#haushalt26 — Public Fediverse posts
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Ich glaube, das braucht klare Formulierungen:
Katrin Prien und der deutschen Bundesregierung sind das Schicksal und das weitere Überleben von vergewaltigten Kindern scheißegal.
Warum zahlen, wenn die sich auch umbringen könnenn und dann niemandem mehr auf der Tasche liegen.
#sexuellegewalt #prien #haushalt26 #schwarzrot #cdu
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/haushaltsausschuss-missbrauchsopfer-gelder-gestrichen -
#Klimademo in Berlin am Brandenburger Tor. An der #Weltklimakonferenz säuseln und zuhause von #VerbrennerAusAus über #Klimaziele schleifen, #Gaskraftwerke, #Lieferkettengesetz aushöhlen bis #Haushalt26 mit kaum #Klimaschutz beschließen. So nicht, Herr Kanzler!
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Unser Sprecher für Haushaltspolitik, Sebastian Schäfer, hat die Nacht in Verhandlungen verbracht & zieht Resümee: Das Sondervermögen wird viel zu wenig für zusätzliche Investitionen verwendet. So werden Wachstumschancen fahrlässig verzockt! Dabei bräuchte es jetzt starke Impulse.