#gerichtshofe — Public Fediverse posts
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Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern.#Politik #Ampelkoalition #VerfassungsorganeORDNER #Verfassungsschutz #Gerichtshöfe #Grundgesetz #Karlsruhe #Demokraten #Demokratie
Grundgesetz wird geändert: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht stärken