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#Justiz #TeamResopal #Unabhängigkeit
Außerdem muss vorab für das ganze Kalenderjahr abstrakt geregelt sein, welcher Fall an welche/n Richter*in geht. Nennt sich "gesetzlicher Richter". Das soll verhindern, dass irgendjemand steuern kann, dass ein bestimmter Fall zu eine/r bestimmte/n Richter*in kommt.
Diese Regelungen bilden den #Geschäftsverteilungsplan eines #Gerichts. Den darf jede/r einsehen, oft ist er auf der Homepage des Gerichts.
3/x
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter
-> #Sachlicher #Schutzbereich
#Der #Richter ist nach #abstrakten (!) #Kriterien #vorbestimmt
betrifft: #Gericht, #Spruchkörper, #Einzelrichter
#Vorbestimmung durch #Gesetz oder #untergesetzlichen #Akt z.B. #Geschäftsverteilungsplan
#Unabhängigkeit & #Überparteilichkeit
Art. 97 GG
#Vorlesung 24,2; 24,3
#Grundrechte #Nußberger