#gesetzesvorhaben — Public Fediverse posts

Ex-Finanzminister - Lindner: Ampelkompromisse zählen für die FDP nicht mehr

Die FDP lehnt Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ab, wenn dies mehr Bürokratie für Unternehmen mit sich bringt, sagt Ex-Finanzminister Lindner.#ChristianLindner #FDP #Ex-Finanzminister #Gesetzesvorhaben #Neuwahl #Ampelkoalition #kalteProgression #Kindergeld #Steuererleichterung #SPD #Grüne #OlafScholz #Wahlkampf #Syrien #Assad #Umsturz #Machtwechsel #Migration
Lindner: FDP will Steuern nur mit Bürokratieabbau senken

omg omg omg 👏👏👏 😁 😂

Ich steh total auf die Formulierung "#Gesetzesvorhaben stoppen wenn #Regulierungen entstehen" .

Welchen anderen Sinn haben denn #Gesetze als zu regulieren?

Aber @eskensaskia & @katdro sei mal an dieser Stelle folgende Bauernweisheit ins Bordbuch geschrieben:

"Wer sich mit Flöhen ins Bett legt, wacht mit Stichen auf."

Mein Mitleid hält sich wirklich arg in Grenzen hier.

https://www.n-tv.de/politik/Esken-In-der-Koalition-brennt-gerade-die-Huette--article25332991.html

🥠

@SheDrivesMobility

Liebe #Ampel, liebe #CSU, liebe #CDU

wo bleibt Euer Aufschrei, Euer neues #Gesetzesvorhaben aufgrund dieser #Daten? Tja, wahrscheinlich ist das ein Teil des Problems. Es scheinen nur Zahlen zu sein.

Tatsächlich sind es ausgelöschte #Menschenleben, zerrissene #Familien, verlorene #Freunde!

Umweltschäden sind noch nicht mal eingerechnet...

Banalitäten wie Tempolimits würden bereits viel Leid vermeiden und slebst das lehnt ihr mit Ausreden wie zu wenig Schildern ab!

Sächsischer Landtag berät über die aktuelle Stimmung im Land und weitere Themen #Landtag #Sachsen #Dresden #SächsischerLandtag #aktuelleStimmung #Breiten-undSpitzensport #ForderungenderBauern #Strukturwandel #Wirtschaft #Pflanzenschutz #Gesetzesvorhaben https://www.diesachsen.de/politik/saechsischer-landtag-beraet-ueber-die-aktuelle-stimmung-im-land-und-weitere-themen-2908501

Sächsischer Landtag berät über die aktuelle Stimmung im Land und weitere Themen #Landtag #Sachsen #Dresden #SächsischerLandtag #aktuelleStimmung #Breiten-undSpitzensport #ForderungenderBauern #Strukturwandel #Wirtschaft #Pflanzenschutz #Gesetzesvorhaben https://www.diesachsen.de/politik/saechsischer-landtag-beraet-ueber-die-aktuelle-stimmung-im-land-und-weitere-themen-2908501

Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im #Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und #Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im #Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen. Das ist ein Prozess, der echte #gesellschaftliche #Teilhabe ermöglicht und das Vertrauen in unsere #Demokratie stärkt.