen? #Havliza

  9. Gibt es eigentlich doppelte Aktenführung bei niedersächsischen Gerichten die unter dem Einfluss von Barbara #Havliza (CDU) stehen? #CDU #Omerta

  10. Das Amtsgericht Göttingen hat mir dieser Tage geantwortet und mir Datensätze von Personen aus abgetrenntem Verfahren (Name, Anschrift, Geburtsdatum, -Ort) übermittelt.
    Ich habe darüber den Anwalt der Personen informiert. Montag schriftlich. Dann Blog. #NDSG #DSGVO #Havliza

  11. Gestern habe ich dem Oberlandesgericht #Braunschweig, der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und dem Landgericht #Göttingen untersagt falsche personenbezogene Daten zu meiner Person weiter zu verarbeiten #DSGVO #NDSG #Havliza #CDU #Justiz

    hirtlitschka.de/2022/03/22/bar

  12. Leider musste ich gegen den DSB am Waageplatz heute Beschwerde einreichen. Er kann oder will einfach nicht die Daten herausgeben. Dabei ist die Beschwerde noch das mildeste Mittel, vor Verwaltungsgericht. #Havliza #DPOLG #CDU

  13. Damit sie nicht wieder sagen kann, sie wusste es nicht. #havliza #cdu

  14. Heute vorab via FAX an Amtsgericht #Göttingen und GStA #Braunschweig. Sperrung der Weiterverarbeitung falscher Daten #18DSGVO

    Weder war ich Beklagter wegen »Landfriedensbruch« noch ist mein Name »Ronny Eberhardt«

    #DankePolizei #DankeLügenLührig #Havliza #CDU #Justizministerium

  15. Per #partecipare alla #performance di #Pasolini100 a Gottinga il 5 marzo è necessario l'invito. 10 di questi inviti andranno alle persone di Twitter. Richieste solo via e-mail a [email protected]

    #Pasolini #Prestazione #Goettingen #5marzo #Havliza

  16. Die Grünen-Fraktion will Niedersachsens Justizministerin Barbara #Havliza (CDU) zu den umstrittenen Durchsuchungen in Bundesministerien befragen. Die Maßnahme sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. ndr.de/nachrichten/niedersachs

  17. Die CDU-Politikerin Barbara Havliza kritisiert die geplante Legalisierung. Cannabis sei Gift für junge Menschen.

    Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) kritisiert die geplante Legalisierung von Cannabis. Den illegalen Markt werde es weiterhin geben, zudem sei die Substanz eine gefährliche Droge.
    Niedersachsens Justizministerin gegen Freigabe von Cannabis
  18. »Werde ungeachtet dessen gleichwohl eine Durchsuchung angeordnet und das BMJV dem Verdacht ausgesetzt, sich nicht rechtstreu zu verhalten, sei dies geeignet, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zuzufügen.«

    #Havliza

  19. Bääm! Die Durchsuchung des #SPD geführten Bundesjustizministeriums kurz vor der Bundestagswahl 2021 war unverhältnismäßig. Das hat das Landgericht Osnabrück laut eben veröffentlichter Pressemitteilung entschieden. Der Durchsuchungsbeschluss ist aufgehoben. #Justiz #Niedersachsen #Havliza #Schünemann #CDU landgericht-osnabrueck.nieders

  20. Erstaunlich wie viel Personal unter Barbara #Havliza versetzt wurde, teilweise weil es versprochen war (das letzte Dienstjahr daheim in Braunschweig) und aus Strafe. Entlastet jedoch, wurden die Wenigsten im Justizbetrieb.

    Die Folgen werden Niedersachsen noch Jahre belasten.

  21. Morgen stellt sich für mich nochmal heraus, was Uwe #Schünemann und Barabar #Havliza bereit sind zu wagen, damit ihre Sicht, als einzige Wahrheit Gültigkeit erlangt. #NieMehrCDU

    Benefizkonzert für Schünemann-Opfer 7/2012
    nds-fluerat.org/8572/aktuelles

    Bild: (c) Eberhardt

  22. Die Justiz von Barbara #Havliza möchte das ich die Hosen runter lasse wegen Gerichtsgebühren (u.a. für Akteneinsicht/Kopie)

    Dabei ist aufgefallen, dass für ich mein Freispruch
    goettinger-tageblatt.de/Die-Re 2017 noch gar nichts berechnet habe.

    *schreibt jetzt Rechnung an Landeskasse*

  23. Ich finde HG #Maassen in der #CDU goldrichtig. Er passt dort sehr gut mit seinem Weltbild hin. Ich wünsche der CDU das sie mit Uwe #Schünemann und Bernd #Althusmann und Maassen den Wahlkampf bestreiten. Vlt. reiht sich auch Barbara #Havliza ein.
    Viel Glück! xD

  24. Gestern angefangen zu schauen »Mörder nach Vorschrift«.

    Er zeigt wie es für einen Untersuchungsrichter gefährlich wird, gegen kriminelle Polizeibeamte zu ermitteln.

    Richtern und Staatsanwälten unter Barbara #Havliza drohen diese Gefahren nicht. #Omerta

  25. Wer mit Uwe #Schünemann im Bunde ist, wird niemals Hass aufrichtig bekämpfen. #Havliza

    Rückblick daserste.ndr.de/panorama/archi

    R.I.P Slawik C.

  26. Ahh. Es ruft zurück. Und vereinbart das Gespräch um 11 Uhr zu führen. Ich bin gespannt.

    »Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.« Art. 16 DSGVO❤️ #Havliza🥒

  27. Jetzt Gespräch mit einen Datenschutzbeauftragten der Justiz in Braunschweig*. Gespannt wie professionell das abläuft. #dsgvo 🇪🇺❤️ #Havliza #niemehrCDU

  28. Die #CDU Aktivisten der niedersächsischen Justiz (CDU) unter Barbara #Havliza (CDU) legen nach.

    Politische Justiz im Wahlkampf. #NieMehrCDU

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