#grune2026 — Public Fediverse posts

Yeah, Boris Palmer, ab ins Kabinett nach Stuttgart.

Hmm, welches Ressort? Also angesichts der 'Kompetenzen' bleiben nur Justizminister oder, noch besser, Innenminister, oder :blobthinking: ?

Özdemir ist alles zuzutrauen.

https://www.derwesten.de/politik/boris-palmer-gruene-wahlsieg-minister-id302010930.html

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@TwraSun

Auf Bundesebene ein Erfolg- auf Länderebene hält Palantir aber Einzug.

Baden-Wütttemberg hat schon Mitte November zu gestimmt- unter maßgeblicher Beteiligung der GRÜNEN, die bemüht sind, die CDU rechts zu überholen.

Auf Bundesebene sollte sich also niemand irgendetwas von dieser Partei in Richtung Bürger:innenrechte erwarten, sie haben schon seit Jahrzehnten ein rein machttaktisches Verhältnis zu diesem Thema.

https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/landtag-beschliesst-neufassung-des-polizeigesetzes

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