#gerichtsentscheidung — Public Fediverse posts

#news ⚡ Volker Beck wehrt sich gegen Gerichtsentscheidung: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wehrt sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, ih... https://hubu.de/?p=339353 | #beck #gerichtsentscheidung #volker #hubu

Freude nach #Gerichtsentscheidung zu Dresdner CSD und Kritik an Innenminister Schuster

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/06/gericht-dresden-csd-kritik-659493
#Dresden #CSD

#Gerichtsentscheidung in Berlin: #Kulturstaatsminister #Weimer das Buchladenbesitzer nicht als #Extremisten bezeichnen.
Passt. Man kann Weimer ja auch nicht als Kulturstaatsminister bezeichnen.

#news ⚡ AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidun... https://hubu.de/?p=316147 | #afd #gerichtsentscheidung #hubu

German court permits telecoms to share customer data with SCHUFA for fraud: Federal Court of Justice rules telecommunications companies can transmit positive customer data to SCHUFA credit bureau under GDPR fraud prevention provisions. https://ppc.land/german-court-permits-telecoms-to-share-customer-data-with-schufa-for-fraud/ #Datenschutz #Telekommunikation #Kundendaten #SCHUFA #Gerichtsentscheidung

📌 Festsetzung des Vergleichsmehrwerts
Das Gericht reduziert eine vermeintliche Schadenssumme von 15.900 € auf 25 % – also 3.975 € – und zeigt, dass unsichere Schadensersatzforderungen realistisch bewertet werden. Dies beeinflusst direkt die Bemessung der Anwaltsgebühren. #Arbeitsrecht #Gerichtsentscheidung #Rechtstipps

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/festsetzung-des-vergleichsmehrwerts-im-arbeitsrecht-25-der-geforderten-summe/

#news ⚡ Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus: Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge ni... https://hubu.de/?p=286633 | #afghanen #gerichtsentscheidung

#news ⚡ Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufn... https://hubu.de/?p=286299 | #aufnahmeprogramm #gerichtsentscheidung #u

📌 Urteil: Fristlose Kündigung ohne Beweis
Die behaupteten Gewalttaten konnten nicht ausreichend belegt werden – das Mietverhältnis bleibt bestehen und rückständige Mieten sind zu zahlen.
#Mietrecht #Gerichtsentscheidung #Beweislast

https://www.mietrechtkreuztal.de/gewerberaummietvertrag-schadensersatzpflicht-bei-fristloser-kuendigung/

Das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die #Maskenpflicht und #Testpflicht an Brandenburger #Grundschulen während der #Corona-Pandemie waren rechtens.

Die Maßnahmen seien verhältnismäßig gewesen und hätten dem Schutz von Leben und #Gesundheit gedient. Zudem habe es Ausnahmen und Alternativen wie den #Distanzunterricht gegeben.

https://www.zeit.de/gesundheit/2025-02/coronapandemie-maskenpflicht-testpflicht-urteil-rechtmaessig

#Schulrecht #COVID19 #Gerichtsentscheidung #Coronavirus #LongCovid #PostCovid #MECFS #POTS #OmicronVariant

ICYMI: German court rules job rejection reasons are not personal data under GDPR: Mainz Labor Court's landmark decision sets precedent for job application data handling and awards compensation for GDPR violation. https://ppc.land/german-court-rules-job-rejection-reasons-are-not-personal-data-under-gdpr/ #GDPR #Datenschutz #Arbeitsrecht #Gerichtsentscheidung #Jobbewerbung

#Gerichtsentscheidung zu Posts von AfD-Politiker #DennisHohloch wieder verschoben
Das Landgericht in Potsdam hat erneut seinen Verkündungstermin im Verfahren gegen den Brandenburger AfD-Politiker Dennis Hohloch verschoben. Neuer Termin soll nun der 18.12. sein. https://dokmz.com/2024/12/10/gerichtsentscheidung-zu-posts-von-afd-politiker-dennishohloch-wieder-verschoben/

"#Daten im #Darknet sind nicht #öffentlich" - dann brauchen wir uns in Zukunft ja keine Gedanken mehr um #Veröffentlichungsdrohungen von #Ransomwarebanden zu machen. Aktuelle #Gerichtsentscheidung aus den #USA zeigt wieder einmal, dass teils völlig das Verständnis für #Cybersicherheit fehlt - mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf #Whitehats und deren Arbeit:
https://arstechnica.com/security/2024/08/city-of-columbus-sues-man-after-he-discloses-severity-of-ransomware-attack/

Sozialgericht München lehnt Eilanträge gegen Bezahlkarte für Asylbewerber ab https://www.diebayern.de/politik/sozialgericht-muenchen-lehnt-eilantraege-gegen-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-ab-2953986?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #Bayern #Finanzen #Soziales #Prozess(Gericht) #München #SozialgerichtMünchen #Eilanträge #Bezahlkarte #Asylbewerber #Gerichtsentscheidung #Flüchtlingsverbände

Bundesinnenministerin Faeser kommentiert Gerichtsentscheidung zu 'Compact'-Magazin #Extremismus #Deutschland #Medien #Berlin #Bundesinnenministerin #Gerichtsentscheidung #'Compact'-Magazin https://www.diesachsen.de/politik/bundesinnenministerin-faeser-kommentiert-gerichtsentscheidung-zu-compact-magazi-2947524

Der VwGH hat bestätigt, dass Marketingklassifikationsdaten in der Form von Sinus-Geo-Milieus sensible Daten beinhalten können!

In ihrem Beitrag hat Heidi Scheichenbauer die wesentlichen Inhalte der Entscheidung zusammengefasst.

Hier geht es zum Beitrag: https://researchinstitute.at/vwgh-entscheidet-zu-sinus-geo-milieus/

#DSGVO #Datenschutz #SensibleDaten #Artikel9DSGVO #VwGH #Gerichtsentscheidung #SinusGeoMilieus

Irritierende #Gerichtsentscheidung
#AfD sollte "in einer strafbewehrten #Selbstverpflichtung erklären, dass sie die Verantwortung für mögl. strafbare Äußerungen auf ihrem #DelegiertenTreffen übernimmt", weil wg. #Kontrahierungszwang eine Ablehnung des Mietverhältnisses nicht mögl. war.
Da die Partei nicht reagierte, löste Essen einseitig den #Mietvertrag auf.
#VG erklärt das für ungültig.

Stadt #Essen vs. #AfD
Gericht: AfD darf Essener #Grugahalle für #Parteitag nutzen
https://www.waz.de/lokales/essen/article406567261/gericht-afd-darf-essener-grugahalle-fuer-parteitag-nutzen.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181690.gerichtsstreit-vvn-bda-in-sachsen-nimmt-hentschke-urteil-nicht-hin.html #VVNBdA in #Sachsen nimmt #Hentschke - #Urteil nicht hin
#Berufung gegen #Gerichtsentscheidung zu Publikation über #Rechte in #Ostsachsen eingelegt Befürchtungen mit Blick auf #Richter Stefan Dreher, der bis 2018 #AfD -Mitglied und Abgeordneter im Landtag war, hätten sich bestätigt: Im Streit um eine Publikation über »unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen« erzielte die Bautzner Firma Hentschke-Bau in erster Instanz einen klaren Sieg.

AirTags unter Beschuss: Klage wegen Stalking-Vorwürfen
Apple sieht sich einer gerichtlichen Herausforderung gegenüber, da Vorwürfe laut werden, dass seine AirTag-Geräte das Stalking erleichtern könnten. Ein US-Bezirksri
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/airtags-unter-beschuss-klage-wegen-stalking-vorwuerfen/
#News #Zubehr #Klage #Stalking #Sicherheitsfunktionen #TechIndustrie #Produktsicherheit #AppleAirTags #Fahrlssigkeit #Produkthaftung #TechnologieMissbrauch #Gerichtsentscheidung

📬 openJur.de – die freie Rechtsprechungsdatenbank im Interview
#Interviews #Rechtssachen #BenjaminBremert #Gerichtsentscheidung #InitiativeTransparenteZivilgesellschaft #Interview #legalsocial #openjur #openjurde https://tarnkappe.info/artikel/interviews/openjur-de-die-freie-rechtsprechungsdatenbank-im-interview-284310.html

#Gerichtsentscheidung in New York – #Trump in Zivilprozess zu Millionenstrafe verurteilt – #LockHimUp

Im Zivilprozess wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ist Ex-US-Präsident Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu einer Geldstrafe von insgesamt fünf Millionen US-Dollar verurteilt worden. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde zurückgewiesen

https://www.dokmz.com/2023/05/09/gerichtsentscheidung-in-new-york-trump-in-zivilprozess-zu-millionenstrafe-verurteilt-lockhimup/

Gerichtsentscheidung: Bahn muss Hunsrückquerbahn zum Flughafen Hahn instandsetzen https://bahnblogstelle.com/193118/gerichtsentscheidung-bahn-muss-hunsrueckquerbahn-zum-flughafen-hahn-instandsetzen/

#Gerichtsentscheidung #DeutscheBahn #Bahn #Hunsrückquerbahn #Flughafen #Hahn #Bahnstrecke #Stromberg #Büchenbeuren #Instandhaltung #EBA

obiter dictum / ratio decidendi

Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativ​er #Zins​en auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtlich​e #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.

#Richterrecht; #Unterscheidung;

#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en