#grundrechtecheck — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grundrechtecheck, aggregated by home.social.
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Straftat wegen Abtreibung, dank #218StGB. Der Abbruch in den ersten 12 Wochen nach Beratung bleibt straffrei. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch?
Montag hat der Rechtsausschuss im #Bundestag darüber diskutiert - die Sitzungstage des Bundestags sind gezählt. Weiter wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gehen. #Grüne & #SPD halten an der Forderung im Wahlprogramm fest & wollen, dass die Abtreibung nicht weiter kriminalisiert wird.
Jetzt im #GrundrechteCheck 👇
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Will die SPD den gläsernen Geflüchteten? Die SPD möchte das #Ausländerzentralregister modernisieren. Das ist bereits jetzt eine umfangreiche Datensammlung aller Menschen, die ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland leben - mit teils hochpersönlichen Daten, auf die mehr als 16.000 Behörden zugreifen können.
Unsere Juristin Sarah Lincoln hat diesen Plan für unseren #Grundrechtecheck angeschaut. Das Zentralregister ist eine riesige Datenkrake – mit hohem Missbrauchspotenzial.
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Was ist dran an dem Wahlkampfbeschluss des CDU-Bundesvorstands, der #Zurückweisung Geflüchteter an deutschen #Außengrenzen fordert?
Unser Legal Ali Ighreiz rollt im #Grundrechtecheck diese Aussage hinsichtlich der Vereinbarkeit mit unseren #Grundrechten auf: