#harbarth — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #harbarth, aggregated by home.social.
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Viele Richter am Bundesverfassungsgericht waren vorher parteipolitisch aktiv, etwa die früheren #CDU–Minister Ernst Benda, Roman Herzog, Peter Müller und Peter Huber und der derzeitige #BVerfG-Präsident Stephan #Harbarth, zuvor stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Als Politiker haben sie in kontrovers geführten Debatten Position bezogen. Will die Union nur noch Erfüllungsgehilfen als Richter?
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Viele Richter am Bundesverfassungsgericht waren vorher parteipolitisch aktiv, etwa die früheren #CDU–Minister Ernst Benda, Roman Herzog, Peter Müller und Peter Huber und der derzeitige #BVerfG-Präsident Stephan #Harbarth, zuvor stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Als Politiker haben sie in kontrovers geführten Debatten Position bezogen. Will die Union nur noch Erfüllungsgehilfen als Richter?
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Viele Richter am Bundesverfassungsgericht waren vorher parteipolitisch aktiv, etwa die früheren #CDU–Minister Ernst Benda, Roman Herzog, Peter Müller und Peter Huber und der derzeitige #BVerfG-Präsident Stephan #Harbarth, zuvor stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Als Politiker haben sie in kontrovers geführten Debatten Position bezogen. Will die Union nur noch Erfüllungsgehilfen als Richter?
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Viele Richter am Bundesverfassungsgericht waren vorher parteipolitisch aktiv, etwa die früheren #CDU–Minister Ernst Benda, Roman Herzog, Peter Müller und Peter Huber und der derzeitige #BVerfG-Präsident Stephan #Harbarth, zuvor stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Als Politiker haben sie in kontrovers geführten Debatten Position bezogen. Will die Union nur noch Erfüllungsgehilfen als Richter?
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Viele Richter am Bundesverfassungsgericht waren vorher parteipolitisch aktiv, etwa die früheren #CDU–Minister Ernst Benda, Roman Herzog, Peter Müller und Peter Huber und der derzeitige #BVerfG-Präsident Stephan #Harbarth, zuvor stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Als Politiker haben sie in kontrovers geführten Debatten Position bezogen. Will die Union nur noch Erfüllungsgehilfen als Richter?
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@tagesschau Puh, das wird nach der Wahl von Peter Frank, der auf Vorschlag der CSU zum Richter am #BVerfG gewählt wurde, langsam etwas unionslastig. Mit dem ehemaligen MdB der CDU und jetzigen Vorsitzenden #harbarth, der ja gerne mal mit Merkel zu Abend isst, können das schwere Zeiten für unsere Grundrechte werden.
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@tagesschau Puh, das wird nach der Wahl von Peter Frank, der auf Vorschlag der CSU zum Richter am #BVerfG gewählt wurde, langsam etwas unionslastig. Mit dem ehemaligen MdB der CDU und jetzigen Vorsitzenden #harbarth, der ja gerne mal mit Merkel zu Abend isst, können das schwere Zeiten für unsere Grundrechte werden.
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@tagesschau Puh, das wird nach der Wahl von Peter Frank, der auf Vorschlag der CSU zum Richter am #BVerfG gewählt wurde, langsam etwas unionslastig. Mit dem ehemaligen MdB der CDU und jetzigen Vorsitzenden #harbarth, der ja gerne mal mit Merkel zu Abend isst, können das schwere Zeiten für unsere Grundrechte werden.
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@tagesschau Puh, das wird nach der Wahl von Peter Frank, der auf Vorschlag der CSU zum Richter am #BVerfG gewählt wurde, langsam etwas unionslastig. Mit dem ehemaligen MdB der CDU und jetzigen Vorsitzenden #harbarth, der ja gerne mal mit Merkel zu Abend isst, können das schwere Zeiten für unsere Grundrechte werden.
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@tagesschau Puh, das wird nach der Wahl von Peter Frank, der auf Vorschlag der CSU zum Richter am #BVerfG gewählt wurde, langsam etwas unionslastig. Mit dem ehemaligen MdB der CDU und jetzigen Vorsitzenden #harbarth, der ja gerne mal mit Merkel zu Abend isst, können das schwere Zeiten für unsere Grundrechte werden.
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@echo_pbreyer @chiefbongo @BGH_Bund Wie begründet das Gericht, dass mit Stephan #Harbarth ein Gerichtspräsident über seine eigenen Gesetze urteilen muss, die er als MdB der CDU selbst beschlossen hat?
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@echo_pbreyer @chiefbongo @BGH_Bund Wie begründet das Gericht, dass mit Stephan #Harbarth ein Gerichtspräsident über seine eigenen Gesetze urteilen muss, die er als MdB der CDU selbst beschlossen hat?
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@echo_pbreyer @chiefbongo @BGH_Bund Wie begründet das Gericht, dass mit Stephan #Harbarth ein Gerichtspräsident über seine eigenen Gesetze urteilen muss, die er als MdB der CDU selbst beschlossen hat?
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CW: Ich nutze meine Tröte und Twitter,daher bin ich nicht immer an meiner Tröte oder Twitter
Zynischer geht’s kaum noch!
#Harbarth
#Bundesnotbremse
#Bundesverfassungsgericht
#BVerfG🐦🔗: https://twitter.com/Georg_Pazderski/status/1465693639472865289
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Unter #Bundesverfassungsgericht und vor allem #Harbarth stellen Quer"denker" wieder einmal klar, dass sie "doch keine Nazis" sind 🙃. Habe den Typen hier mal exemplarisch wegen Volksverhetzung gemeldet. #QuerdenkerSindTerroristen #NazisRaus
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Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum
vgl. #Phänomenbereich #Verfassungsschutzrelevante #Delegitimierung des #Staates
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum
vgl. #Phänomenbereich #Verfassungsschutzrelevante #Delegitimierung des #Staates
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Bereits seit den 1960er Jahren:
#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Bereits seit den 1960er Jahren:
#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Die #Frage nach der #Beschwerdebefugnis von im #Ausland #lebenden #Ausländern wurde durch das #Bundesverfassungsgericht #offengelassen;
Vgl. #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde;
#Beschwerdebefugnis §90 Abs. 1 #BVerfGG;#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Die #Frage nach der #Beschwerdebefugnis von im #Ausland #lebenden #Ausländern wurde durch das #Bundesverfassungsgericht #offengelassen;
Vgl. #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde;
#Beschwerdebefugnis §90 Abs. 1 #BVerfGG;#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Die #Gestaltungsprärogative und #Einschätzungsprärogative für #Klimaschutzgesetze liege beim #Gesetzgeber; Das #Bundesverfassungsgericht unterliegt der #Beschränkung auf die #Beanstandung der #Verletzung von #Grundrechten.
#Festlegung von #Klimaschutz als #Aufgabe von #Politik;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Die #Gestaltungsprärogative und #Einschätzungsprärogative für #Klimaschutzgesetze liege beim #Gesetzgeber; Das #Bundesverfassungsgericht unterliegt der #Beschränkung auf die #Beanstandung der #Verletzung von #Grundrechten.
#Festlegung von #Klimaschutz als #Aufgabe von #Politik;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;
#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbarer #Austausch
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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;
#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbarer #Austausch
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Habe heute er zufällig diese Interview mit Stephan Harbarth dem neuen Präsidenten des #Bundesverfassungsgericht.s gesehen.
Ich fand es klasse, da mir Herr #Harbarth vorher nicht bewusst aufgefallen ist.Was nun, Herr Harbarth?
Fragen an den neuen Präsidenten d. Bundesverfassungsgerichts von Peter Frey und Bettina Schausten
ZDF Sendung vom 22.06.2020 19 Minuten
https://www.zdf.de/politik/was-nun/was-nun-herr-harbarth-100.html -
"1.200 Euro jährlich für jedes Kind" #Harbarth als Bundespolitiker. Kinder sind in Augen des Verfassungsrichters nur die reichen Kinder. Armen Kindern kann schon mal 30% wegnehmen. Die Würde der reichen Menschen ist unantastbar.
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"1.200 Euro jährlich für jedes Kind" #Harbarth als Bundespolitiker. Kinder sind in Augen des Verfassungsrichters nur die reichen Kinder. Armen Kindern kann schon mal 30% wegnehmen. Die Würde der reichen Menschen ist unantastbar.
