#grundgesetzanderungen — Public Fediverse posts
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Grüne sind endgültig in der Law & Order Politik von CDU und SPD angekommen und haben Maß und Mitte verloren:
Grüne fordern "Zeitenwende im Inneren"
"Mihalic und von Notz...Nötig seien auch #Grundgesetzänderungen...#Positionspapier...offen für ein schärferes #Waffenrecht und mehr #Befugnisse für die #Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte #Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen #Polizei und #Geheimdiensten."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-gruene-faeser-abschiebung-waffenrecht-100.html