#großekoalition — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/13402/ KOALITIONS-STREIT: Rente sicher oder Illusion? SPD bleibt auf Kurs! – Streit eskaliert! #2026 #aktuell #betriebsrente #Bundeskanzler #bundesregierung #energiekrise #entlastungsprämie #fernsehen #FriedrichMerz #GroßeKoalition #Iran #kerosin #LarsKlingbeil #MatthiasMiersch #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #rente #rentenkommission #rentenversicherung #Sozialhilfe #SPD #tankrabatt #tv #Übergewinnsteuer #video #welt #WELTNews

#PetraPinzler in der #Zeit über die Politik von #SPD und #Union

"Wäre sie ehrlich, würde die #großeKoalition die #Klimaziele streichen – und zugeben: Wir machen Politik auf Sicht, bis zur nächsten Wahl, also für die nächsten drei Jahre, und nicht für die nächsten 30 Jahre. Es ist uns deswegen auch egal, dass wir künftig viel länger als nötig von Gaslieferungen aus Russland, den USA oder den Saudis und anderen unangenehmen Lieferanten abhängig sind. Es kümmert uns nur noch am Rande, ob die deutsche Wirtschaft die grüne Transformation vorantreibt und sich damit zukunftsfähig aufstellt oder nicht. Hauptsache, es herrscht Ruhe im Land, ergo auf der ersten Seite der #Bild-Zeitung. […]

Mitleid haben muss man bei dieser ganzen Posse nur mit dem Umweltminister; denn der wird in den kommenden Tagen das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung vorstellen müssen. Das klappt nur noch glaubhaft, wenn ein Wunder geschieht. Sonst muss #CarstenSchneider ein großes, potemkinsches Dorf bauen. Oder wie #Miersch wolkig sagen: "Wir haben nach wie vor die #Klimaschutzziele fest im Blick."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/klimapolitik-bundesregierung-groko-heizungsgesetz-5vor8 [€]

#CDU #CSU #Blackrot #FossileLobby #DelayIsTheNewDenial #KlimaschutzIstMenschenrecht #MedienInDerKlimakrise #BildZeitung

#PetraPinzler in der #Zeit über die Politik von #SPD und #Union

"Wäre sie ehrlich, würde die #großeKoalition die #Klimaziele streichen – und zugeben: Wir machen Politik auf Sicht, bis zur nächsten Wahl, also für die nächsten drei Jahre, und nicht für die nächsten 30 Jahre. Es ist uns deswegen auch egal, dass wir künftig viel länger als nötig von Gaslieferungen aus Russland, den USA oder den Saudis und anderen unangenehmen Lieferanten abhängig sind. Es kümmert uns nur noch am Rande, ob die deutsche Wirtschaft die grüne Transformation vorantreibt und sich damit zukunftsfähig aufstellt oder nicht. Hauptsache, es herrscht Ruhe im Land, ergo auf der ersten Seite der #Bild-Zeitung. […]

Mitleid haben muss man bei dieser ganzen Posse nur mit dem Umweltminister; denn der wird in den kommenden Tagen das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung vorstellen müssen. Das klappt nur noch glaubhaft, wenn ein Wunder geschieht. Sonst muss #CarstenSchneider ein großes, potemkinsches Dorf bauen. Oder wie #Miersch wolkig sagen: "Wir haben nach wie vor die #Klimaschutzziele fest im Blick."

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#PetraPinzler in der #Zeit über die Politik von #SPD und #Union

"Wäre sie ehrlich, würde die #großeKoalition die #Klimaziele streichen – und zugeben: Wir machen Politik auf Sicht, bis zur nächsten Wahl, also für die nächsten drei Jahre, und nicht für die nächsten 30 Jahre. Es ist uns deswegen auch egal, dass wir künftig viel länger als nötig von Gaslieferungen aus Russland, den USA oder den Saudis und anderen unangenehmen Lieferanten abhängig sind. Es kümmert uns nur noch am Rande, ob die deutsche Wirtschaft die grüne Transformation vorantreibt und sich damit zukunftsfähig aufstellt oder nicht. Hauptsache, es herrscht Ruhe im Land, ergo auf der ersten Seite der #Bild-Zeitung. […]

Mitleid haben muss man bei dieser ganzen Posse nur mit dem Umweltminister; denn der wird in den kommenden Tagen das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung vorstellen müssen. Das klappt nur noch glaubhaft, wenn ein Wunder geschieht. Sonst muss #CarstenSchneider ein großes, potemkinsches Dorf bauen. Oder wie #Miersch wolkig sagen: "Wir haben nach wie vor die #Klimaschutzziele fest im Blick."

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Mitleid haben muss man bei dieser ganzen Posse nur mit dem Umweltminister; denn der wird in den kommenden Tagen das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung vorstellen müssen. Das klappt nur noch glaubhaft, wenn ein Wunder geschieht. Sonst muss #CarstenSchneider ein großes, potemkinsches Dorf bauen. Oder wie #Miersch wolkig sagen: "Wir haben nach wie vor die #Klimaschutzziele fest im Blick."

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#PetraPinzler in der #Zeit über die Politik von #SPD und #Union

"Wäre sie ehrlich, würde die #großeKoalition die #Klimaziele streichen – und zugeben: Wir machen Politik auf Sicht, bis zur nächsten Wahl, also für die nächsten drei Jahre, und nicht für die nächsten 30 Jahre. Es ist uns deswegen auch egal, dass wir künftig viel länger als nötig von Gaslieferungen aus Russland, den USA oder den Saudis und anderen unangenehmen Lieferanten abhängig sind. Es kümmert uns nur noch am Rande, ob die deutsche Wirtschaft die grüne Transformation vorantreibt und sich damit zukunftsfähig aufstellt oder nicht. Hauptsache, es herrscht Ruhe im Land, ergo auf der ersten Seite der #Bild-Zeitung. […]

Mitleid haben muss man bei dieser ganzen Posse nur mit dem Umweltminister; denn der wird in den kommenden Tagen das #Klimaschutzprogramm der #Bundesregierung vorstellen müssen. Das klappt nur noch glaubhaft, wenn ein Wunder geschieht. Sonst muss #CarstenSchneider ein großes, potemkinsches Dorf bauen. Oder wie #Miersch wolkig sagen: "Wir haben nach wie vor die #Klimaschutzziele fest im Blick."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/klimapolitik-bundesregierung-groko-heizungsgesetz-5vor8 [€]

#CDU #CSU #Blackrot #FossileLobby #DelayIsTheNewDenial #KlimaschutzIstMenschenrecht #MedienInDerKlimakrise #BildZeitung

#FriedrichMerz: "Wir können uns den #Wohlfahrtstaat nicht mehr leisten." – sollte als Verletzung von #Art20GG geahndet werden, wird es aber nicht

Lesekreis liest ab und an #DasKapital von #KarlMarx – wird vor Gericht gezerrt, weil die bloße Auseinandersetzung mit dem #Kommunismus angeblich bereits die #FreiheitlichDemokratischeGrundordnung verletze

#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #Doppelmoral #Kapitalismus #Neoliberalismus

Gesetze, die #FriedrichMerz bereits gebrochen hat bzw. angekündigt hat, brechen zu wollen:

– #Art10GG: Brief- und Fernmeldegeheimnis (#Palantir, #ChatKontrolle)
– #Art12GG: Recht auf freie Berufswahl (Zwangsarbeit für #Bürgergeld|empfänger*innen)
– #Art20GG: #Wohlfahrtstaat¹
– Verordnung (EU) 2016/399: Innereuropäische Grenzkontrollen

¹ durch die Ewigkeitsklausel geschützt

#depol #politics #Merz #21terDeutscherBundestag #GroßeKoalition #ChatControl

Investitionsbooster - Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastungen für Unternehmen zu

Der Bundesrat hat dem "Investitionsbooster" der schwarz-roten Koalition zugestimmt. Die Länder werden vom Bund zur Hälfte für Mindereinnahmen entlastet.#Investitionsbooster #Wirtschaft #Steuern #Entlastungen #Unternehmen #GroßeKoalition #Bundesrat #Kommunen #Ministerpräsidenten #Ausgleich
Investitionsbooster: Bundesrat entlastet Unternehmen

Investitionsbooster - Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastungen für Unternehmen zu

Der Bundesrat hat dem "Investitionsbooster" der schwarz-roten Koalition zugestimmt. Die Länder werden vom Bund zur Hälfte für Mindereinnahmen entlastet.#Investitionsbooster #Wirtschaft #Steuern #Entlastungen #Unternehmen #GroßeKoalition #Bundesrat #Kommunen #Ministerpräsidenten #Ausgleich
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Der Bundesrat hat dem "Investitionsbooster" der schwarz-roten Koalition zugestimmt. Die Länder werden vom Bund zur Hälfte für Mindereinnahmen entlastet.#Investitionsbooster #Wirtschaft #Steuern #Entlastungen #Unternehmen #GroßeKoalition #Bundesrat #Kommunen #Ministerpräsidenten #Ausgleich
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Der Bundesrat hat dem "Investitionsbooster" der schwarz-roten Koalition zugestimmt. Die Länder werden vom Bund zur Hälfte für Mindereinnahmen entlastet.#Investitionsbooster #Wirtschaft #Steuern #Entlastungen #Unternehmen #GroßeKoalition #Bundesrat #Kommunen #Ministerpräsidenten #Ausgleich
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Investitionsbooster - Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastungen für Unternehmen zu

Der Bundesrat hat dem "Investitionsbooster" der schwarz-roten Koalition zugestimmt. Die Länder werden vom Bund zur Hälfte für Mindereinnahmen entlastet.#Investitionsbooster #Wirtschaft #Steuern #Entlastungen #Unternehmen #GroßeKoalition #Bundesrat #Kommunen #Ministerpräsidenten #Ausgleich
Investitionsbooster: Bundesrat entlastet Unternehmen

Die #großeKoalition #groko wird zum zweiten Mal die #Energiewende ausbremsen, Zukunftsentwicklungen ausbremsen und uns von #Gasimporten aus #autokratie Staaten abhängig zu machen.

#fortschritt geht anders, die #konzerne freut's. Aus der Vergangenheit nichts gelernt!

Aber wen wundert's? Passend dazu war sie zuletzt in der Geschäftsführung der Innogy Westenergie GmbH, dem #eon Konzern zugehörig.

https://www.golem.de/news/neue-gaskraftwerke-der-strom-wird-endlich-wieder-teurer-2505-196120.html

So the new German "digital minister" say the country needs a #GermanyStack to achieve #DigitalSovereignty.

I'll do you one better: we should do a #Bavaria Stack, a #Berlin Stack and a #Köln Stack at least. They all want to be sovereign!

#CEOs_are_bad_politicians #DumbIdeas #Germany #GroßeKoalition

Okay, der Begriff "Große Koalition" kann damit jetzt eindeutig auf den Müll! 😂

https://www.tagesschau.de/inland/kanzlerwahl-merz-100.html

#MerzFail #Bundestag #GroßeKoalition

Ricarda Lang, MdB:
"Get ready with me und wir sprechen über den Koalitionsvertrag 💄 "

#Grüne #GrüneHadern #RicardaLang #GetReadyWithMe #KleiKo #GroßeKoalition #CDUCSU #SPD #Merz #Klingbel

Nur mal zur Erinnerung: die Alternative zur #Schuldenbremse heißt Reiche besteuern.

#GroßeKoalition #Diskursverschiebung

"Nur billiger Strom allein reicht nicht"

Die Energiewende geht mit der Groko weiter, wenn auch zu langsam, sagt Volker Quaschning. Keine Konzepte haben Union und SPD für die Wärme- und Verkehrswende.#erneuerbareEnergien #großeKoalition #Klimapolitik #Dekarbonisierung,CO₂-Neutralität
Nur billiger Strom allein reicht nicht

So wenig Rückgrat muss man sich als So­zi­al­de­mo­kra­t:in vermutlich hart erarbeiten. Die Union kann dagegen mit breiter Brust in die Koalitionsverhandlungen gehen. Einige ihrer populistischen Wahlversprechen werden wahrscheinlich bald umgesetzt.

Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.

#Europa #Deutschland #Berlin #Bayern

#GroßeKoalition #Planungen #Söder #Merz

Söder sieht aktuell nur die SPD ohne Scholz als Koalitionspartner für die Union -

„Einzige realistische Chance“:

https://www.merkur.de/politik/markus-soeder-csu-cdu-union-koalitionspartner-neuwahlen-ampel-ende-zr-93403582.html

#Ratingagentur - Öffentlicher #Investitionsstau in #Deutschland bei #300Mrd #Euro

https://www.onvista.de/news/2023/11-17-ratingagentur-oeffentlicher-investitionsstau-in-deutschland-bei-300-mrd-euro-0-20-26204711

#Meinung ist mir bei den ganzen Baustellen im Land garnicht aufgefallen. Sind bestimmt auch die bösen Ausländer die dass machen 🤔 Oder evtl. die an der vorherigen Regierung #großekoalition
Wer liegt aktuell in Umfragen vorne? Ach ja CDU und AfD #nichtawesome

Berliner Zeitung:
"Laut [eigenen] Informationen der Berliner Zeitung haben die SPD-Mitglieder für die Koalition mit der Berliner CDU gestimmt. So soll laut einem aktuellen Zwischenstand rund 54 Prozent für Ja gestimmt haben. 

Die SPD-Basis hat sich damit auf den Koalitionsvertrag mit der CDU geeinigt. Bis 23.59 Uhr konnten am Freitag noch Stimmumschläge im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, abgegeben werden."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spd-stimmt-offenbar-mit-knapper-mehrheit-fuer-koalition-mit-berliner-cdu-li.340766

Also keine #SPD-Koalition in #Berlin mit den #Grünen und der #Linke|n sondern mit der #CDU! Das hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat, wo es dann eine Mehrheit für die CDU geben wird. Noch schlechter geht's kaum für den #Klimaschutz!

#GroßeKoalition
#GroKo
#RGR
#RotGrünRot

/Xumut

Berliner Zeitung: "#SPD Berlin fiebert #GroKo-Entscheidung entgegen: 11.450 Mitglieder haben abgestimmt. (....) Die Auszählung soll am Sonntagmorgen im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Zentrale, beginnen. An der Auszählung beteiligen sich nach Angaben der Partei rund 60 Mitglieder. Vorsitzende der Zählkommission ist Ina Czyborra, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. Das Ergebnis soll am Nachmittag mitgeteilt werden."
Wichtig:
Stimmabgabeschlus war Freitag, 21.4.23. Da es sich um den SPD-LANDES-Verband Berlin handelt, ist die Stimmzählung im Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstraße, Wedding und nicht im Willy-Brandt-Haus, Kreuzberg:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kurt-Schumacher-Haus_(Berlin)

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/news/spd-berlin-fiebert-groko-entscheidung-entgegen-11450-mitglieder-haben-abgestimmt-li.340602

#GroßeKoalition
#RGR
#RotGrünRot

/Xumut

#OpenData @netzpolitik_feed

📆 24.06.2021 Mit dem Zweiten #OpenData-Gesetz versäumt die #GroßeKoalition, einen #Rechtsanspruch auf #offene #Daten der #Bundesverwaltung zu schaffen

📆 16.03.2022 Zivilgesellschaft beklagt #Untätigkeit bei #Digitalisierung

📆 02.10.2022 Es fehlt ein #Rechtsanspruch auf offene Daten

📆 01.12.2022 ...stehen in der #OpenData-Community offene #Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die #Politik, diese zu nutzen

https://netzpolitik.org/tag/open-data