Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gewerblicherrechtsschutz, aggregated by home.social.
Freihaltbedürfnis: Weil 6 der 7 umsatzstärksten Baumarktketten Rot- oder Orangetöne verwenden, überwiegt das Interesse der Mitbewerber an der freien Verfügbarkeit der Farbe.
Vollständiger Urteilskommentar in meinem Blog Code & Clause auf https://www.lars-schoenwald.com/code-and-clause.html
#Markenrecht #Farbmarke #BGH #GewerblicherRechtsschutz #IPLaw #OBI #CodeAndClause
📬 Amazon verkauft Werbefreiheit zweimal – das LG München spielt nicht mit
#Internet #Rechtssachen #AmazonPrimeVideo #Az33O3266 24 #gewerblicherRechtsschutz #Gewinnabschöpfungsklage #LGMünchen #StreamFab #Werbefreiheit https://sc.tarnkappe.info/11f13b
Auf der #Fachmesse für #Lagerlogistik #LogiMAT stoppte der #Zoll die Präsentation eines Förderbandes, das mit einer patentverletzenden Technik arbeitet. Weiteres zur Maschine entscheidet jetzt der Patentinhaber.
Unter anderem 535 #Parfum|s 👃, 100 #Kleidung|sstücke 👕 und 22 Paar Schuhe 👞 - leider alles gefälschte #Marken|produkte hatten 2 Busreisende auf dem Weg 🇹🇷 nach 🇫🇷 dabei, als sie bei #Leipheim vom #Zoll kontrolliert wurden.
➡️ die Waren wurden sichergestellt
➡️ eine Sicherheit in Höhe von 1.500 Euro wurde für die zu erwartende Strafe und Kosten einbehalten
https://presseportal.de/blaulicht/pm/121240/5378627
#HZAaugsburg #fake #gewerblicherrechtsschutz