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Ich las jetzt vermehrt, dass man den #Wehrdienst ja „einfach verweigern“ könne. Das war historisch gelegentlich so, oft aber auch nicht. Die „#Gewissensgründe“ nach Art 12a GG sind eng gefasst:
Beispiel: „Ich kann es nicht mit meinem Gewissem vereinbaren, auf Genossen zu schießen“ wäre im kalten Krieg eben keine zulässige #Gewissensentscheidung gewesen:
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Wenn jemand meint #Steuerzahlung #verweigern zu können, weil er mit #Gewissensgründen nicht #vereinbaren kann, wie die #Steuer #verwendet wird, kann er sich nicht auf seine #Gewissensfreiheit nach #Art. 4 Abs. 1 GG berufen, weil die #Verwendung der #Steuern aus seiner #Steuerzahlung nicht in den #Verantwortungsbereich des #Einzelnen fällt.
Stefan #Muckel, #Vorlesung #Religionsverfassungsrecht, #Einführung in das #Kirchenrecht, 04.05.2021