#geschaftsordnung — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/41107/ ORF-Stiftungsrat betraut Ingrid Thurnher mit vorläufiger ORF-Führung – VOL.AT #AT #Ausschreibung #Austria #Entertainment #FPÖ #führungswechsel #geschäftsordnung #HeinzLederer #IngridThurnher #medienaffäre #medienpolitik #ÖffentlichRechtlicherRundfunk #orf #Österreich #Serien #Series #Unterhaltung

#Landtagspräsident Dr. Thadäus König und #Ministerpräsident @thueringen Mario Voigt unterzeichneten 🖋️ heute am Rande des #plenumth |s eine Vereinbarung 🧾 über das prälegislative Konsultationsverfahren.👥 Der #Landtag hat das Verfahren am 7. März 2025 als Teil seiner #Geschäftsordnung beschlossen.🗳️

(Fotos: TSK/ Jacob Schröter)

#Landtagspräsident Dr. Thadäus König und #Ministerpräsident @thueringen Mario Voigt unterzeichneten 🖋️ heute am Rande des #plenumth |s eine Vereinbarung 🧾 über das prälegislative Konsultationsverfahren.👥 Der #Landtag hat das Verfahren am 7. März 2025 als Teil seiner #Geschäftsordnung beschlossen.🗳️

(Fotos: TSK/ Jacob Schröter)

#Landtagspräsident Dr. Thadäus König und #Ministerpräsident @thueringen Mario Voigt unterzeichneten 🖋️ heute am Rande des #plenumth |s eine Vereinbarung 🧾 über das prälegislative Konsultationsverfahren.👥 Der #Landtag hat das Verfahren am 7. März 2025 als Teil seiner #Geschäftsordnung beschlossen.🗳️

(Fotos: TSK/ Jacob Schröter)

#Landtagspräsident Dr. Thadäus König und #Ministerpräsident @thueringen Mario Voigt unterzeichneten 🖋️ heute am Rande des #plenumth |s eine Vereinbarung 🧾 über das prälegislative Konsultationsverfahren.👥 Der #Landtag hat das Verfahren am 7. März 2025 als Teil seiner #Geschäftsordnung beschlossen.🗳️

(Fotos: TSK/ Jacob Schröter)

#Landtagspräsident Dr. Thadäus König und #Ministerpräsident @thueringen Mario Voigt unterzeichneten 🖋️ heute am Rande des #plenumth |s eine Vereinbarung 🧾 über das prälegislative Konsultationsverfahren.👥 Der #Landtag hat das Verfahren am 7. März 2025 als Teil seiner #Geschäftsordnung beschlossen.🗳️

(Fotos: TSK/ Jacob Schröter)

Am 24. November kommt der neu gewählte #Stadtrat in #Rösrath zusammen. Die #Stadtverwaltung schlägt vor, in der Sitzung die #Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zu ändern.

Anlass für die Überarbeitung ist die Änderung der Gemeindeordnung des Landes NRW. Das erklärt aber längst nicht alle Änderungen.

Eine ausführliche Analyse findet Ihr hier: https://roesrathblog.de/posts/2025/11/stadtrat-geschaeftsordnung/

#lokalpolitik #transparenz

Am 24. November kommt der neu gewählte #Stadtrat in #Rösrath zusammen. Die #Stadtverwaltung schlägt vor, in der Sitzung die #Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zu ändern.

Anlass für die Überarbeitung ist die Änderung der Gemeindeordnung des Landes NRW. Das erklärt aber längst nicht alle Änderungen.

Eine ausführliche Analyse findet Ihr hier: https://roesrathblog.de/posts/2025/11/stadtrat-geschaeftsordnung/

#lokalpolitik #transparenz

Am 24. November kommt der neu gewählte #Stadtrat in #Rösrath zusammen. Die #Stadtverwaltung schlägt vor, in der Sitzung die #Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zu ändern.

Anlass für die Überarbeitung ist die Änderung der Gemeindeordnung des Landes NRW. Das erklärt aber längst nicht alle Änderungen.

Eine ausführliche Analyse findet Ihr hier: https://roesrathblog.de/posts/2025/11/stadtrat-geschaeftsordnung/

#lokalpolitik #transparenz

Am 24. November kommt der neu gewählte #Stadtrat in #Rösrath zusammen. Die #Stadtverwaltung schlägt vor, in der Sitzung die #Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zu ändern.

Anlass für die Überarbeitung ist die Änderung der Gemeindeordnung des Landes NRW. Das erklärt aber längst nicht alle Änderungen.

Eine ausführliche Analyse findet Ihr hier: https://roesrathblog.de/posts/2025/11/stadtrat-geschaeftsordnung/

#lokalpolitik #transparenz

Am 24. November kommt der neu gewählte #Stadtrat in #Rösrath zusammen. Die #Stadtverwaltung schlägt vor, in der Sitzung die #Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse zu ändern.

Anlass für die Überarbeitung ist die Änderung der Gemeindeordnung des Landes NRW. Das erklärt aber längst nicht alle Änderungen.

Eine ausführliche Analyse findet Ihr hier: https://roesrathblog.de/posts/2025/11/stadtrat-geschaeftsordnung/

#lokalpolitik #transparenz

Hat eigentlich schon wer bemerkt, dass die #AfD laut #Geschäftsordnung des Bundestags nur dann zur #Bundeskanzlerwahl vorschlagsberechtigt ist, wenn sie mindestens 158 Sitze (1/4) erreicht? Andernfalls wär sie demnach praktisch gezwungen, in einem letzten Wahlgang #Merz zu wählen. Ob das verfassungskonform ist, ist strittig, aber jedenfalls ist es eine ziemlich blöde Sache. #btw25 [1/2]

Hat eigentlich schon wer bemerkt, dass die #AfD laut #Geschäftsordnung des Bundestags nur dann zur #Bundeskanzlerwahl vorschlagsberechtigt ist, wenn sie mindestens 158 Sitze (1/4) erreicht? Andernfalls wär sie demnach praktisch gezwungen, in einem letzten Wahlgang #Merz zu wählen. Ob das verfassungskonform ist, ist strittig, aber jedenfalls ist es eine ziemlich blöde Sache. #btw25 [1/2]

Hat eigentlich schon wer bemerkt, dass die #AfD laut #Geschäftsordnung des Bundestags nur dann zur #Bundeskanzlerwahl vorschlagsberechtigt ist, wenn sie mindestens 158 Sitze (1/4) erreicht? Andernfalls wär sie demnach praktisch gezwungen, in einem letzten Wahlgang #Merz zu wählen. Ob das verfassungskonform ist, ist strittig, aber jedenfalls ist es eine ziemlich blöde Sache. #btw25 [1/2]

Hat eigentlich schon wer bemerkt, dass die #AfD laut #Geschäftsordnung des Bundestags nur dann zur #Bundeskanzlerwahl vorschlagsberechtigt ist, wenn sie mindestens 158 Sitze (1/4) erreicht? Andernfalls wär sie demnach praktisch gezwungen, in einem letzten Wahlgang #Merz zu wählen. Ob das verfassungskonform ist, ist strittig, aber jedenfalls ist es eine ziemlich blöde Sache. #btw25 [1/2]

Hat eigentlich schon wer bemerkt, dass die #AfD laut #Geschäftsordnung des Bundestags nur dann zur #Bundeskanzlerwahl vorschlagsberechtigt ist, wenn sie mindestens 158 Sitze (1/4) erreicht? Andernfalls wär sie demnach praktisch gezwungen, in einem letzten Wahlgang #Merz zu wählen. Ob das verfassungskonform ist, ist strittig, aber jedenfalls ist es eine ziemlich blöde Sache. #btw25 [1/2]

Sächsischer Landtag verabschiedet neue Geschäftsordnung mit umstrittenem vierten Vizepräsidenten https://www.diesachsen.de/politik/saechsischer-landtag-verabschiedet-neue-geschaeftsordnung-mit-umstrittenem-vierten-2958446?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Landtag #Sachsen #Dresden #SächsischerLandtag #Geschäftsordnung #Vizepräsident #AfD

Sächsischer Landtag verabschiedet neue Geschäftsordnung mit umstrittenem vierten Vizepräsidenten https://www.diesachsen.de/politik/saechsischer-landtag-verabschiedet-neue-geschaeftsordnung-mit-umstrittenem-vierten-2958446?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Landtag #Sachsen #Dresden #SächsischerLandtag #Geschäftsordnung #Vizepräsident #AfD

Sächsischer Landtag verabschiedet neue Geschäftsordnung mit umstrittenem vierten Vizepräsidenten https://www.diesachsen.de/politik/saechsischer-landtag-verabschiedet-neue-geschaeftsordnung-mit-umstrittenem-vierten-2958446?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Landtag #Sachsen #Dresden #SächsischerLandtag #Geschäftsordnung #Vizepräsident #AfD

Außer bei #Wahlen kennt die bisherige #Geschäftsordnung einen Sonderfall, wenn insbesondere über den Sitz von #Bundesbehörde⁠n abzustimmen ist. Da gibts wie teils bei Wahlen gegebenenfalls eine 2er-#Stichwahl. Der Entwurf schreibt das bisher ungeregelte normale Verfahren genauer fest und führt alternativ ein Mehrrundenverfahren ein. Das ist also praktisch #IRV in künstlich verkomplizierter Form ohne »instant«. Man nennt es auch #Olympiaverfahren, weil Austragungsorte so bestimmt werden. [6/13]

Der @bundestag will seine #Geschäftsordnung ändern. Begrüßenswert vorallem, dass viele hochgradig interpretationsbedürftigen Regelungen klarer ausgedrückt werden. Unter Anderem betrifft das die Frage, was eine #Mehrheit ist. Im Folgenden auch grundsätzliche Anmerkungen dazu:

#Parlament⁠e arbeiten generell mit #Beschlüsse⁠n: Es gibt einen Antrag, der entweder angenommen oder abgelehnt wird. #WahlThread #Bundestag [1/13]

Der @bundestag will seine #Geschäftsordnung ändern. Begrüßenswert vorallem, dass viele hochgradig interpretationsbedürftigen Regelungen klarer ausgedrückt werden. Unter Anderem betrifft das die Frage, was eine #Mehrheit ist. Im Folgenden auch grundsätzliche Anmerkungen dazu:

#Parlament⁠e arbeiten generell mit #Beschlüsse⁠n: Es gibt einen Antrag, der entweder angenommen oder abgelehnt wird. #WahlThread #Bundestag [1/13]

Der @bundestag will seine #Geschäftsordnung ändern. Begrüßenswert vorallem, dass viele hochgradig interpretationsbedürftigen Regelungen klarer ausgedrückt werden. Unter Anderem betrifft das die Frage, was eine #Mehrheit ist. Im Folgenden auch grundsätzliche Anmerkungen dazu:

#Parlament⁠e arbeiten generell mit #Beschlüsse⁠n: Es gibt einen Antrag, der entweder angenommen oder abgelehnt wird. #WahlThread #Bundestag [1/13]

Gut das Kim-Jong-Uwe bei #Ökoterroristen durchgreift. #Demokratie aushöhlen ist da vollkommen OK. Die drei großen Fraktion bilden einfach die dritte Ordnung *zwinkersmiley
#Leverkusen #geschäftsordnung

§ 28 der #allgemein​en #Geschäftsordnung #AGO für #Behörde​n des #Freistaat​s #Bayern: Im #Eingangsbereich eines jeden #Dienstgebäude​s ist als #Ausdruck der #geschichtlich​en und #kulturell​en #Prägung #Bayern​s gut #sichtbar ein #Kreuz anzubringen.

#Kreuzerlass; #Kruzifix

Vgl. #Negativ​e #Religionsfreiheit; #Weltanschaulich​e #Neutralität des #Staat​es;

#FAZ, 27.05.22, #Politi, S.3, Timo #Frasch - Das #Kreuz als #kulturell​es #Symbol

§ 28 der #allgemein​en #Geschäftsordnung #AGO für #Behörde​n des #Freistaat​s #Bayern: Im #Eingangsbereich eines jeden #Dienstgebäude​s ist als #Ausdruck der #geschichtlich​en und #kulturell​en #Prägung #Bayern​s gut #sichtbar ein #Kreuz anzubringen.

#Kreuzerlass; #Kruzifix

Vgl. #Negativ​e #Religionsfreiheit; #Weltanschaulich​e #Neutralität des #Staat​es;

#FAZ, 27.05.22, #Politi, S.3, Timo #Frasch - Das #Kreuz als #kulturell​es #Symbol