#handysicherungsgesetz — Public Fediverse posts

na bumm

wie oft passiert es, dass der #VfGH ein gesetz schon für verfassungswidrig erklärt, bevor es noch beschlossen wird?

genau das passiert jetzt beim #handysicherungsgesetz.

schöne grüsse an fr #edtstadler

https://www.derstandard.at/story/3000000226295/handysicherstellung-auch-der-ogh-kritisiert-die-geplante-beschraenkung-der-staatsanwaltschaft