#grundrechtsverpflichtet — Public Fediverse posts
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Gut und wichtig, dass das Thema #KI und #Überwachung auch im #ZDF-#Frühstücksfernsehen besprochen wird! Heute Morgen war ich live bei "Volle Kanne" und habe nochmals deutlich gemacht, dass der #Staat Künstliche Intelligenz nicht beliebig zur #Überwachung einsetzen darf, sondern #grundrechtsverpflichtet ist!
https://www.zdf.de/gesellschaft/volle-kanne -
Gut und wichtig, dass das Thema #KI und #Überwachung auch im #ZDF-#Frühstücksfernsehen besprochen wird! Heute Morgen war ich live bei "Volle Kanne" und habe nochmals deutlich gemacht, dass der #Staat Künstliche Intelligenz nicht beliebig zur #Überwachung einsetzen darf, sondern #grundrechtsverpflichtet ist!
https://www.zdf.de/gesellschaft/volle-kanne -
Gut und wichtig, dass das Thema #KI und #Überwachung auch im #ZDF-#Frühstücksfernsehen besprochen wird! Heute Morgen war ich live bei "Volle Kanne" und habe nochmals deutlich gemacht, dass der #Staat Künstliche Intelligenz nicht beliebig zur #Überwachung einsetzen darf, sondern #grundrechtsverpflichtet ist!
https://www.zdf.de/gesellschaft/volle-kanne -
Gut und wichtig, dass das Thema #KI und #Überwachung auch im #ZDF-#Frühstücksfernsehen besprochen wird! Heute Morgen war ich live bei "Volle Kanne" und habe nochmals deutlich gemacht, dass der #Staat Künstliche Intelligenz nicht beliebig zur #Überwachung einsetzen darf, sondern #grundrechtsverpflichtet ist!
https://www.zdf.de/gesellschaft/volle-kanne -
Gut und wichtig, dass das Thema #KI und #Überwachung auch im #ZDF-#Frühstücksfernsehen besprochen wird! Heute Morgen war ich live bei "Volle Kanne" und habe nochmals deutlich gemacht, dass der #Staat Künstliche Intelligenz nicht beliebig zur #Überwachung einsetzen darf, sondern #grundrechtsverpflichtet ist!
https://www.zdf.de/gesellschaft/volle-kanne -
#Grundrechtsadressaten, #Grundrechtsverpflichtete
#Private sind nicht #Grundrechtsadressaten
Aber: #mittelbare #Drittwirkung der #Grundrechte;
#Erweiterung: #Stadionverbot
#Recht auf #Zugang aufgrund der #Monopolartigen #Machtstellung: #besondere #rechtliche #Verantwortung
-> #Bindung bei #Monopolen #Privater an #Grundrechte;#Allgemeine #Grundrechtslehren
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#Grundrechtsadressaten, #Grundrechtsverpflichtete
#Private sind nicht #Grundrechtsadressaten
Aber: #mittelbare #Drittwirkung der #Grundrechte;
#Erweiterung: #Stadionverbot
#Recht auf #Zugang aufgrund der #Monopolartigen #Machtstellung: #besondere #rechtliche #Verantwortung
-> #Bindung bei #Monopolen #Privater an #Grundrechte;#Allgemeine #Grundrechtslehren
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#Rundfunkfreiheit
#Freiheit der #Berichterstattung durch #Rundfunk und Film
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG#Öffentlich #Rechtliche #Rundfunkanstalten als #Grundrechtsberechtigte und #Grundrechtsverpflichtete.
#Spezielle #Zuordnung zum #Grundrecht;#Rundfunkfreiheit dient der #öfffentlichen #Meinungsbildung; #Sicherstellung einer #Ordnung in der #Vielfalt #bestehender #Meinungen #Ausdruck findet.
#BVerfGE 119, 181 - 246 (Rn. 115) -
#Rundfunkfreiheit
#Freiheit der #Berichterstattung durch #Rundfunk und Film
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG#Öffentlich #Rechtliche #Rundfunkanstalten als #Grundrechtsberechtigte und #Grundrechtsverpflichtete.
#Spezielle #Zuordnung zum #Grundrecht;#Rundfunkfreiheit dient der #öfffentlichen #Meinungsbildung; #Sicherstellung einer #Ordnung in der #Vielfalt #bestehender #Meinungen #Ausdruck findet.
#BVerfGE 119, 181 - 246 (Rn. 115)