#grundrechtstrager — Public Fediverse posts

{#SteffenGeyer
#UsualRedAnt
https://twitter.com/UsualRedAnt/status/1656577192405479425Also macht das! Los geht's Sa. 13 Uhr am Hofgarten.
#DailyReminder Wir sind keine Bittsteller, keine Bettler, keine Störer - wir sind #Grundrechtsträger:innen, denen wesentliche #Freiheiten seit einem halben Jahrhundert #systematisch #vorenthalten werden. Es ist Job der Politik uns vom #Unrecht zu #befreien. #CannabisRausAusDemBtMG}
#DAS hätte Karl #Lauterbach als Basis seiner Herangehensweise [#Cannabis #weedmob] sicher gut getan! So jedoch nicht.

{#SteffenGeyer
#UsualRedAnt
https://twitter.com/UsualRedAnt/status/1656577192405479425Also macht das! Los geht's Sa. 13 Uhr am Hofgarten.
#DailyReminder Wir sind keine Bittsteller, keine Bettler, keine Störer - wir sind #Grundrechtsträger:innen, denen wesentliche #Freiheiten seit einem halben Jahrhundert #systematisch #vorenthalten werden. Es ist Job der Politik uns vom #Unrecht zu #befreien. #CannabisRausAusDemBtMG}
#DAS hätte Karl #Lauterbach als Basis seiner Herangehensweise [#Cannabis #weedmob] sicher gut getan! So jedoch nicht.

{#SteffenGeyer
#UsualRedAnt
https://twitter.com/UsualRedAnt/status/1656577192405479425Also macht das! Los geht's Sa. 13 Uhr am Hofgarten.
#DailyReminder Wir sind keine Bittsteller, keine Bettler, keine Störer - wir sind #Grundrechtsträger:innen, denen wesentliche #Freiheiten seit einem halben Jahrhundert #systematisch #vorenthalten werden. Es ist Job der Politik uns vom #Unrecht zu #befreien. #CannabisRausAusDemBtMG}
#DAS hätte Karl #Lauterbach als Basis seiner Herangehensweise [#Cannabis #weedmob] sicher gut getan! So jedoch nicht.

{#SteffenGeyer
#UsualRedAnt
https://twitter.com/UsualRedAnt/status/1656577192405479425Also macht das! Los geht's Sa. 13 Uhr am Hofgarten.
#DailyReminder Wir sind keine Bittsteller, keine Bettler, keine Störer - wir sind #Grundrechtsträger:innen, denen wesentliche #Freiheiten seit einem halben Jahrhundert #systematisch #vorenthalten werden. Es ist Job der Politik uns vom #Unrecht zu #befreien. #CannabisRausAusDemBtMG}
#DAS hätte Karl #Lauterbach als Basis seiner Herangehensweise [#Cannabis #weedmob] sicher gut getan! So jedoch nicht.

#Grundrechtsfähigkeit

#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;

-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen

#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger

#Beginn der #Grundrechtsfähigkeit

#Grundrechtsmündig ist ein #Minderjähriger nur dann, wenn er die #erforderlichen #körperlichen und #geistigen #Fähigkeiten verfügt, um die #grundrechtliche #Freiheit #ausüben zu können

#Forderung nach #Kindergrundrechten setzt an #Formalisierung dessen an, was bislang durch #Auslegung #ermittelt wird

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Mündigkeit; #Grundrechtsmündigkeit; #Grundrechtsträger

#Konfusionsargument

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger

Zur #Frage der #Verwechslung von #Menschen und #Rechtssubjekten.

#Grundgedanke: #Schutzwürdigkeit und #Schutzbedürftigkeit von #grundrechtlich #geschützten #Werten #unabhängig von ihrer #subjektiven #Inanspruchnahme;

#Grundrechte als
#Einrichtungsgarantien
#objektive #Wertentscheidungen
#Schutzpflichten des #Staates

#Schutzzweck der #Institution ist der #Einzelne #Grundrechtsträger, nicht die #Institution als solche.

#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, #Nußberger

#Menschenwürde
Art. 1 GG

Nicht nur #Abwehrrecht gegen #Eingriffe des #Staates, er muss die #Menschenwürde auch #positiv #schützen

Zum #Schutz der #Menschenwürde und in #Ausfüllung seines #sozialstaatlichen #Gestaltungsauftrages #Verpflichtung #materielle #Voraussetzungen #Hilfebedürftigen zur #Verfügung zu stellen

#Leistungsanspruch des #Grundrechtsträgers
#Anspruch auf #Existenzminimum

#Sozialstaat #Sozialstaatsprinzip

#BVerfGE 125, 175, 225

#Vorlesung 17,3
#Grundrechte #Nußberger

Die #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde

Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. #BVerfGG

#Beschwerdefähigkeit:
Art.93 Abs. 1 Nr.4a GG, §90 #BVerfGG - #Jedermann / #Jeder #Grundrechtsträger

#Verfahrensfähigkeit / #Prozessfähigkeit:
Auch #juristische #Personen; #Minderjährige wenn #Grundrechtsmündigkeit #gegeben

#Beschwerdegegenstand §§ 92,95 #BVerfGG #Akt #öffentlicher #Gewalt

#Beschwerdebefugnis §90 Abs.1 #BVerfGG

#Vorlesung 4,3 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

Die #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde

Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. #BVerfGG

#Beschwerdefähigkeit:
Art.93 Abs. 1 Nr.4a GG, §90 #BVerfGG - #Jedermann / #Jeder #Grundrechtsträger

#Verfahrensfähigkeit / #Prozessfähigkeit:
Auch #juristische #Personen; #Minderjährige wenn #Grundrechtsmündigkeit #gegeben

#Beschwerdegegenstand §§ 92,95 #BVerfGG #Akt #öffentlicher #Gewalt

#Beschwerdebefugnis §90 Abs.1 #BVerfGG

#Vorlesung 4,3 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

Zur #Frage der #Verwechslung von #Menschen und #Rechtssubjekten

Sind #politische #Parteien #Grundrechtsträger, können sie #subjektiv-#rechtliche #Dimensionen von #Grundrechten in #Anspruch nehmen?

Art. 19 Abs. 3 GG #Grundrecht​e gelten auch für #inländische #juristische #Personen, soweit sie ihrem #Wesen nach auf diese #anwendbar sind.

#Rechtsform von #Parteien: #frei #gebildete #Personenvereinigungen im #Sinne Art. 9 Abs. 1 GG.

#Vorlesung 3,2 16.04.21 #Grundrechte #Nußberger

Der #Grundrechtsträger von #Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sei durch die #Möglichkeit #rechtlich​er #Gegenmaßnahme​n im #Einzelfall vor #Entscheidung​en in #Form von #Organisationsnorm​en #geschützt, die die #Wissenschaftsfreiheit #verletzen.

#Organisationszwang #Institution #Grundgesetz #Gemeinschaftsbezogenheit #Gemeinschaftsgebundenheit

#Community #Gemeinschaft #Korporatismus

vgl. #Korporatismus: https://www.juraforum.de/lexikon/korporatismus

#BVerfGE 111, 333 (355)

Der #Grundrechtsträger von #Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sei durch die #Möglichkeit #rechtlich​er #Gegenmaßnahme​n im #Einzelfall vor #Entscheidung​en in #Form von #Organisationsnorm​en #geschützt, die die #Wissenschaftsfreiheit #verletzen.

#Organisationszwang #Institution #Grundgesetz #Gemeinschaftsbezogenheit #Gemeinschaftsgebundenheit

#Community #Gemeinschaft #Korporatismus

vgl. #Korporatismus: https://www.juraforum.de/lexikon/korporatismus

#BVerfGE 111, 333 (355)

#Hinweis auf #Grundlage für #Argumentation als #objektiv​e #wertentscheidend​e #Grundsatznorm nach #BVerfGE 35, 79;

Dem #Grundrechtsträger erwächst aus der #Wertentscheidung ein #Recht auf #staatlich​e #Maßnahme​n, die zum #Schutz des #grundgesetz​lich #gesichert​en #Freiheitsraum​s #unerlässlich sind, weil sie ihm #frei​e #wissenschaft​liche #Betätigung überhaupt erst #ermöglichen.

#Ermöglichung #ToDo #Wissenschaftsfreiheit

#BVerfGE 111, 333 (353)