#gunterkrings — Public Fediverse posts
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Union und Polizeigewerkschaft lehnen Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
#AndreasRoßkopf #ClaraBünger #Entkriminalisierung #GünterKrings #Justizreform #Nahverkehr #Polizei #Polizeigewerkschaft #Schwarzfahren #Sozialpolitik #StefanieHubig #Strafrecht
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Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis soll es in zehn Tagen geben.#CDU #SPD #CSU #CarstenLinnemann #DirkWiese #GünterKrings #JensSpahn #SvenjaSchulze #PhilippAmthor #KatarinaBarley #KlaraGeywitz #AlexanderDobrindt #DorotheeBär #Bundestag #Deutschland
256 Abgeordnete: Diese Frauen und Männer verhandeln über Schwarz-Rot -
Vor dem Bruch hatte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften auf den Weg gebracht. Der liegt nun auf Eis. Die Union fordert mehr Schärfe.#FDP #SPD #Bundestag #MarcoBuschmann #CDU #GünterKrings
Strafrecht: Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettungskräften gescheitert