#haftpflicht — Public Fediverse posts

[heute beim Petitionsausschuss zur Prüfung eingereicht, eine Mitzeichnung ist noch nicht möglich]

KI regulieren, Sozialstaat sichern!

Wortlaut der #Bundestagspetition:

Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag prüft, wie besonders wirkmächtige KI-Systeme rechtlich
zurechenbar, haftbar, prüfbar und begrenzbar gemacht werden können.

Zudem soll geprüft werden, wie automatisierte Wertschöpfung durch KI angemessen zur Finanzierung von
Rente, Pflege, Gesundheit und sozialer Sicherung beiträgt, wenn KI menschliche Lohnarbeit ersetzt.
---
Begründung:

#KünstlicheIntelligenz wirkt zunehmend in nahezu alle Lebensbereiche hinein: Arbeit, Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Kommunikation, Wirtschaft, Medien und Rechtsverkehr. Sie erstellt Inhalte, steuert Prozesse, automatisiert Dienstleistungen, bereitet Entscheidungen vor und ermöglicht erhebliche wirtschaftliche Erträge.

Gleichzeitig ist oft nicht ausreichend klar, wer für besonders wirkmächtige KI-Systeme rechtlich
verantwortlich ist, wer haftet, wer wirtschaftlich profitiert und unter welchen Voraussetzungen solche Systeme geprüft, begrenzt oder stillgelegt werden können.

Das ist kein Argument gegen KI. Technischer Fortschritt soll möglich bleiben. Aber je größer die Wirkung eines Systems ist, desto klarer müssen Verantwortung, Prüfung, Haftung und Aufsicht geregelt sein. Für andere risikoreiche Technologien sind Zulassung, Halterschaft, Prüfung und #Haftpflicht selbstverständlich.
Für besonders wirkmächtige KI-Systeme braucht es eine vergleichbare rechtliche Zurechnung.

Ein zweites Problem betrifft die Finanzierung von #Rente, #Pflege, #Gesundheit und sozialer Sicherung. KI ersetzt oder verringert zunehmend menschliche #Lohnarbeit. Wenn das geschieht, verschwinden nicht die Menschen. Es verschwinden aber Teile der bisherigen Finanzierungsbasis des Sozialstaats.

Lohnarbeit finanziert nicht nur private Einkommen. Aus ihr entstehen Lohnsteuer sowie Beiträge zur Renten-,
Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Wenn Wertschöpfung künftig stärker durch KI-Systeme
entsteht, darf sie nicht von dieser Beitragslogik entkoppelt werden.

Sonst entsteht eine Schieflage:
Unternehmen, die Menschen beschäftigen, tragen weiter über Löhne und Beiträge erheblich zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Unternehmen, die Arbeit durch KI ersetzen, könnten produktiver werden, ohne vergleichbar zur Finanzierung von Rente, Pflege, Gesundheit und sozialer Sicherung beizutragen.

Der demografische Wandel verschärft den Handlungsbedarf. Eine alternde Gesellschaft muss mehr Renten-, Pflege- und Gesundheitsleistungen finanzieren, während relativ weniger Erwerbstätige diese Aufgaben tragen.

Wenn zusätzlich immer mehr Wertschöpfung automatisiert wird, braucht der Sozialstaat eine Finanzierungslogik, die dieser Realität entspricht.
Deshalb sollte frühzeitig geprüft werden, wie besonders wirkmächtige KI-Systeme rechtlich zurechenbar und automatisierte Wertschöpfung sozialstaatlich anschlussfähig gemacht werden können.

KI darf Lohnarbeit ersetzen. Aber nicht den Beitrag dieser Arbeit zum Gemeinwesen.

KI ersetzt Arbeit.
Aber der Mensch bleibt.