#handlungspflicht — Public Fediverse posts

#Klimaklagen #EGMR
Grenzziehung #Recht vs #Politik ist aber nicht leicht. #Staaten sind durch #Verfassung, #Menschenrechte, #PariserKlimaAbkommen u.a. gebunden, s. #BVerfG:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-zweite-klimaklage-nicht-zur-entscheidung-angenommen-verfassungsbeschwerde-duh-1bvr18822-klimaschutz-klimaschutzgesetz-aenderung/

Hat Staat #Handlungspflicht, muss er geeignete #Maßnahmen ergreifen, um von #Legislative gesteckte Ziele zu erreichen. Nur in diesem Rahmen können #Gerichte Einhaltung kontrollieren + Bürger*innen mit Erfolg klagen. Ggfl. muss #Justiz mit #Sachverständigen Eignung von Maßnahmen klären.
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#Statuslehre nach Georg #Jellinek nach #modernem #Verständnis

#Funktion der #Freiheitsrechte

#Objektiv #rechtliche #Dimension: #Unterlassungspflicht und #Handlungspflicht

#Subjektiv #rechtliche #Dimension: #Eingriffsabwehrrecht und #originäre #Leistungsrechte

#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger nach #Epping

#Statuslehre nach Georg #Jellinek nach #modernem #Verständnis

#Funktion der #Freiheitsrechte

#Objektiv #rechtliche #Dimension: #Unterlassungspflicht und #Handlungspflicht

#Subjektiv #rechtliche #Dimension: #Eingriffsabwehrrecht und #originäre #Leistungsrechte

#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger nach #Epping