#grundrechtswidrig — Public Fediverse posts
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#Grundrechtswidrig #Bezahlung für behinderte Menschen: Sie klagen bis #Karlsruhe | ZDF Magazin Royale
Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.
Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.
:blobcathearthug:
https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g
dazu:
Grundgesetzlich: #22 #Inklusion, #Teilhabe und #Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul #Krauthausen zu #Werkstätten für Menschen mit #Behinderung
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/38/s/feed/c/mp3/GGS22_final.mp3
@Freiheitsrechte
@zdfmagazin
@RaulKrauthausenviel Glück euch beteiligten ! :blobcatcoffeeangel:
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#Grundrechtswidrig #Bezahlung für behinderte Menschen: Sie klagen bis #Karlsruhe | ZDF Magazin Royale
Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.
Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.
:blobcathearthug:
https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g
dazu:
Grundgesetzlich: #22 #Inklusion, #Teilhabe und #Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul #Krauthausen zu #Werkstätten für Menschen mit #Behinderung
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/38/s/feed/c/mp3/GGS22_final.mp3
@Freiheitsrechte
@zdfmagazin
@RaulKrauthausenviel Glück euch beteiligten ! :blobcatcoffeeangel:
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#Grundrechtswidrig #Bezahlung für behinderte Menschen: Sie klagen bis #Karlsruhe | ZDF Magazin Royale
Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.
Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.
:blobcathearthug:
https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g
dazu:
Grundgesetzlich: #22 #Inklusion, #Teilhabe und #Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul #Krauthausen zu #Werkstätten für Menschen mit #Behinderung
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/38/s/feed/c/mp3/GGS22_final.mp3
@Freiheitsrechte
@zdfmagazin
@RaulKrauthausenviel Glück euch beteiligten ! :blobcatcoffeeangel:
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#Grundrechtswidrig #Bezahlung für behinderte Menschen: Sie klagen bis #Karlsruhe | ZDF Magazin Royale
Bislang ist niemand gegen die systematische #Ausbeutung von #Menschen mit #Behinderungen in Deutschland bis vors #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Jürgen Linnemann und Soraia Da Costa Batista wollen das jetzt ändern und klagen.
Weil die Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen wahrscheinlich gegen das #Grundgesetz verstößt. Jürgen Linnemann arbeitet seit den 80ern in einer Werkstatt für behinderte Menschen, Soraia Da Costa Batista ist Juristin bei der Gesellschaft für #Freiheitsrechte.
:blobcathearthug:
https://www.youtube.com/watch?v=kiBj8_dP41g
dazu:
Grundgesetzlich: #22 #Inklusion, #Teilhabe und #Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul #Krauthausen zu #Werkstätten für Menschen mit #Behinderung
Mediendatei: https://grundgesetzlich.org/podcast/podlove/file/38/s/feed/c/mp3/GGS22_final.mp3
@Freiheitsrechte
@zdfmagazin
@RaulKrauthausenviel Glück euch beteiligten ! :blobcatcoffeeangel:
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Um 10 Uhr bin ich Live bei n-tv dabei und gebe eine Einordnung zum #Staatstrojaner, da das #Bundesverfassungsgericht heute darüber urteilen wird, wie sehr diese #unverhältnismäßig und #grundrechtswidrig sind.
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@tarnkappeinfo Die belgische Regierung will nicht nur #Signal (indirekt) verbieten. Da belgische totale #Vorratsdatenspeicherung|en von den Gerichten immer wieder als #grundrechtswidrig verboten wurden (zuletzt vor 1 Jahr), machen sie jetzt vier oder fümpf verschiedene auf einmal so dass jegliches Datum wenigstens eine #VDS abkriegt. Jede ein klein wenig nicht-total. Aber mit etwas Pech wird eins dort gleich fünfmal vorratsgespeichert. Sie nennen es ein Modell für Europa. 🙄
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Folgen der #Verletzung
-> #Nichtigerklärung § 78 S.1, § 82 Abs. 1, § 95 Abs. 3 #BVerfGG
-> #Ausnahme bei #Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG: #Unvereinbarerklärung
idR: #Befristete #Fortgeltung der #gleichheitswidrigen #Norm
Alternativ: #Umgestaltung für #Zukunft; #Korrektur für #Vergangenheit#Möglichkeit der #Korrektur nach #oben oder nach #unten;
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Folgen der #Verletzung
-> #Nichtigerklärung § 78 S.1, § 82 Abs. 1, § 95 Abs. 3 #BVerfGG
-> #Ausnahme bei #Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG: #Unvereinbarerklärung
idR: #Befristete #Fortgeltung der #gleichheitswidrigen #Norm
Alternativ: #Umgestaltung für #Zukunft; #Korrektur für #Vergangenheit#Möglichkeit der #Korrektur nach #oben oder nach #unten;