#gläsernerbürger — Public Fediverse posts

#Netzpolitik:
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Die geplante Reform d. Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so d. deutliche Kritik v. Fachleuten im Bundestag. Sie befördere d. Massenüberwachung, hebe d. Trennung zwischen Polizei u. Geheimdiensten auf .. nur eine unzureichende Kontrolle ..
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https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-zur-geheimdienstreform-ich-habe-noch-nie-eine-vorschrift-gesehen-die-so-offensichtlich-verfassungswidrig-ist/

13.10.2026

#BigBrother #BfV #BND #Bundestag #Deutschland #Geheimdienst #GläsernerBürger #Grundgesetz #Massenüberwachung #Nachrichtendienst #Polizei #Rechtsstaat #Überwachung #Verfassung #Verfassungsschutz

#Netzpolitk:
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Der Bundestag hat .. Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet
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"Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren + ihr Verhalten beurteilen. .. weitere KI-Überwachungs-Tools kommen."

https://netzpolitik.org/2026/neues-bundespolizeigesetz-der-bundestag-hat-das-zeitalter-der-automatisierten-ueberwachung-eingelaeutet/

10.7.2026

#Bahnhof #BigBrother #Biometrie #Bundestag #Bundespolizei #Bundespolizeigesetz #DB #Eisenbahn #Generalverdacht #GläsernerBürger #Grundrechte #Massenüberwachung #Software #Überwachung #Videoüberwachung

Patrick Breyer:
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EU-Parlament winkt Chatkontrolle 1.0 durch ..”
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“Mit anlassloser Massenüberwachung Kinder schützen zu wollen, ist, als würde man verzweifelt den Boden aufwischen, während der Wasserhahn einfach weiterläuft. Eine verdachtslose Chatkontrolle ist so inakzeptabel wie das wahllose Öffnen aller Postbriefe. .."

https://www.patrick-breyer.de/eu-parlament-winkt-chatkontrolle-1-0-durch-breyer-wahrer-verlierer-sind-unsere-kinder/

9.7.2026

#BigBrother #Chatkontrolle #Demokratie #EU #EUParlament #Europaparlament #GläsernerBürger #Massenscan #Massenüberwachung #Überwachung

#DigitaleGesellschaft:
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Massenüberwachung gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz
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"Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung braucht es gezielte, verhältnismässige und rechtsstaatlich kontrollierte Instrumente. Die Digitale Gesellschaft fordert deshalb seit Längerem «Quick Freeze» .."

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/05/26/massenueberwachung-gefaehrdet-den-wirtschaftsstandort-schweiz-neue-regulierungsfolgenabschaetzung-zur-vuepf-revision/

26.5.2026

#BigBrother #Datenschutz #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Massenüberwachung #QuickFreeze #Schweiz #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung

#CCC:
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Hessen wieder vor dem Verfassungsgericht: CCC-Stellungnahme zu automatisierter Datenanalyse
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".. bewertet der CCC die erneut ausgeweitete automatisierte Datenanalyse als technisch zu weitgehend und als quantitativ und qualitativ zu wenig begrenzt. .."

https://www.ccc.de/de/updates/2026/palantir-hsog

19.5.2026

#AI #BigBrother #Datenschutz #Datenkrake #Datenmissbrauch #GläsernerBürger #Grundrechte #Hessen #HessenDATA #HSOG #KI #Palantir #Überwachung

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Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!
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".. nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. .."
"Vernichtende Kritik? Einfach ignoriert"
"Rechtlich zulässig? Mindestens fraglich"

https://www.digitale-ueberwachung.info/ueberwachung/2026/bundesregierung-setzt-auf-massenueberwachung-vorratsdatenspeicherung-soll-kommen/

22.4.2026

#BigBrother #BMJV #Binderegierung #Bundesverfassungsgericht #Daten #GläsernerBürger #Grundrechte #Massenüberwachung #Maßlosigkeit #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung

#Netzpolitik:
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Der franz.Präsident Emmanuel Macron schwört die EU auf Alterskontrollen ein. Dafür liegt er u.a... von der Leyen und Bundeskanzler Merz in den Ohren. Mit steigendem Tempo steuert die EU auf eine Ausweispflicht im Netz zu.
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"Zwei Updates könnten den Überwachungs-Apparat scharfstellen"

https://netzpolitik.org/2026/mit-merz-und-von-der-leyen-macron-will-alterskontrollen-fuer-alle-durchboxen/

17.4.2026

#Alterskontrolle #Ausweispflicht #BigBrother #Datenschutz #DSA #EU #EUDI #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Internet #Klarnamenpflicht #Überwachung

#Netzpolitik:
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben
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"Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will."

https://netzpolitik.org/2026/digitale-brieftasche-eu-kommission-will-amazon-dein-gesicht-geben/

10.3.2026

#Abhängigkeit #Amazon #Biometrie #BigBrother #Datenschutz #EC #eIDAS #EU #EUDIWallet #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Pseudonymität #Wallet

#BR:
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Überwachung mit Palantir? Widerstand gegen US-Software wächst

Die Besorgnis gegenüber der US-Überwachungssoftware von Palantir nimmt zu. Auf Bundesebene kommt sie nun womöglich doch nicht zum Einsatz. Und auch sonst wächst der Widerstand gegen das Unternehmen, hinter dem der Trump-Unterstützer Thiel steckt.
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https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachung-mit-palantir-widerstand-gegen-us-software-waechst,VC9lbtT

24.2.2026

#Abhängigkeit #BigBrother #Demokratie #Freiheitsrechte #Gotham #GläsernerBürger #Palantir #Polizei #Software #Überwachung #VeRA

#CCC:
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CCC fordert, die VDS endgültig zu begraben
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".. Bundesregierung plant eine riesige anlasslose Datenhalde, die zur Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nebst Begleitdaten. .. ist und bleibt unverhältnismäßig und gefährlich. .."

https://www.ccc.de/en/updates/2026/ccc-fordert-die-vds-endgultig-zu-begraben

26.1.2026

#BigBrother #Daten #Datensparsamkeit #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #InformationelleSelbstbestimmung #Internet #IP #Massenüberwachung #Überwachung #VDS #Vorratsdatenspeicherung

#Netzpolitik:
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ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren
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"Meist im Verborgenen bereiten Unternehmen Daten aus der Online-Werbung für Geheimdienste auf. Manche prahlen damit, praktisch jedes Handy verfolgen zu können. .."

https://netzpolitik.org/2026/adint-ueberwachungsfirmen-koennen-menschen-mit-anonymen-werbe-ids-ausspionieren/

27.1.2026

#ADINT #BigBrother #Daten #Geheimdienst #GläsernerBürger #ICE #Internet #LeMonde #Mobiltelefon #Rayzone #RCSLab #Smartphone #Stratcom #Überwachung #WaveGuard #Werbung #WerbeID

#noyb:
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noyb-Erfolg: Microsoft muss Tracking von Schulkindern einstellen
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".. Die österr. Datenschutzbehörde (DSB) hat entschieden, dass das Unternehmen ohne Einwilligung .. Cookies auf den Geräten einer Schülerin installiert hat. .. Microsoft hat nun 4 Wochen Zeit, um .. die Verwendung von Tracking-Cookies einzustellen."

https://noyb.eu/de/noyb-win-microsoft-ordered-stop-tracking-school-children

27.1.2026

#BigBrother #Datenschutz #DSB #DSGVO #GläsernerBürger #Microsoft #Microsoft365 #MS #Schule #Schulkinder #Software #Tracking #Überwachung

#Netzpolitik:
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Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd
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".. US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt f. ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. ..berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. .. Ideen für eine Kampagne, die sich gegen .. Beihilfe zur Menschenjagd richtet."

https://netzpolitik.org/2026/us-einwanderungsbehoerde-mit-palantir-und-paragon-auf-migrantenjagd/

17.1.2026

#404Media #BigBrother #GläsernerBürger #Faschismus #ICE #LexisNexis #Palantir #Paragon #Software #Spyware #ThomsonReuters #Überwachung #USA #USCIS #Webloc

#Tagesschau:
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Touristen sollen Social-Media-Aktivität preisgeben

Was bislang bei der Einreise in die USA nur freiwillig war, könnte bald zur Pflicht werden: die eigenen Aktivitäten in sozialen Medien offenzulegen. Die Verschärfung könnte ab Februar gelten.
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https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-einreise-angabe-social-media-aktivitaeten-100.html

10.12.2025

#BigBrother #CBP #EMail #ESTA #Faschismus #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Reisen #SocialMedia #Tourismus #USA #Überwachung

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Bundesverfassungsgericht stoppt massenhafte Protokollierung von Internetanfragen
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner
9. Dezember 2025

https://www.ferner-alsdorf.de/bundesverfassungsgericht-stoppt-massenhafte-protokollierung-von-internetanfragen/

#BigBrother #Bundesverfassungsgericht #DNS #DNSÜberwachung #Fernmeldegeheimnis #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Grundrechtseingriff #Internet #Telekommunikation #Überwachung #WorldWideWeb

#DLF:
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KI-Gesichtserkennung Das Ende der Anonymität in Deutschland?
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"Nach Mainz und Berlin erprobt die Polizei die automatische Gesichtserkennung nun am HBf FFM. Die Bundesregierung will bald Gesetze auf den Weg bringen, um d. überall in Deutschland möglich zu machen. Datenschützer warnen."

https://www.deutschlandfunk.de/ki-gesichtserkennung-in-deutschland-das-ende-von-anonym-102.html
#Audio: https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/11/05/ki_gesichtserkennung_in_deutschland_das_ende_von_anonym_dlf_20251105_1840_1fde0f58.mp3

5.11.2025

#AI #Berlin #BigBrother #Demokratie #FFM #Freiheitsrechte #Gesichtserkennung #GläsernerBürger #Ki #Massenüberwachung #Mainz #Überwachung

📬 Bargeld am Ende? Neue Umfrage zeigt radikalen Wandel beim Bezahlen der Deutschen
#Studie #bargeld #BargeldamEnde #Bundesbank #GläsernerBürger #MobilePayment #VerivoxUmfrage https://sc.tarnkappe.info/c28979

#ARD #Mediathek:
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Watching you - Die Welt von Palantir und Alex Karp
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"Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine so mysteriöse wie abgeschottete Firma Palantir. Neben Elon Musk, seinem Mitgründer Peter Thiel und Sam Altman gilt der CEO von Palantir als einer der bedeutendsten Digital Leader. Wie sie profitiert Alex Karp .."

https://www.ardmediathek.de/video/watching-you-die-welt-von-palantir-und-alex-karp/watching-you-die-welt-von-palantir-und-alex-karp/hr/MDc1MzJkNzgtZGMxNC00YzBmLTg0OTAtOWZiYWY5NTk5Njll

#AlexKarp #BigBrother #Demokratie #Dokumentarfilm #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #Palantir #Überwachung

#DerStandard:
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NGO sieht rechtswidrigen Einsatz von Gesichtserkennung bei Klimademo
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"Im März 2023 wurden Aktivisten angehalten, fotografiert und später mittels automatisierter Gesichtserkennung in einer Datenbank abgeglichen"

https://www.derstandard.at/story/3000000275372/ngo-sieht-rechtswidrigen-einsatz-von-gesichtserkennung-bei-klimademo

#AI #BigBrother #GläsernerBürger #Datenschutz #EpicenterWorks #Freiheitsrechte #Gesichtserkennung #KI #Österreich #Polizeigewalt #Überwachung #Wien

#Netzpolitik:
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Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
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".. Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe."

https://netzpolitik.org/2025/datenaustausch-zwischen-behoerden-innenminister-setzen-vertrauen-bei-der-behandlung-psychischer-erkrankungen-aufs-spiel/

23.6.2025

#BigBrother #Daten #Datenschutz #Gesundheit #Gesundheitsversorgung #GläsernerBürger #Innenminister #Psychotherapie #Stigmatisierung #Überwachung

#Tagesschau:
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Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt.
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https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/palantir-einsatz-deutschland-100.html

19.6.2025

#Bayern #BigBrother #Datenschutz #GläsernerBürger #Hessendata #Machtmissbrauch #Palantir #Polizei #Überwachung #Überwachungsstaat #VeRA

#PayPal macht Stimmung gegen #Bargeld und will dabei nicht erkannt werden. Dumm nur, dass der Auftraggeber auf dem Laufband durchscheint.

#BoycottPaypal
#Bargeldabschaffung
#Finanzen
#NiemandHatDieAbsicht
#DigitaleDiktatur
#Überwachung
#GläsernerBürger
#DigitalerEuro
#Euro
#CBDC

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Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungs­staaten zu kopieren
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".. Vorlage klingt, als wäre sie vom Kreml verfasst worden: Geht es nach dem Bund, müssen sich Schweizer Internet­nutzer künftig mit Ausweis oder Telefon­nummer identifizieren. .."

https://republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopieren

7.5.2025

#Anonymität #BigBrother #Chatkontrolle #Datenschutz #GläsernerBürger #Grundrechte #Identifikation #Internet #Privatsphäre #Rechtsstaat #Schweiz #Überwachung #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung

Wir wissen, wo dein Auto steht

"VW hat mit einer neuen Blamage zu kämpfen. Bewegungsdaten von 800.000 E-Autos sowie Kontaktinformationen zu den Besitzern standen ungeschützt im Netz. Sichtbar war, wer wann zu Hause parkt, beim BND oder vor dem Bordell."

Mehrere Terrabyte Daten zu ~ 800 k VW Kfz standen ungeschützt im Netz.

#opsec #failarmy #vw #privacy #datenschutz #cariad #id3 #id4 #tracking #gläsernerbürger

www.spiegel.de/netzwelt/web/volkswagen-konzern-datenleck-wir-wissen-wo-dein-auto-steht-a-e12d33d0-97bc-493c-96d1-aa5892861027

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Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung
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"..hatte .. EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen .. zivilgesellschaftliche Organisationen. ..derartige Massenüberwachung ..nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar."

https://netzpolitik.org/2024/digital-ngos-stellen-sich-gegen-forderungen-nach-entschluesselung/

11.12.2024

#BigBrother #Demokratie #EGMR #EU #GläsernerBürger #Freiheitsrechte #Internet #Massenüberwachung #Menschenrechte #Überwachung

#Heise:
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IP-Adressen: Hessen drängt auf einmonatige Vorratsdatenspeicherung

Die hessische Regierung will via Bundesrat durchsetzen, dass IP-Adressen anlasslos vorgehalten und auch bei minderschwerer Kriminalität genutzt werden dürfen.
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https://www.heise.de/news/IP-Adressen-Hessen-draengt-auf-einmonatige-Vorratsdatenspeicherung-9692250.html

20.4.2024

#BigBrother #GläsernerBürger #Hessen #Internet #Übergriffigkeit #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung

#Heise:

"Online-Ausweis und VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch"

"In Frankreich und im EU-Parlament gewinnt die Debatte über ein Ende der Online-Anonymität an Fahrt. Auch die geplante europäische eID spielt dabei eine Rolle."

https://www.heise.de/news/Online-Ausweis-und-VPN-Verbot-Streit-ueber-Anonymitaet-im-Netz-kocht-wieder-hoch-9327812.html

8.10.2023

#BigBrother #Cybersicherheit #eID #EU #Europa #Frankreich #Freiheitsrechte #GläsernerBürger #InformationelleSelbstbestimmung #Internet #IT #OnlineAnonymität #Überwachung #VPN

#netzpolitik:

"Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen."

https://netzpolitik.org/2023/jahresbericht-bundesdatenschutzbeauftragter-watscht-chatkontrolle-ab/

#BigBrother #BfDI #Chatkontrolle #CSAM #Datenschutz #EDV #GläsernerBürger #Grundrechte #IT #UlrichKelber #Überwachung

15.3.2023

Schon wieder?

"Brandenburgs Innenminister .. Stübgen (#CDU) will wieder #Autokennzeichen auf Vorrat speichern. .. Entwurf für .. neues #Polizeigesetz, den wir .. veröffentlichen, lässt Spielraum für .. Form der #Überwachung. .. grüne Koalitionspartner will sich .. wehren."

".. Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder erklärte .. Kennzeichenspeicherung im August 2022 zudem für illegal."

#BigBrother #GläsernerBürger #Datensammelwut #Missbrauch #Verfassung #Vorratsdatenspeicherung

18.2.2023

"Update Urteil zur #Palantir-#Software: Automatisierte #Datenanalyse bei der #Polizei ist #verfassungswidrig – in der jetzigen Form"

"In #Hessen.. bekommt .. Gesetzgeber bis .. Ende September Zeit, .. neu zu regeln. Bis dahin bleibt sie mit deutlichen Einschränkungen in Kraft. In #Hamburg wird die Technik noch nicht genutzt, hier erklärte das Gericht den Passus für nichtig."

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/kritik-an-analyse-software-der-polizei-urteil-aus-karlsruhe-soll-strengere-nutzungsvorgaben-sichern-9358127.html

#BigBrother #Daten #EDV #GläsernerBürger #IT #Karlsruhe #Überwachung #Verfassung

16.2.2023