RE: https://mastodon.online/@nsuwatch/116936008195032661
Sehr wohlwollend vom Gericht! Skandalöses Urteil 😡
#NSU #Nazis #Gesinnungsjustiz #Rechtsextremismus #Faschismus #Dresden #SachsenSucks
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Mein Vertrauen in die #Justiz sinkt stetig.
Da lässt ein Lehrer seine SchülerInnen ein Hakenkreuz mauern, aber lt. Staatsanwaltschaft "konnte kein Vorsatz nachgewiesen werden". 😱🤬 Nicht zu fassen.
"Ermittlungen wegen Hakenkreuzes an Schule eingestellt"
https://burgenland.orf.at/stories/3345061/#Nazis #Neonazis #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten #Gesinnungsjustiz #Hakenkreuz #Wiederbetätigung
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CW: Gesinnungsjustiz
»Seine Teilnahme an der [G20, welcome to hell] Demonstration berechtige zu der Annahme, dass der Mann nicht die nach dem Waffenrecht nötige Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz innehat«
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/4lb3723-ovg-schleswig-erlaubniswiderruf-waffenschein-g20-demonstration-schwarzer-blockDie über 1000 organisierten nazis, die Waffenscheine haben, haben diese Zuverlässigkeit in ihren nazi-Genen.
Und dass die Teilnahme an der Demo reicht und keine Tat mehr nachgewiesen werden muss, hebelt das Versammlungsrecht aus. -
Spannend und weiterhin hochaktuell: Die Veröffentlichungen der Gerichtsbeschlüsse des AG München durch @fragdenstaat zu den Repressionsmaßnahmen gegen die @AufstandLastGen im vergangenen Jahr (u.a. Durchsuchungen und Abhören eines Pressetelefons).
https://netzpolitik.org/2023/razzia-bei-letzter-generation-fragdenstaat-veroeffentlicht-gerichtsbeschluesse/(2/2)
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@StefanTroendle @SWR2Wissen Ganz ehrlich, aber ich habe noch nie im Leben beim Warten an der Kasse was gekauft, weil es da herumstand. Ich halte nichts von gesetzlicher Regulierung, nur weil es Leute gibt, die auf jeden Mist hereinfallen. Dann müsste man nämlich unübersehbar viele Dinge verbieten. Haben wir keine anderen Probleme? Hier eine kleine Auswahl 👇🏼
#Altersarmut
#Kinderarmut
#Mietwucher
#Lohndumping
#Nazis
#Ausbeutung
#Kapitalismus
#Polizeigewalt
#Gesinnungsjustiz
#Klimakatastrophe -
@mtz767 Selbstverständlich ist die #Razzia bei #LetzteGeneration politisch motiviert. Der Schutz von #Usmanow aber möglicherweise auch. #Gesinnungsjustiz in Reinkultur.
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TagX startet am 3.Juni 17.00 in #Connewitz
Zeigen wir Solidarität mit den Antifaschist*innen!
#le0306 #FreeLina #FeeAllAntifas #Repression #Gesinnungsjustiz -
Sitzt der Antifaschismus auf der Anklagebank?
Ist der Rechtsstaat am Ende?
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/region/dresden/id_100156136/linksextreme-lina-e-das-vorgehen-der-justiz-in-dresden-ist-unwuerdig.html
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8366-20230413-sitzt-der-antifaschismus-auf-der-anklagebank.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8366-20230413-sitzt-der-antifaschismus-auf-der-anklagebank.html
Tags: #Gesinnungsjustiz #Dresden #Sachsen #Grundrechte #Menschenrechte #Antifaschismus #kriminelleVereinigung #Meinungsmonopol #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Neo-Nazis #Faschisten #Rassismus -
Klar, geht ja gegen #Linke: 3 Jahre, 9 Monate #Knast unter anderem wegen „ideologischer Verblendung“
Am Mittwoch, den 26. Oktober folgt das Urteil im ersten Prozess gegen einen Linken wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der #Krawallnacht von #Stuttgart
Ab 8 Uhr gibt es vor Gericht eine Kundgebung mit Infotisch, Reden und weiterem Programm zur solidarischen Begleitung. Auch soll der nicht stattgefundene Stadtspaziergang „Auf den Spuren der Krawallnacht“ nachgeholt werden.
Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!
Mittwoch, 26.10. 8 Uhr #Amtsgericht Stuttgart (Neckartor)
#Krawallnacht #Stuttgart #Repression #Gesinnungsjustiz #Antirepression #RoteHilfe
