#gesetzesinitiative — Public Fediverse posts

#Volksmotion finde ich super. Auch die #Gesetzesinitiative sollte wieder eingeführt werden. Und ein konstruktives #Referendum!

https://www.srf.ch/news/schweiz/idee-einer-volksmotion-haben-wir-zu-wenig-mitspracherecht-in-der-schweiz

#Kulturstaatsministerium:

#Verbraucherschützer für #Digitalsteuer gegen #US-Firmen

Der #VZBV positioniert sich für die #Gesetzesinitiative, wonach #Google und #Meta sich nicht mehr kostenlos an #Medieninhalten bedienen sollen. Der #Bitkom stellt sich gegen das Vorhaben, dass #Kulturstaatsminister Weimer ankündigte.

https://www.golem.de/news/kulturstaatsministerium-verbraucherschuetzer-fuer-digitalsteuer-gegen-us-firmen-2505-196728.html

Mietverträge: Hamburgs Justizsenatorin startet Gesetzesinitiative

Konkret geht es darum, eine Verbesserung für Frauen zu schaffen, sollte es in der gemeinsamen Wohnung zu häuslicher Gewalt kommen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mietvertraege-Hamburgs-Justizsenatorin-startet-Gesetzesinitiative,gesetzesinitiative100.html

#Hamburg #Gesetzesinitiative #gemeinsameMietverträge #Frauen #Partnergewalt #HamburgNews

Bayern fordert harte Strafen für Deepfakes #Kabinett #Deutschland #Internet #Bayern #Justiz #Bundesrat #München #Bayern #Deepfakes #Strafen #KünstlicheIntelligenz #Persönlichkeitsrechte #Gesetzesinitiative https://www.diebayern.de/politik/bayern-fordert-harte-strafen-fuer-deepfakes-2927747

@lukasleuzinger Volksrechte ausbauen statt abbauen!
- #eCollecting
- #Finanzreferendum
- #Gesetzesinitiative
- #KonsteuktivesReferendum

@mifagang041
Tatsächlich ist immer noch ein zahnloser Tiger mit zu vielen Schlupflöchern.
Folge der intensiven Arbeit der #ProfitLobby & ihrer #Lobbytarier, denen Freiheit für Lohnabhängige & Scheinselbständige ziemlich egal sind (nicht nur aber vor allem bei der #FDP).

#Gesetzesinitiative der #EUKommission Lob und Tadel für geplantes #Lie­fer­ket­ten­ge­setz
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/lieferkettengesetz-europaeische-union-kommission-entwurf-lob-kritik/

#EULieferkettengesetz: Entwurf übersieht die #Korruptionsbekämpfung
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eu-lieferkettengesetz-entwurf-uebersieht-die-korruptionsbekaempfung

#Russland #Moskau #Kreml #Duma #Kriegskritik

#Enteignung #Kriegskritiker #Gesetzesinitiative

Gesetzesinitiative in der Duma -

Russland plant Enteignung von Kriegskritikern:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ueberfall-auf-ukraine-russland-plant-enteignungen-von-kriegs-kritikern-a-7eac793f-dfcb-45f9-ac34-0b77ee310e62