#grundrechts — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grundrechts, aggregated by home.social.
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Freiwillige #Chatkontrolle: Ausnahmeregel wird zum zweiten Mal verlängert
#Internet-Dienste dürfen die #Kommunikation ihrer #Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die #EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der #Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. #Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen.
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Grundrecht Kriegsdienst-Verweigerung am Ende? - Punkt.PRERADOVIC mit René Boyke
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1667-ccac-2357-815447359351
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Es braucht endlich Lösungen statt #Vorratsdatenspeicherung:
> „Schutz vor #DigitalerGewalt begründet keine #Grundrechts-Einschränkungen. (…) In diesem Sinne sollten Möglichkeiten ausgeschöpft und erprobt werden, die keine oder weniger negative Effekte haben, wie die #LoginFalle, #QuickFreeze und ein Angebot einfacher, anonymer Meldeverfahren.“
#DigitaleGewalt ernst nehmen! Forderungen aus der deutschen Zivilgesellschaft
Quelle & Kontext:
https://mastodontech.de/@mobilsicher/113316017953878629 -
#Bundesverfassungsgericht
#Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20#Folgenabwägung als #Eilentscheidung bzgl. #Corona #Verordnung
Das #vollständige #Zurücktreten des #Grundrechts der #Glaubensfreiheit... hinter das #kollidierende #Grundrecht auf #Leben... hält der #Antragsteller für #unverhältnismäßig.