#gesetzgegenhass — Public Fediverse posts
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Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch.
Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte