#gesetzeswidrig — Public Fediverse posts
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Deutsche #Medien Regen sich zurecht über die Maskierten #ICE Agenten von #Trump auf. Die führen #Illegale #Abschiebungen durch, und betroffene können sich nicht wehren, weil man nicht weiß wer sich hinter den Masken verbirgt....
Gleichzeitig Schweigen in Deutschland, wenn #dobrindt die #kennzeichnungspflicht von #Polizisten aufhebt, damit sie weiter #Gesetzeswidrig handeln können. Zunächst "nur" bei #zuruckweisung von #asylbewerbern ....
Und morgen?!
#faschismus ?!
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#Prüfungspunkt #Feststellung #rechtlicher #Tatbestandsmerkmale; Zu #prüfende #Gegenrechte sofern #einschlägig:
Wenn #wirksamer #Kaufvertrag
-> #Nichtig wegen §138 Abs.1 #BGB #Sittenwidrigkeit; §134 #Gesetzeswidrig, etc.
- >#Rechtsvernichtung: Zunächst #wirksamer #Kaufvertrag #erloschen z.B. weil #Kaufpreis #bezahlt? §362 #BGB, etc.
-> #Rechtshemmung: #Einreden, #Verjährung, #Stundung, etc.#Prütting 07; 20.04.21
#Allgemeiner #Teil #Bürgerlichen #Rechts