#grundsatzpapier — Public Fediverse posts

Unsere Fachgruppen sind das rechtspolitische Herz der #NRV! ❤️‍🔥 Am Wochenende hat sich die #Fachgruppe #Strafrecht in Fulda getroffen, um den Wald vor lauter Paragrafen nicht aus den Augen zu verlieren. 🌲⚖️
Statt Alltagsgeschäft stand echte Selbstvergewisserung an:
🔹 Arbeit an einem neuen #Grundsatzpapier
🔹 Fokus auf unseren Kern: Wofür stehen wir rechtspolitisch?
Wir sind gespannt auf das Ergebnis! 🚀

Wir halten fest:
1.) #Lindner legt #Grundsatzpapier für Wirtschaftspolitik vor. #Merz sagt, es sei teils *wörtlich* von der #CDU übernommen worden.
#Wirtschaftsverbände #kritisieren das #Wirtschaftspapier - somit auch die Pläne der CDU!

2.) Wirtschaftsverbände fordern #Investitionen & #günstigen Strom. #Habeck hatte bereits Anfang 2023 einen Industriestrompreis von 6 Cent gefordert.
Lindner war dagegen
Dann doch dafür
Dann final dagegen

Aber #Schuld trägt #Habeck?!😄

Wir halten fest:
1.) #Lindner legt #Grundsatzpapier für Wirtschaftspolitik vor. #Merz sagt, es sei teils *wörtlich* von der #CDU übernommen worden.
#Wirtschaftsverbände #kritisieren das #Wirtschaftspapier - somit auch die Pläne der CDU!

2.) Wirtschaftsverbände fordern #Investitionen & #günstigen Strom. #Habeck hatte bereits Anfang 2023 einen Industriestrompreis von 6 Cent gefordert.
Lindner war dagegen
Dann doch dafür
Dann final dagegen

Aber #Schuld trägt #Habeck?!😄

#Linder will mit seinem #Grundsatzpapier nicht mehr ganz so viel zu tun haben. Der Arme beschwert sich über Indiskretion und rudert zurück. 😂

Wo ist das 🍿?!

#FDP

https://www.n-tv.de/politik/Lindner-Grundsatzpapier-war-nur-fuer-engsten-Kreis-bestimmt-article25331977.html

Zerstörfaktor FDP.

#Grundsatzpapier

#Militärpolitik:
#Deutschland soll führen
Sozialdemokratische »Zeitenwende«: #SPD-#Grundsatzpapier fordert eine »militärische #Führungsrolle« der #Bundesrepublik zum »Schutz« der »regelbasierten Ordnung«

Obwohl man aus der SPD durchaus auch kernige Sätze in Sachen Friedens- oder besser Militärpolitik gewohnt ist, kann sie derzeit zweifellos als die vernünftigste #Regierungspartei betrachtet werden (auch wenn es dafür nicht sonderlich viel braucht). Doch auch hier scheinen die #Militaristen, allen voran Parteichef Lars #Klingbeil immer weiter die Oberhand zu gewinnen. Als jüngster Beweis hierfür kann das Ende Januar 2023 erschienene Papier »Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch« gelten.

https://www.jungewelt.de/artikel/449082.milit%C3%A4rpolitik-deutschland-soll-f%C3%BChren.html

#Militarismus #Militarisierung #Zeitenwende