#grzh — Public Fediverse posts

Der Bedarf ist auch an den übrigen Gleisquerungen ablesbar: Im Jahr 2024 haben im Schnitt täglich 8700 Personen die Langstrassen-Unterführung per Velo befahren, und dieses Jahr auf Anhieb 4000 Radler:innen täglich den Stadttunnel. #veloboom #velowende
Das SVP-Postulat – heute im #GRZH – ist daher abzulehnen. https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detail.php?gid=d72454092bb94549b452b37725ffeba5

Die Tempo-50-Initiative im Kanton Zürich verstösst so grässlich gegen jenste kantonalen und Bundesgesetze, dass es schon richtig weh tut:
- Der Kanton hat gemäss Bundesgesetz gar keine Kompetenz, Geschwindigkeiten vorzugeben
- Die Initiative fügt im Strassengesetz StrG einen Passus ein, welcher direkt dem Verkehrsabgabengesetz VAG widerspricht
- Die Stadt hat gemäss Kantonsverfassung und Gemeindegesetz die Hoheit über die Strassen in ihrem Eigentum, und das sind alle Strassen in der Stadt ausser den Nationalstrassen.
- Es wurde keine gesetzlich geforderte Anhörung der betroffenen Gemeinden durchgeführt.

Der Gemeinderat wird heute das Gemeindereferendum beschliessen. Wenn das Volk die Initiative dann trotzdem annimmt, dann stehen die Chancen wohl gut, dass ein Gericht sie wieder kippen wird.

https://www.gemeinderat-zuerich.ch/dokumente/a36df9fbae3b473d977f36b683920561-332

#zürich #zurich #kantonzürich #stadtzürich #ktzh #stzh #gemeinderat #grzh

Die Tempo-50-Initiative im Kanton Zürich verstösst so grässlich gegen jenste kantonalen und Bundesgesetze, dass es schon richtig weh tut:
- Der Kanton hat gemäss Bundesgesetz gar keine Kompetenz, Geschwindigkeiten vorzugeben
- Die Initiative fügt im Strassengesetz StrG einen Passus ein, welcher direkt dem Verkehrsabgabengesetz VAG widerspricht
- Die Stadt hat gemäss Kantonsverfassung und Gemeindegesetz die Hoheit über die Strassen in ihrem Eigentum, und das sind alle Strassen in der Stadt ausser den Nationalstrassen.
- Es wurde keine gesetzlich geforderte Anhörung der betroffenen Gemeinden durchgeführt.

Der Gemeinderat wird heute das Gemeindereferendum beschliessen. Wenn das Volk die Initiative dann trotzdem annimmt, dann stehen die Chancen wohl gut, dass ein Gericht sie wieder kippen wird.

https://www.gemeinderat-zuerich.ch/dokumente/a36df9fbae3b473d977f36b683920561-332

#zürich #zurich #kantonzürich #stadtzürich #ktzh #stzh #gemeinderat #grzh

Die Tempo-50-Initiative im Kanton Zürich verstösst so grässlich gegen jenste kantonalen und Bundesgesetze, dass es schon richtig weh tut:
- Der Kanton hat gemäss Bundesgesetz gar keine Kompetenz, Geschwindigkeiten vorzugeben
- Die Initiative fügt im Strassengesetz StrG einen Passus ein, welcher direkt dem Verkehrsabgabengesetz VAG widerspricht
- Die Stadt hat gemäss Kantonsverfassung und Gemeindegesetz die Hoheit über die Strassen in ihrem Eigentum, und das sind alle Strassen in der Stadt ausser den Nationalstrassen.
- Es wurde keine gesetzlich geforderte Anhörung der betroffenen Gemeinden durchgeführt.

Der Gemeinderat wird heute das Gemeindereferendum beschliessen. Wenn das Volk die Initiative dann trotzdem annimmt, dann stehen die Chancen wohl gut, dass ein Gericht sie wieder kippen wird.

https://www.gemeinderat-zuerich.ch/dokumente/a36df9fbae3b473d977f36b683920561-332

#zürich #zurich #kantonzürich #stadtzürich #ktzh #stzh #gemeinderat #grzh

Mein Beitrag im Zürich Nord von morgen zum Thema elektrische Energie:

https://zuerich24.ch/articles/170862-wie-wollen-wir-unseren-strom-produzieren

#grzh #Energieversorgung #energiewende #ewz