#gesetzesverstoß — Public Fediverse posts

#Meta hat mit „localhost tracking“ ein technisches #Schlupfloch genutzt, das selbst im Inkognito-Modus, mit #VPN und gelöschten #Cookies Nutzer ohne deren Wissen eindeutig identifizieren konnte.

Die #Facebook- oder #Instagram-App auf #Android-Geräten lauschte im Hintergrund auf lokalen Ports, während ein eingebetteter Meta Pixel auf Websites über WebRTC sensible #Trackingdaten an die App übermittelte.

https://www.zeropartydata.es/p/localhost-tracking-explained-it-could

#Datenschutz #DSGVO #Privacy #Gesetzesverstoß #DMA

Und hier der mögliche nächste #Gesetzesverstoß bei der #AfD: diesmal gegen das Abgeordnetengesetz, Einnahmen aus #Weißrussland verschwiegen.

https://www.rnd.de/politik/landtag-sachsen-afd-abgeordnetem-dornau-aus-roetha-droht-hohe-geldstrafe-XZS3CVOUYRD3PAGVNZIFK6KQA4.html

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtsanwendungsgleichheit

#Bindung von #Verwaltung und #Rechtsprechung an #Gleichbehandlung #VOR #Gesetz: #Unbedingte #Formulierung; #Ungleichbehandlung ist #Gesetzesverstoß

#Relevanz bei #objektiver #Willkür: #unverständliche #Rechtsanwendung bei #sachfremden #Erwägungen; #Kontrolle #unabhängig vom #konkreten #Vergleich

#Drittwirkung: Nicht #Verpflichtung #Privater;
#Privatautonomie; #Außnahmen

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtsanwendungsgleichheit

#Bindung von #Verwaltung und #Rechtsprechung an #Gleichbehandlung #VOR #Gesetz: #Unbedingte #Formulierung; #Ungleichbehandlung ist #Gesetzesverstoß

#Relevanz bei #objektiver #Willkür: #unverständliche #Rechtsanwendung bei #sachfremden #Erwägungen; #Kontrolle #unabhängig vom #konkreten #Vergleich

#Drittwirkung: Nicht #Verpflichtung #Privater;
#Privatautonomie; #Außnahmen

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger