#gewahrleistung — Public Fediverse posts

Hannover/Berlin | Gewährleistung schlägt Garantie – so reklamieren Sie richtig

Hannover/Berlin (dpa/tmn) – Wenn möglich, sollten Kunden und Kundinnen bei einer Reklamation immer die Gewährleistung in Anspruch nehmen.…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Digitales #Garantie #Germany #Gewährleistung #Niedersachsen #Ratgeber #Reklamieren #Technik #tmn2310 #TPDS
https://www.europesays.com/de/875649/

@simondeutschl #Lenovo hat bei mir grad bis zur Steinzeit verschissen weil sie sich weigern die #Gewährleistung für Laptops zu übernehmen auf denen etwas anderes als #Windows installiert ist (6 Monate altes Gerät). Bei Gebrauchten ohne Garantie bist du da eher fein raus...

Trotz #Garantie & #Gewährleistung: Keine #Rücknahme, keine #Reparatur?! 😡| #Markt

Ein nagelneuer Rasenmäher, der nach kurzer Zeit den Geist aufgibt, und ein teurer Relax-Sessel, der nach drei Jahren nicht mehr funktioniert, aber eigentlich 5 Jahre Garantie hat.

Schaut rein, um zu erfahren:
✔️ Was sind eure Rechte bei defekten Produkten?
✔️ Wie unterscheiden sich Garantie und Gewährleistung?
✔️ Was es mit der Beweislastumkehr auf sich hat.
✔️ Wie ihr euch erfolgreich wehrt!

https://m.youtube.com/watch?v=55gLHyXbG3k

@adlerweb

Das ist schon interessant: Derselbe #Abschaum, der #europäisches #Verbraucherrecht verraten hat, um #Trump einen gefallen zu tun, was der eh nicht zu würdigen weiß, stellen jetzt nicht etwa #geltendesRecht wieder her, sondern versuchen das mit anderen #Gangstermethoden auszugleichen. Das wäre nicht nötig. Und außerdem ist es ungerecht. Der Unterschied zwischen drei Wochen und zwei Jahren #Gewährleistung kostet eben auch, Aber diese Leute in der #EU sind zu blöd und zu kriminell...

@adlerweb

Das ist schon interessant: Derselbe #Abschaum, der #europäisches #Verbraucherrecht verraten hat, um #Trump einen gefallen zu tun, was der eh nicht zu würdigen weiß, stellen jetzt nicht etwa #geltendesRecht wieder her, sondern versuchen das mit anderen #Gangstermethoden auszugleichen. Das wäre nicht nötig. Und außerdem ist es ungerecht. Der Unterschied zwischen drei Wochen und zwei Jahren #Gewährleistung kostet eben auch, Aber diese Leute in der #EU sind zu blöd und zu kriminell...

@adlerweb

Das ist schon interessant: Derselbe #Abschaum, der #europäisches #Verbraucherrecht verraten hat, um #Trump einen gefallen zu tun, was der eh nicht zu würdigen weiß, stellen jetzt nicht etwa #geltendesRecht wieder her, sondern versuchen das mit anderen #Gangstermethoden auszugleichen. Das wäre nicht nötig. Und außerdem ist es ungerecht. Der Unterschied zwischen drei Wochen und zwei Jahren #Gewährleistung kostet eben auch, Aber diese Leute in der #EU sind zu blöd und zu kriminell...

@adlerweb

Das ist schon interessant: Derselbe #Abschaum, der #europäisches #Verbraucherrecht verraten hat, um #Trump einen gefallen zu tun, was der eh nicht zu würdigen weiß, stellen jetzt nicht etwa #geltendesRecht wieder her, sondern versuchen das mit anderen #Gangstermethoden auszugleichen. Das wäre nicht nötig. Und außerdem ist es ungerecht. Der Unterschied zwischen drei Wochen und zwei Jahren #Gewährleistung kostet eben auch, Aber diese Leute in der #EU sind zu blöd und zu kriminell...

@adlerweb

Das ist schon interessant: Derselbe #Abschaum, der #europäisches #Verbraucherrecht verraten hat, um #Trump einen gefallen zu tun, was der eh nicht zu würdigen weiß, stellen jetzt nicht etwa #geltendesRecht wieder her, sondern versuchen das mit anderen #Gangstermethoden auszugleichen. Das wäre nicht nötig. Und außerdem ist es ungerecht. Der Unterschied zwischen drei Wochen und zwei Jahren #Gewährleistung kostet eben auch, Aber diese Leute in der #EU sind zu blöd und zu kriminell...

📌 Marder: Gewährleistung bleibt wirksam
Der Verkäufer haftet nicht, wenn kein aktiver Marderbefall zum Verkaufszeitpunkt nachweisbar ist – Käufer tragen die Beweislast bei Arglist.
#Hauskauf #Gewährleistung #Arglist

https://www.ra-kotz.de/hauskauf-arglistiges-verschweigen-vom-marderbefall.htm

📌 Mängelfrei zum Autokauf sichern! Bei entdeckten Mängeln greift die gesetzliche Gewährleistung mit 12-monatiger Beweislastumkehr – der Händler muss nachweisen, dass das Auto bei Übergabe einwandfrei war. Dies sichert Ansprüche auf kostenlose Reparatur oder Kaufpreisminderung. #Autokauf #Gewährleistung #Verbraucherschutz

https://www.kanzlei-kotz.de/gewaehrleistung-autokauf-rechte/

Viele kennen den Unterschied nicht, dabei ist er entscheidend: Die gesetzliche Gewährleistung sichert Käuferrechte bei Mängeln ab, eine Garantie ist oft eine freiwillige Zusatzleistung. Wer beim Thema Gewährleistung vs Garantie den Durchblick hat, ist klar im Vorteil.#gewährleistung #garantie #unterschied #verbraucherrecht #reklamation #widerruf #sachmangelhaftung #käuferschutz #bgb

https://alltagsfuchs.de/finanzen/geld-zahlungsvorgaenge/gewaehrleistung-vs-garantie/

Viele kennen den Unterschied nicht, dabei ist er entscheidend: Die gesetzliche Gewährleistung sichert Käuferrechte bei Mängeln ab, eine Garantie ist oft eine freiwillige Zusatzleistung. Wer beim Thema Gewährleistung vs Garantie den Durchblick hat, ist klar im Vorteil.#gewährleistung #garantie #unterschied #verbraucherrecht #reklamation #widerruf #sachmangelhaftung #käuferschutz #bgb

https://alltagsfuchs.de/finanzen/geld-zahlungsvorgaenge/gewaehrleistung-vs-garantie/

📌 Defekte Ware reklamieren! Bei Mängeln an Neuwaren geht in den ersten 12 Monaten die Beweislast zu Ihren Gunsten – der Verkäufer muss nachweisen, dass der Fehler nicht bestand. Dokumentieren und Frist zur Nacherfüllung setzen schützt Ihre Rechte. #Gewährleistung #Beweislastumkehr #Reklamation

https://www.ra-kotz.de/defekte-ware-reklamieren-wer-muss-was-beweisen.htm

📌 Defekte Ware reklamieren! Bei Mängeln an Neuwaren geht in den ersten 12 Monaten die Beweislast zu Ihren Gunsten – der Verkäufer muss nachweisen, dass der Fehler nicht bestand. Dokumentieren und Frist zur Nacherfüllung setzen schützt Ihre Rechte. #Gewährleistung #Beweislastumkehr #Reklamation

https://www.ra-kotz.de/defekte-ware-reklamieren-wer-muss-was-beweisen.htm

Skandal um Philips

https://loma.ml/display/373ebf56-9967-377d-19ed-11f515037758

Skandal um Philips

https://loma.ml/display/373ebf56-9967-377d-19ed-11f515037758

Skandal um Philips

https://loma.ml/display/373ebf56-9967-377d-19ed-11f515037758

Skandal um Philips

https://loma.ml/display/373ebf56-9967-377d-19ed-11f515037758

Was das Recht auf Reparatur bedeutet

Oft ist eine Reparatur schwierig, wenn das Smartphone oder der Staubsauger älter als zwei Jahre sind. Die EU nimmt die Hersteller in die Pflicht: Sie müssen künftig auch ältere Elektrogeräte reparieren. Von Patrick Jauß.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/reparatur-haushaltsgeraetegewaehrleistung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Reparatur #Gewährleistung #Haushalt #Elektrogeräte

Was das Recht auf Reparatur bedeutet

Oft ist eine Reparatur schwierig, wenn das Smartphone oder der Staubsauger älter als zwei Jahre sind. Die EU nimmt die Hersteller in die Pflicht: Sie müssen künftig auch ältere Elektrogeräte reparieren. Von Patrick Jauß.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/reparatur-haushaltsgeraetegewaehrleistung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Reparatur #Gewährleistung #Haushalt #Elektrogeräte

Was das Recht auf Reparatur bedeutet

Oft ist eine Reparatur schwierig, wenn das Smartphone oder der Staubsauger älter als zwei Jahre sind. Die EU nimmt die Hersteller in die Pflicht: Sie müssen künftig auch ältere Elektrogeräte reparieren. Von Patrick Jauß.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/reparatur-haushaltsgeraetegewaehrleistung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Reparatur #Gewährleistung #Haushalt #Elektrogeräte

Was das Recht auf Reparatur bedeutet

Oft ist eine Reparatur schwierig, wenn das Smartphone oder der Staubsauger älter als zwei Jahre sind. Die EU nimmt die Hersteller in die Pflicht: Sie müssen künftig auch ältere Elektrogeräte reparieren. Von Patrick Jauß.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/reparatur-haushaltsgeraetegewaehrleistung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Reparatur #Gewährleistung #Haushalt #Elektrogeräte

Was das Recht auf Reparatur bedeutet

Oft ist eine Reparatur schwierig, wenn das Smartphone oder der Staubsauger älter als zwei Jahre sind. Die EU nimmt die Hersteller in die Pflicht: Sie müssen künftig auch ältere Elektrogeräte reparieren. Von Patrick Jauß.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/reparatur-haushaltsgeraetegewaehrleistung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Reparatur #Gewährleistung #Haushalt #Elektrogeräte

07.10.2024

Frage 1:

Wann wurden die #Aufzüge am neuen #S-Bahnhof #Lichtenrade abgenommen und in Betrieb genommen?

Antwort zu 1:

Die DB AG teilt hierzu mit:

„ Die Aufzüge wurden am 28. Juni 2024 erstmalig in Betrieb genommen.“

Frage 2:

Wann sind seitdem die Aufzüge aufgrund von #Defekten außer Betrieb gewesen (Angabe bitte unter Nennung des Tages/ der Tage und der Dauer getrennt nach Aufzügen auf der Nord- und Südseite)?

[…]

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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/10/07/barrierefreier-zugang-zum-neuen-s-bahnhof-lichtenrade-und-ausfallzeiten-der-dortigen-aufzuege-aus-senat/

07.10.2024

Frage 1:

Wann wurden die #Aufzüge am neuen #S-Bahnhof #Lichtenrade abgenommen und in Betrieb genommen?

Antwort zu 1:

Die DB AG teilt hierzu mit:

„ Die Aufzüge wurden am 28. Juni 2024 erstmalig in Betrieb genommen.“

Frage 2:

Wann sind seitdem die Aufzüge aufgrund von #Defekten außer Betrieb gewesen (Angabe bitte unter Nennung des Tages/ der Tage und der Dauer getrennt nach Aufzügen auf der Nord- und Südseite)?

[…]

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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/10/07/barrierefreier-zugang-zum-neuen-s-bahnhof-lichtenrade-und-ausfallzeiten-der-dortigen-aufzuege-aus-senat/

#Deutschland #Flughäfen #Bahnanbindungen

#Streikzeiten #Gewährleistung #Ersatzverkehre

Trotz Bahn-Streik -

Notfallfahrpläne zu Flughäfen funktionieren meist ganz gut:

https://www.airliners.de/trotz-bahn-streik-notfallfahrplaene-flughaefen-funktionieren-gut/72655

Ich habe vor 1,5 Jahren ein Technikgerät bei #Amazon gekauft. Eben kaputt gegangen. Gesetzliche #Gewährleistung ist 2 Jahre.
Ist es rechtens, dass die Amazonwebseite mich automatisch abwimmelt und mir sagt ich soll mich direkt an den Hersteller wenden?
Mein Vertragspartner war Amazon. Darf Amazon wirklich automatisiert sich weigern, sich um die Abwicklung der Gewährleistung zu kümmern?

Weil mich ein Kunde gerade darauf Ansprach. Wie ist das eigentlich? Ich habe seinen Drucker vor einem Monat eingerichtet. Heute war der #Drucker wieder von System verschwunden und ich musste ihn erneut einrichten. Besteht für ihn eine Art #Gewährleistung auf die Dienstleistung selbst? 🤔

"Vorsicht, Kunde" - womit Kunden immer wieder Ärger haben

Die Geschichten der c’t-Rubrik "Vorsicht, Kunde" schreibt das Leben. Durch sie konnten wir im Laufe der Jahre vielen Lesern zu ihrem Recht verhelfen.

https://www.heise.de/ratgeber/Womit-Kunden-immer-wieder-Aerger-haben-7352019.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Gewährleistung #Recht #Telekommunikationsgesetz #Verbraucherschutz #VorsichtKunde #ct

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Sachlicher #Schutzbereich
#Gewährleistungen

-> #Subjektives #Abwehrrecht gegen #staatliche #Beeinträchtigungen
-> #Objektiver #Gealt
#Mindestmaß an #Regelungen, um von #Koalitionsfreiheit #Gebrauch machen zu können

#Eingriff
#Mindestlohn
#Bedingungen #öffentlicher #Ausschreibungen

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Gewährleistung

-> #Abwehrrecht: #Subjektives #Recht auf #Gleichbehandlung, #Schutz gegen #Rechtsverletzung
-> #Anspruch auf #Teilhabe & #Leistung; #Teilhabeanspruch
-> #Anspruch auf #Chancengleichheit
-> #Objektiv #rechtliche #Schutzfunktion

#Persönlicher #Schutzbereich:
#Alle #Menschen; #Juristische #Personen im #Ausland #strittig (!) #BVerfGE 143, 246: #Enteignung; #Besonderheit

#Sozialisierung

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

#Rechtsinstitut der #Untersuchungshaft

#Spannungsverhältnis zwischen #Bedrüfnis #wirksamer #Strafverfolgung und #Gewährleistung eines #Rechts für den #Einzelnen auf #persönliche #Freiheit.
#BVerfGE 19, 342 (347f.)

Der #Versuch #gesellschaftliche #Integration zur #Verringerung der #Gefahr von #Anomie wird im #Fall von #Untersuchungshaft als #soziale #Schwachstelle #beobachtbar.

#Anomietheorie

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

#Rechtsinstitut der #Untersuchungshaft

#Spannungsverhältnis zwischen #Bedrüfnis #wirksamer #Strafverfolgung und #Gewährleistung eines #Rechts für den #Einzelnen auf #persönliche #Freiheit.
#BVerfGE 19, 342 (347f.)

Der #Versuch #gesellschaftliche #Integration zur #Verringerung der #Gefahr von #Anomie wird im #Fall von #Untersuchungshaft als #soziale #Schwachstelle #beobachtbar.

#Anomietheorie

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

#Gewährleistung
-> #Abwehrrecht
-> #Schutzpflicht
z.B. Bei #Geiselnahme; #Schutz bei #Straßenblockade
-> #Objektive #Wertentscheidung

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Gerichtet gegen #körperliche #Bewegungsfreiheit

#Hinderung durch #öffentliche #Gewalt gegen #Willen #Ort oder #Raum #aufzusuchen oder sich dort #aufzuhalten
#BVerfGE 94, 166, 189

#Freiheitsbeschränkung
#Freiheitsentziehung

#Vorlesung 20,1
#Grundrechte #Nußberger

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

#Gewährleistung
-> #Abwehrrecht
-> #Schutzpflicht
z.B. Bei #Geiselnahme; #Schutz bei #Straßenblockade
-> #Objektive #Wertentscheidung

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Gerichtet gegen #körperliche #Bewegungsfreiheit

#Hinderung durch #öffentliche #Gewalt gegen #Willen #Ort oder #Raum #aufzusuchen oder sich dort #aufzuhalten
#BVerfGE 94, 166, 189

#Freiheitsbeschränkung
#Freiheitsentziehung

#Vorlesung 20,1
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG

#Schutz gegen #Eindringen in die #Privatsphäre in #Bezug auf #Onlinekommunikation;

#Recht auf #informationelle #Selbstbestimmung
#Volkszählungsurteil #BVerfGE 65, 1

#Grundrecht auf #Gewährleistung der #Vertraulichkeit und #Integrität #informationstechnischer #Systeme
#Computer-#Grundrecht #BVerfGE 120, 274

#Abgrenzung zu #Unverletzlichkeit der #Wohnung: #Standortunabhängigkeit

#Vorlesung 19
#Grundrechte #Nußberger

#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.

#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #Wertentscheidung

Nicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;

#Vorlesung 19
#Grundrechte #Nußberger

#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.

#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #Wertentscheidung

Nicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;

#Vorlesung 19
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Gewährleistungen

-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten

-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363

-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung

#Vorlesung 18,3
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Gewährleistungen

-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten

-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363

-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung

#Vorlesung 18,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit

#Eingriffe in den #Schutzbereich

#Untersagung oder #wesentliche #Erschwerung der vom #Schutzbereich #umfassten #Verhaltensweisen
-> #Unterscheidung von #forum #internum und #forum #externum
-> #Unterscheidung von #positiver und #negativer #Glaubensfreiheit

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit

#Eingriffe in den #Schutzbereich

#Untersagung oder #wesentliche #Erschwerung der vom #Schutzbereich #umfassten #Verhaltensweisen
-> #Unterscheidung von #forum #internum und #forum #externum
-> #Unterscheidung von #positiver und #negativer #Glaubensfreiheit

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit

#Abwehrrecht;
#Verbot des #Glockenläutens
#Verbot der #Missionierung

#Schutzpflicht;
#Schutz vor #Verfolgung bei #Austritt aus einer #Religionsgemeinschaft
#Schutz der #Sonntagsruhe

#Objektiv-#Rechtliche #Pflichten;
#Staatliche #Neutralität; #Identifikationsverbot
#Verleihung des #Status #öffentlich #rechtlicher #Körperschaft;

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit

#Abwehrrecht;
#Verbot des #Glockenläutens
#Verbot der #Missionierung

#Schutzpflicht;
#Schutz vor #Verfolgung bei #Austritt aus einer #Religionsgemeinschaft
#Schutz der #Sonntagsruhe

#Objektiv-#Rechtliche #Pflichten;
#Staatliche #Neutralität; #Identifikationsverbot
#Verleihung des #Status #öffentlich #rechtlicher #Körperschaft;

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,3
#Grundrechte #Nußberger

#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR

#BVerfGE #Görgülü; (14.10.2004)

Zur #Bindung an #Gesetz und #Recht nach Art. 20 Abs. 3 #GG gehört die #Berücksichtigung der #Gewährleistung​en der #Konvention zum #Schutz der #Menschenrecht​e und #Grundfreiheit​en und der #Entscheidung​en des #EGMR im #Rahmen #methodisch #vertretbar​er #Gesetzesauslegung.

#Rechtsstaatsprinzip

Aber: Kein #Verzicht auf #Souveränität

#Vorlesung 7,3
3.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR

#BVerfGE #Görgülü; (14.10.2004)

Zur #Bindung an #Gesetz und #Recht nach Art. 20 Abs. 3 #GG gehört die #Berücksichtigung der #Gewährleistung​en der #Konvention zum #Schutz der #Menschenrecht​e und #Grundfreiheit​en und der #Entscheidung​en des #EGMR im #Rahmen #methodisch #vertretbar​er #Gesetzesauslegung.

#Rechtsstaatsprinzip

Aber: Kein #Verzicht auf #Souveränität

#Vorlesung 7,3
3.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Untermaßverbot

#Spielraum des #Gesetzgeber​s, das durch ein #Minimum des #Schutz​es #begrenzt wird.
#Ausgehen​d von #Freiheit als #Grundgedanke​n der #Grundrecht​e stellt das #Untermaßverbot eine #Gewährleistung für ein #Mindestmaß an #Schutzgarantie.

#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Untermaßverbot

#Spielraum des #Gesetzgeber​s, das durch ein #Minimum des #Schutz​es #begrenzt wird.
#Ausgehen​d von #Freiheit als #Grundgedanke​n der #Grundrecht​e stellt das #Untermaßverbot eine #Gewährleistung für ein #Mindestmaß an #Schutzgarantie.

#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Institutionell​e #Garantie​n als #Gewährleistung des #Bestand #bestimmt​er #Einrichtung​en und teils #Begründung #subjektiv​er #Recht​e mit #Grundrechtsrang;

#Institution #Institut #Institutionalisierung

#Creifelds #Rechtswörterbuch S.613 f.