#geschichtlich — Public Fediverse posts

§ 28 der #allgemein​en #Geschäftsordnung #AGO für #Behörde​n des #Freistaat​s #Bayern: Im #Eingangsbereich eines jeden #Dienstgebäude​s ist als #Ausdruck der #geschichtlich​en und #kulturell​en #Prägung #Bayern​s gut #sichtbar ein #Kreuz anzubringen.

#Kreuzerlass; #Kruzifix

Vgl. #Negativ​e #Religionsfreiheit; #Weltanschaulich​e #Neutralität des #Staat​es;

#FAZ, 27.05.22, #Politi, S.3, Timo #Frasch - Das #Kreuz als #kulturell​es #Symbol

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen

Art 103 Abs. 3 GG
Ne bis in #idem

-> #Dieselbe #Tat: #Prozessualer #Tatbegriff:
#Geschichtlicher #Vorgang den #Angeklagter #verwirklicht haben soll

#Bestrafung im #Rahmen verschiedener #Bestrafungssysteme:
#Kriminalstrafe, #Ordnungswidrigkeit, #Disziplinarstrafe, #Verwaltungsstrafe

-> #Grundsätzlich #möglich unter #Beachtung des #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger