#grenzregime — Public Fediverse posts
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:vz250: WELT-Journalist plädiert implizit für Führerprinzip im deutschen Gerichtssaal :vz206:
In seinem Kommentar vom 19.06.2026 wirft der 'Chefkommentator' der Tageszeitung 'Die Welt', Andreas Rosenfelder, jenen Richter:innen die gegen die auf Merz' und Dobrindts illegalem Grenzregime beruhenden Zurückweisungen von Asylsuchenden urteilten, Aktivismus vor.
Dabei behauptet Rosenfelder nicht etwa, dass Gesetze falsch ausgelegt worden seien von den Richter:innen, nein, sondern sie hätten aus fehlendem Respekt vor 'der Politik', gestützt von einer 'Migrationslobby', eine "völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU" durchgesetzt, anstatt dem Willen Dobrindts zu gehorchen.
Hier hört man mehr als nur ein leises Echo des 'Führerprinzips' aus der Zeit von vor 1945. Jenem Prinzip, wonach der 'Führerwille höchste Rechtsquelle' sei, wie der NS-Kronjurist Carl Schmitt es formulierte. "Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat", das schrieb Schmitt, in seinem 1934 erschienenen Aufsatz "Der Führer schützt das Recht", dieser Gedanke scheint dem Kommentar der WELT zugrunde zu liegen.
Noch erregt ein solcher Kommentar Aufsehen in der Jurabubble, aber viele Kräfte arbeiten daran, dass der Schmitt'sche Grundgedanke wieder Einzug hält in die Rechtsprechung.
(Ohne Paywall, aber ich weise darauf hin, dass archive.is eine nicht unproblematische Seite ist:
https://archive.is/inhjr )Kritik an dem Kommentar der WELT:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsstaat-berlin-recht-justiz'Führerprinzip'
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerprinzip@bmi
#welt #diewelt #rechtsextrem #Führerprinzip #fuhrerprinzip #carlschmitt #hitler #andreasrosenfelder #vg #berlin #asyl #DublinVerfahren #grenze #grenzregion #grenzregime #montag #jurabubble #dobrindt #dobrindt_stoppen #politik #innenpolitik #rechtspolitik #berlinbubble #faschismusbekampfen #faschismusstoppen -
:vz250: WELT-Journalist plädiert implizit für Führerprinzip im deutschen Gerichtssaal :vz206:
In seinem Kommentar vom 19.06.2026 wirft der 'Chefkommentator' der Tageszeitung 'Die Welt', Andreas Rosenfelder, jenen Richter:innen die gegen die auf Merz' und Dobrindts illegalem Grenzregime beruhenden Zurückweisungen von Asylsuchenden urteilten, Aktivismus vor.
Dabei behauptet Rosenfelder nicht etwa, dass Gesetze falsch ausgelegt worden seien von den Richter:innen, nein, sondern sie hätten aus fehlendem Respekt vor 'der Politik', gestützt von einer 'Migrationslobby', eine "völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU" durchgesetzt, anstatt dem Willen Dobrindts zu gehorchen.
Hier hört man mehr als nur ein leises Echo des 'Führerprinzips' aus der Zeit von vor 1945. Jenem Prinzip, wonach der 'Führerwille höchste Rechtsquelle' sei, wie der NS-Kronjurist Carl Schmitt es formulierte. "Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat", das schrieb Schmitt, in seinem 1934 erschienenen Aufsatz "Der Führer schützt das Recht", dieser Gedanke scheint dem Kommentar der WELT zugrunde zu liegen.
Noch erregt ein solcher Kommentar Aufsehen in der Jurabubble, aber viele Kräfte arbeiten daran, dass der Schmitt'sche Grundgedanke wieder Einzug hält in die Rechtsprechung.
(Ohne Paywall, aber ich weise darauf hin, dass archive.is eine nicht unproblematische Seite ist:
https://archive.is/inhjr )Kritik an dem Kommentar der WELT:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsstaat-berlin-recht-justiz'Führerprinzip'
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerprinzip@bmi
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:vz250: WELT-Journalist plädiert implizit für Führerprinzip im deutschen Gerichtssaal :vz206:
In seinem Kommentar vom 19.06.2026 wirft der 'Chefkommentator' der Tageszeitung 'Die Welt', Andreas Rosenfelder, jenen Richter:innen die gegen die auf Merz' und Dobrindts illegalem Grenzregime beruhenden Zurückweisungen von Asylsuchenden urteilten, Aktivismus vor.
Dabei behauptet Rosenfelder nicht etwa, dass Gesetze falsch ausgelegt worden seien von den Richter:innen, nein, sondern sie hätten aus fehlendem Respekt vor 'der Politik', gestützt von einer 'Migrationslobby', eine "völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU" durchgesetzt, anstatt dem Willen Dobrindts zu gehorchen.
Hier hört man mehr als nur ein leises Echo des 'Führerprinzips' aus der Zeit von vor 1945. Jenem Prinzip, wonach der 'Führerwille höchste Rechtsquelle' sei, wie der NS-Kronjurist Carl Schmitt es formulierte. "Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat", das schrieb Schmitt, in seinem 1934 erschienenen Aufsatz "Der Führer schützt das Recht", dieser Gedanke scheint dem Kommentar der WELT zugrunde zu liegen.
Noch erregt ein solcher Kommentar Aufsehen in der Jurabubble, aber viele Kräfte arbeiten daran, dass der Schmitt'sche Grundgedanke wieder Einzug hält in die Rechtsprechung.
(Ohne Paywall, aber ich weise darauf hin, dass archive.is eine nicht unproblematische Seite ist:
https://archive.is/inhjr )Kritik an dem Kommentar der WELT:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsstaat-berlin-recht-justiz'Führerprinzip'
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerprinzip@bmi
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:vz250: WELT-Journalist plädiert implizit für Führerprinzip im deutschen Gerichtssaal :vz206:
In seinem Kommentar vom 19.06.2026 wirft der 'Chefkommentator' der Tageszeitung 'Die Welt', Andreas Rosenfelder, jenen Richter:innen die gegen die auf Merz' und Dobrindts illegalem Grenzregime beruhenden Zurückweisungen von Asylsuchenden urteilten, Aktivismus vor.
Dabei behauptet Rosenfelder nicht etwa, dass Gesetze falsch ausgelegt worden seien von den Richter:innen, nein, sondern sie hätten aus fehlendem Respekt vor 'der Politik', gestützt von einer 'Migrationslobby', eine "völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU" durchgesetzt, anstatt dem Willen Dobrindts zu gehorchen.
Hier hört man mehr als nur ein leises Echo des 'Führerprinzips' aus der Zeit von vor 1945. Jenem Prinzip, wonach der 'Führerwille höchste Rechtsquelle' sei, wie der NS-Kronjurist Carl Schmitt es formulierte. "Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat", das schrieb Schmitt, in seinem 1934 erschienenen Aufsatz "Der Führer schützt das Recht", dieser Gedanke scheint dem Kommentar der WELT zugrunde zu liegen.
Noch erregt ein solcher Kommentar Aufsehen in der Jurabubble, aber viele Kräfte arbeiten daran, dass der Schmitt'sche Grundgedanke wieder Einzug hält in die Rechtsprechung.
(Ohne Paywall, aber ich weise darauf hin, dass archive.is eine nicht unproblematische Seite ist:
https://archive.is/inhjr )Kritik an dem Kommentar der WELT:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsstaat-berlin-recht-justiz'Führerprinzip'
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerprinzip@bmi
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Fahrradtour
mit Abolish Frontex:Kritische Radtour: Wer profitiert vom EU-Grenzregime?
12.04.2026 15–16Uhr
https://programm.infraunited.org/cableresist26/talk/RJLRQG/
Treffpunkt:
Ecke Zimmerstraße / Jerusalemer Straße, 10117 Berlin Mitte
Mit
Abolish Frontex & Cables of ResistanceMit einer Radtour wollen wir einige dieser Profiteure des EU-Grenzregimes in der Innenstadt ausfindig machen und aufzeigen, welche Rolle sie in diesem gewalttätigen System spielen.
Unsere Stops: Axel Springer Verlag (BILD) • Thales • NTT • IOM • Elettronica • DLR • European Fencing • IBM • Rheinmetall • EU-Kommission • US-Botschaft • Sopra Steria • ESG • Airbus • German Drones • BMI
Die Tour wird auf deutsch stattfinden – bei Bedarf mit Informationen auf Englisch.
Falls du ein Fahrrad brauchst, melde dich bei uns! [email protected].
Mehr Informationen unter https://abolishfrontex.org/border-profiteers-berlin.
#Fahrradtour #Radtour #Berlin #Bewegungskonferenz #gegenBigTech #Zimmerstraße #JerusalemerStraße #Mitte #EU #Grenzregime #AxelSpringerVerlag #Thales #NTT #IOM #Elettronica #DLR #EuropeanFencing #IBM #Rheinmetall #EUKommission #USBotschaft #SopraSteria #ESG #Airbus #GermanDrones #BMI #Frontex #Politik #AbolishFrontex #CablesofResistance #Bildung
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Fahrradtour
mit Abolish Frontex:Kritische Radtour: Wer profitiert vom EU-Grenzregime?
12.04.2026 15–16Uhr
https://programm.infraunited.org/cableresist26/talk/RJLRQG/
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Ecke Zimmerstraße / Jerusalemer Straße, 10117 Berlin Mitte
Mit
Abolish Frontex & Cables of ResistanceMit einer Radtour wollen wir einige dieser Profiteure des EU-Grenzregimes in der Innenstadt ausfindig machen und aufzeigen, welche Rolle sie in diesem gewalttätigen System spielen.
Unsere Stops: Axel Springer Verlag (BILD) • Thales • NTT • IOM • Elettronica • DLR • European Fencing • IBM • Rheinmetall • EU-Kommission • US-Botschaft • Sopra Steria • ESG • Airbus • German Drones • BMI
Die Tour wird auf deutsch stattfinden – bei Bedarf mit Informationen auf Englisch.
Falls du ein Fahrrad brauchst, melde dich bei uns! [email protected].
Mehr Informationen unter https://abolishfrontex.org/border-profiteers-berlin.
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NEU: #WerkstattGeschichte 93 »grenzen internalisieren«!
🧵 7/Ausgehend von der aktuellen #Migrationsabwehr an der polnisch-belarussischen #Grenze blickt Sabine Hess zurück auf die von innerdeutschen rassistischen Dynamiken angetriebene Entwicklung des EU-europäischen Grenzregimes seit 1990:
➡️ https://werkstattgeschichte.de/abstracts/nr-93-sabine-hess#histodons #BorderStudies #Rassismus #Migration #Asylpoilitk #Grenzregime #Europa
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NEU: #WerkstattGeschichte 93 »grenzen internalisieren«!
🧵 7/Ausgehend von der aktuellen #Migrationsabwehr an der polnisch-belarussischen #Grenze blickt Sabine Hess zurück auf die von innerdeutschen rassistischen Dynamiken angetriebene Entwicklung des EU-europäischen Grenzregimes seit 1990:
➡️ https://werkstattgeschichte.de/abstracts/nr-93-sabine-hess#histodons #BorderStudies #Rassismus #Migration #Asylpoilitk #Grenzregime #Europa
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NEU: #WerkstattGeschichte 93 »grenzen internalisieren«!
🧵 3/In ihrem Thementeilbeitrag befasst sich @LevkeHarders, (@levkeharders.bsky.social) mit der lokalen, administrativen Herstellung von (Nicht-)Zugehörigkeit von als »fremd« geltenden Menschen im deutsch-dänischen Grenzgebiet um 1820:
➡️ https://werkstattgeschichte.de/abstracts/nr-93-levke-harders/#histodons #BorderStudies #Grenze
#Border #Grenzregime #Migration #Staatsbürgerschaft #Citizenship #Einbürgerung #SchleswigHolstein -
NEU: #WerkstattGeschichte 93 »grenzen internalisieren«!
🧵 3/In ihrem Thementeilbeitrag befasst sich @LevkeHarders, (@levkeharders.bsky.social) mit der lokalen, administrativen Herstellung von (Nicht-)Zugehörigkeit von als »fremd« geltenden Menschen im deutsch-dänischen Grenzgebiet um 1820:
➡️ https://werkstattgeschichte.de/abstracts/nr-93-levke-harders/#histodons #BorderStudies #Grenze
#Border #Grenzregime #Migration #Staatsbürgerschaft #Citizenship #Einbürgerung #SchleswigHolstein -
#brd #eu : #migration / #fluchtundasyl / #festungeuropa / #festungskapitalismus / #grenzgewalt / #festungsdenken / #grenzregime / #migrationspolitik / #lager / #bewegungsfreiheit / #utopie / #emanzipation / #transformation / #literatur
Literaturhinweis:
Georgi, Fabian:
Grenzen und Bewegungsfreiheit.
ISBN 978-3-86505-780-8 -
#brd #eu : #migration / #fluchtundasyl / #festungeuropa / #festungskapitalismus / #grenzgewalt / #festungsdenken / #grenzregime / #migrationspolitik / #lager / #bewegungsfreiheit / #utopie / #emanzipation / #transformation / #literatur
Literaturhinweis:
Georgi, Fabian:
Grenzen und Bewegungsfreiheit.
ISBN 978-3-86505-780-8 -
Die Grünen finde ich ja schon immer unwählbar. Das müsste jetzt aber auch langsam der/die letzte Empörte geschnallt haben
#teamhabeck #diegruenen #grenzregime #rassismus #opportunismus #niewiederistjetzt
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10/11/2024 – Externalized Borders: Zur Situation von people on the move in Mexico und im Sahel https://www.a-radio.net/2024/6574 #Sendungen #abschiebung #border_regime #fluchtrouten #geas #grenzregime #mexico #people_on_the_move #sahel
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Mauern und #Waffen für #Grenzschützer. Das EU-#Grenzregime wird von #Rüstungsunternehmen forciert. Über Gewinner und Verlierer der Abwehr.
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Mauern und #Waffen für #Grenzschützer. Das EU-#Grenzregime wird von #Rüstungsunternehmen forciert. Über Gewinner und Verlierer der Abwehr.
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Mauern und #Waffen für #Grenzschützer. Das EU-#Grenzregime wird von #Rüstungsunternehmen forciert. Über Gewinner und Verlierer der Abwehr.
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Mauern und #Waffen für #Grenzschützer. Das EU-#Grenzregime wird von #Rüstungsunternehmen forciert. Über Gewinner und Verlierer der Abwehr.