#gesetzeswidrig — Public Fediverse posts
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#Gesetzeswidrig? Wie die #Gas-Lobby ihre eigene Ausschreibung formuliert!
Die #Energiekonzerne #RWE und #EnBW haben die zentralen Inhalte für die Ausschreibung der ersten Reserve-Kraftwerke geliefert. Wenn der vorliegende Entwurf für die Ausschreibung von 9 GW flexibler Kraftwerksleistung so veröffentlich wird, handelt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gesetzeswidrig...
@gewaltignachhaltig
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#Gesetzeswidrig? Wie die #Gas-Lobby ihre eigene Ausschreibung formuliert!
Die #Energiekonzerne #RWE und #EnBW haben die zentralen Inhalte für die Ausschreibung der ersten Reserve-Kraftwerke geliefert. Wenn der vorliegende Entwurf für die Ausschreibung von 9 GW flexibler Kraftwerksleistung so veröffentlich wird, handelt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gesetzeswidrig...
@gewaltignachhaltig
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#Gesetzeswidrig? Wie die #Gas-Lobby ihre eigene Ausschreibung formuliert!
Die #Energiekonzerne #RWE und #EnBW haben die zentralen Inhalte für die Ausschreibung der ersten Reserve-Kraftwerke geliefert. Wenn der vorliegende Entwurf für die Ausschreibung von 9 GW flexibler Kraftwerksleistung so veröffentlich wird, handelt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gesetzeswidrig...
@gewaltignachhaltig
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#Gesetzeswidrig? Wie die #Gas-Lobby ihre eigene Ausschreibung formuliert!
Die #Energiekonzerne #RWE und #EnBW haben die zentralen Inhalte für die Ausschreibung der ersten Reserve-Kraftwerke geliefert. Wenn der vorliegende Entwurf für die Ausschreibung von 9 GW flexibler Kraftwerksleistung so veröffentlich wird, handelt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gesetzeswidrig...
@gewaltignachhaltig
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#Gesetzeswidrig? Wie die #Gas-Lobby ihre eigene Ausschreibung formuliert!
Die #Energiekonzerne #RWE und #EnBW haben die zentralen Inhalte für die Ausschreibung der ersten Reserve-Kraftwerke geliefert. Wenn der vorliegende Entwurf für die Ausschreibung von 9 GW flexibler Kraftwerksleistung so veröffentlich wird, handelt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gesetzeswidrig...
@gewaltignachhaltig
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Deutsche #Medien Regen sich zurecht über die Maskierten #ICE Agenten von #Trump auf. Die führen #Illegale #Abschiebungen durch, und betroffene können sich nicht wehren, weil man nicht weiß wer sich hinter den Masken verbirgt....
Gleichzeitig Schweigen in Deutschland, wenn #dobrindt die #kennzeichnungspflicht von #Polizisten aufhebt, damit sie weiter #Gesetzeswidrig handeln können. Zunächst "nur" bei #zuruckweisung von #asylbewerbern ....
Und morgen?!
#faschismus ?!
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#Einstufung von #Telegram als #soziales #Netzwerk durch #Bundesamt für #Justiz. #Konsequenz der #unterliegens unter #Netzwerkdurchsetzungsgeset #NetzDG
#Selbstverständnis des #Unternehmens: #Verweigerung jeder #Kooperation mit #staatlichen #Stellen
#Ermittlung #Landesmedienanstalt #LfM. #Automatische #Durchsuchung nach #Hetze, #Beleidigung, #Drohung
#Zeit, 22.12.21, #Wirtschaft, S.26, Götz #Hamann, Ann-Kathrin #Nezik - Wie sagt der #Staat #Stopp?
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#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:
Wenn #wirksamer #Kaufvertrag
-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts -
#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:
Wenn #wirksamer #Kaufvertrag
-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts