#gerichtsurteile — Public Fediverse posts

Wann Betreiber haften – und wann Autobesitzer leer ausgehen

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag folgt dem Servicegedanken und wurde v…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #agb #Arag #Autobeschädigt #Autofahrer #Baden-Württemberg #BGH #Gerichtsurteile #Germany #Haftung #Heckscheibenwischer #Heckspoiler #Lackschaden #Schadenersatz #Verbraucherschutz #Verbraucherthemen #Waschanlage #Waschstraße
https://www.europesays.com/de/892803/

neuer Eintrag in DBIS, dem #Datenbank-Informationssystem:
"AI Hallucination Cases"
https://www.ulb.uni-muenster.de/dbis/id/106806
"Die Datenbank erfasst weltweit Gerichtsentscheidungen, die die Verwendung durch mit generativer KI erzeugter Inhalte im gerichtlichen Verfahren betreffen. Erfasst werden nur Fälle, in denen das Gericht ausdrücklich festgestellt (oder impliziert) hat, dass sich eine Partei auf halluzinierte Inhalte oder Materialien gestützt hat."
#KI #Jura #Rechtswissenschaften #Gerichtsurteile

In der Rubrik „Rechtsprechung“ der Zeitschrift „#Datenschutz Nachrichten“ (DANA) der DVD werden einschlägige #Gerichtsurteile von Amts-, Land-, Verwaltungs-, Arbeits- und sonstigen Gerichten bis zur Bundes- und Europaebene besprochen.
Jetzt wurden alle Besprechungen der Urteile 2014 bis 2024 in einem PDF-Dokument zusammengefasst (mit Aktenzeichen, Datum, Schlagworten und Hyperlinks zum jeweiligen Heft).
Sie finden die PDF hier:
https://www.datenschutzverein.de/dana/
oder direkt dort:
https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2026/02/DANA_UrteileVerzeichnis_2014-2024.pdf

Nach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
⚡ @BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
⚡#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!

Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!

🔗 https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz-bundesverwaltungsgericht-verurteil/

#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow

Nach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
⚡ @BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
⚡#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!

Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!

🔗 https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz-bundesverwaltungsgericht-verurteil/

#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow

Nach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
⚡ @BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
⚡#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!

Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!

🔗 https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz-bundesverwaltungsgericht-verurteil/

#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow

Nach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
⚡ @BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
⚡#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!

Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!

🔗 https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz-bundesverwaltungsgericht-verurteil/

#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow

Nach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
⚡ @BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
⚡#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!

Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!

🔗 https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz-bundesverwaltungsgericht-verurteil/

#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow

Welche wichtigen #Gerichtsurteile sollten #Fahrradfahrer kennen? 🚴‍♂️⚖️

Wusstet Ihr, dass Ihr als #Radfahrer keinen Anspruch auf Vorfahrt auf dem #Zebrastreifen habt oder Ihr bei einem #Unfall durch einen falsch fahrenden Radfahrer #Schmerzensgeld verlangen könnt? Diese und viele weitere #Urteile kennen viele nicht.

https://www.oekologisch-unterwegs.de/tourvorbereitung/unterwegs-mit-fahrrad/373-verkehrsrecht-fuer-fahrradfahrer-wichtige-gerichtsurteile-fuer-fahrradfahrer.html

#Verkehrsrecht #Fahrradfahren #Sicherheit #Gerichtsurteile #Rechtstipps #Radfahren #Verkehrssicherheit #fedibike #fedibike_de

Warum Urteile oft unterschiedlich ausfallen.

Vergleichbare Taten, aber sehr unterschiedliche Strafen – dieses Phänomen sorgt immer wieder für Diskussionen über die Fairness der deutschen Justiz. Tatsächlich ist Rechtsprechung keine rein technische Anwendung von Paragrafen, sondern stets auch eine menschliche Entscheidung. Genau darin liegt einer der Hauptgründe für unterschiedliche Urteile.

https://t1p.de/vbr00

#Justiz #Gerichtsurteile #Rechtsprechung #Strafmaß #Richter #Strafzumessung

Buchtipp: Frech und frei

50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung

»Behindertsein ist schön!«, »Lieber lebendig als normal!« oder »Nichts über uns – ohne uns!« – diese Ausrufe sind kennzeichnend für ein starkes #Selbstbewusstsein behinderter Menschen. Doch der Aufbruch vom dankbaren Objekt der #Fürsorge zum Ziel der #Autonomie und #Selbstbestimmung erforderte Kämpfe, die in Vergessenheit zu geraten drohen. Die übliche Perspektive der »​#Sonderkarriere« von der #Sonderschule bis zum #Sonderfriedhof zu durchbrechen, erforderte Mut und einen langen Atem. Denn festgefügte Strukturen der #Aussonderung, vielfältige #Diskriminierungen und alltägliche #Entrechtung gehörten zur unhinterfragten #Tradition im Umgang mit behinderten Menschen.

»Frech und frei« erzählt vom #Widerstand einer sich entwickelnden Selbstbestimmt-Leben-Bewegung seit der Mitte der 1970er-Jahre. Es berichtet von der permanenten Auseinandersetzung mit gängigen #Norm​en, #Werte​n und #Körperideale​n, die noch oft die Prägungen der nationalsozialistischen Vergangenheit aufwiesen. Es erinnert an #Demonstrationen gegen behindertenfeindliche #Gerichtsurteile und an Bühnen- und #Rathausbesetzungen. Es dokumentiert #Proteste für die barrierefreie Nutzung von Bus und B#ahn und zeichnet die Gegenwehr gegen neue »​#Euthanasie«-Forderungen und die #Selektion durch humangenetische Techniken nach. Es skizziert den steinigen Weg, bis die #Behindertenrechte Eingang in das #Grundgesetz fanden, und warnt vor einem drohenden #Rollback durch das Erstarken rechtsradikaler Denkweisen.

Das mit Plakaten, Flugblättern und Zeitungsartikeln bebilderte Buch unterstreicht die Erkenntnis: Ohne die bewusste Verletzung von Regeln und Gesetzen wären die Erfolge der emanzipatorischen #Behindertenbewegung undenkbar gewesen.

Erschienen bei Assoziation A

Mehr dazu.

#Behinderung #disabled #Humangenetik #Eugenik #Buch

Ein erfreuliches Urteil: >>[...] Bemerkenswert ist, wie intensiv das Gericht auf das „Remigrationskonzept“ des Rechtsradikalen Martin Sellner eingeht und es eindeutig als „menschenwürdewidrig“ einstuft. Sellners Konzept, so das Gericht, verletze die Gleichheit der Bürger, weil es sich auch auf Staatsbürger beziehe. Für AfD-Politiker, die „Remigration“ fordern, könnte die Begründung des Urteil Konsequenzen haben.[...]<< https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/10/20/bundesverwaltungsgericht-plaene-martin-sellners-zur-remigration-sind-verfassungswidrig/
#rechtsextremismus #sellner #verfassung #menschenwürde #gerichtsurteile

Die #Polizei entscheidet in #NRW eigenständig wo #Kameras aufgestellt werden, wobei v.g. Kameras einen Verdrängungseffekt auslösen, der dazuführt dass kriminelle Handlungen nicht mehr auf öffentlichen Plätzen ausgeführt werden, sondern auch in Wohngebieten. Die Lösung der Polizei ist: Auch in #Wohngebieten werden  #Überwachungskameras aufgestellt!!!

Es wird also in NRW ein voll funktionierendes #Überwachungssystem gebaut, dass die #Faschisten einfach weiter nutzen werden nach deren #Machtübernahme.

#Widerstand würde zunehmend schwierig und ob man die #Faschisten dann jemals wieder los wird, ist stark zu bezweifeln.

Per Verwaltungsgerichtsurteile wurden die Kameras in Wohngebieten deaktiviert. Der Kampf gegen eine flächendeckene Überwachung durch die #Polizeibehörden scheint durch #Gerichtsverfahren erfolgreich zu sein.

Da die #Gerichtsurteile jedoch Einzelfallentscheidungen entsprechen, muss praktisch gegen jedes Überwachungsgebiet eine gerichtliche Entscheidung angestrebt werden.

https://media.ccc.de/v/2025-541-intransparente-videouberwachung

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/aus-deutschland-in-die-obdachlosigkeit/ #Asylpolitik
Aus #Deutschland in die #Obdachlosigkeit
Neue Dokumente zeigen: Die #Bundesregierung weiß, dass #Schutzsuchende, die freiwillig nach #Griechenland zurückkehren, #obdachlos werden können. Trotzdem wirbt sie für ein fragwürdiges Programm – und nutzt es, um #Gerichtsurteile zu beeinflussen.

Wie schafft man den #Rechtsstaat ab, ein #Turorial von #Dobrindt:

1. Gebe der #Polizei offensichtlich #rechtswidrige #Dienstanweisungen wie die #zuruckweisung von #Asylsuchenden

2. Ignoriere #Gerichtsurteile und sag das seinen #Einzelfallentscheidungen

3. Übernehme NICHT die Verantwortung wenn #Polizeigewerschaften #rechtssicherheit fordern

4. Schaffe stattdessen die #Kennzeichnungspflicht ab, Polizisten die anonym sind, kann keiner anzeigen wenn sie Gesetze brechen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100795506/alexander-dobrindt-will-kontrollmechanismen-fuer-bundespolizei-abschaffen.html

#Gerichtsurteile sind keine #linke #Show, sondern der Beweis eines funktionalen #Rechtsstaats.
#CDU #CSU #SPD ❗️🤬

https://taz.de/Migrationspolitik-in-Deutschland/!6090157/

Im letzten Jahr haben 17 renommierte Verfassungsrechtler*innen dem Verfahren Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Kürzlich haben sich zudem über 300 Jurist*innen in einem offenen Brief hinter diese juristische Einschätzung gestellt.