#gerichtsentscheidung — Public Fediverse posts
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Gericht: Beförderungsstopp für Polizistin nach Änderung von Geschlechtseintrags ist rechtmäßig.#WDR #24022026Düsseldorf #NRW #Polizeikommissarin #Geschlechtseintrag #Beförderung #Verwaltungsgericht #Disziplinarverfahren #Frauenförderung #Polizei #Gerichtsentscheidung #squeet.me/search?tag=
Düsseldorf: Gericht rügt Kommissarin – Verdacht auf taktischen Vorteil -
Gericht: Beförderungsstopp für Polizistin nach Änderung von Geschlechtseintrags ist rechtmäßig.#WDR #24022026Düsseldorf #NRW #Polizeikommissarin #Geschlechtseintrag #Beförderung #Verwaltungsgericht #Disziplinarverfahren #Frauenförderung #Polizei #Gerichtsentscheidung #squeet.me/search?tag=
Düsseldorf: Gericht rügt Kommissarin – Verdacht auf taktischen Vorteil -
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Düsseldorf: Gericht rügt Kommissarin – Verdacht auf taktischen Vorteil -
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Düsseldorf: Gericht rügt Kommissarin – Verdacht auf taktischen Vorteil -
Die Macht der Beamten — kreuzer online
Hätte ich das alles vorher gewusst, hätte ich mich nicht für …
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Rassismus" #"Standesamt" #Ausländer #ausländisch #Beamte #beurkundung #deutsch #Diskriminierung #Eltern #Geburt #geburtsurkunde #Gericht #Gerichtsentscheidung #Gerichtsurteil #Germany #Identität #Kinder #leipzig #Nachweis #Personalausweis #Reisepass #Sachsen
https://www.europesays.com/de/594880/ -
Bad Honnef muss wegen eines nicht ausgebauten Trampelpfads 105.000 Euro an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zahlen.#WDR #Regio-Beitrag #31102025 #StudioBonn #Rhein-Sieg-Kreis #BadHonnef #Bonn #Gerichtsentscheidung #Urteil #Leinpfad #Bima #Landgericht #Prozess #NRW
Bad Honnef sollte Leinpfad ausbauen - Gericht verurteilt Stadt nun zu 105.000 Euro -
📌 Festsetzung des Vergleichsmehrwerts
Das Gericht reduziert eine vermeintliche Schadenssumme von 15.900 € auf 25 % – also 3.975 € – und zeigt, dass unsichere Schadensersatzforderungen realistisch bewertet werden. Dies beeinflusst direkt die Bemessung der Anwaltsgebühren. #Arbeitsrecht #Gerichtsentscheidung #Rechtstipps -
Ein US-Gericht stoppt Trumps Zölle teilweise - der Entscheid gilt nicht für Stahl, Aluminium und Autos. Zudem will Trump will den Obersten Gerichtshof anrufen.#US-Gericht #Zölle #Gerichtsentscheidung
US-Zollpolitik - Gerichtsstopp bringt keine Sicherheit für Exporteure -
📌 Urteil: Fristlose Kündigung ohne Beweis
Die behaupteten Gewalttaten konnten nicht ausreichend belegt werden – das Mietverhältnis bleibt bestehen und rückständige Mieten sind zu zahlen.
#Mietrecht #Gerichtsentscheidung #Beweislast -
Das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die #Maskenpflicht und #Testpflicht an Brandenburger #Grundschulen während der #Corona-Pandemie waren rechtens.
Die Maßnahmen seien verhältnismäßig gewesen und hätten dem Schutz von Leben und #Gesundheit gedient. Zudem habe es Ausnahmen und Alternativen wie den #Distanzunterricht gegeben.
https://www.zeit.de/gesundheit/2025-02/coronapandemie-maskenpflicht-testpflicht-urteil-rechtmaessig
#Schulrecht #COVID19 #Gerichtsentscheidung #Coronavirus #LongCovid #PostCovid #MECFS #POTS #OmicronVariant
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"#Daten im #Darknet sind nicht #öffentlich" - dann brauchen wir uns in Zukunft ja keine Gedanken mehr um #Veröffentlichungsdrohungen von #Ransomwarebanden zu machen. Aktuelle #Gerichtsentscheidung aus den #USA zeigt wieder einmal, dass teils völlig das Verständnis für #Cybersicherheit fehlt - mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf #Whitehats und deren Arbeit:
https://arstechnica.com/security/2024/08/city-of-columbus-sues-man-after-he-discloses-severity-of-ransomware-attack/ -
Gerichtsentscheidung: Pauschalurlauber müssen Einreiseregeln selbst prüfen
https://reisefreak.de/gerichtsentscheidung-pauschalurlauber-muessen-einreiseregeln-selbst-pruefen/
Reiseveranstalter müssen Urlauber vor Vertragsschluss informieren. Doch was ist, wenn sich nach der Buchung die Einreisebestimmungen am Urlaubsort ändern? Dazu hat jetzt ein Gericht
#ReiseNews #Reiserecht #Einreisebestimmungen #Einreiseregeln #Gerichtsentscheidung #Pauschalurlaub #Recht #ReiseRecht #rponline
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AirTags unter Beschuss: Klage wegen Stalking-Vorwürfen
Apple sieht sich einer gerichtlichen Herausforderung gegenüber, da Vorwürfe laut werden, dass seine AirTag-Geräte das Stalking erleichtern könnten. Ein US-Bezirksri
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/airtags-unter-beschuss-klage-wegen-stalking-vorwuerfen/
#News #Zubehr #Klage #Stalking #Sicherheitsfunktionen #TechIndustrie #Produktsicherheit #AppleAirTags #Fahrlssigkeit #Produkthaftung #TechnologieMissbrauch #Gerichtsentscheidung -
📬 openJur.de – die freie Rechtsprechungsdatenbank im Interview
#Interviews #Rechtssachen #BenjaminBremert #Gerichtsentscheidung #InitiativeTransparenteZivilgesellschaft #Interview #legalsocial #openjur #openjurde https://tarnkappe.info/artikel/interviews/openjur-de-die-freie-rechtsprechungsdatenbank-im-interview-284310.html -
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Gerichtsentscheidung: Bahn muss Hunsrückquerbahn zum Flughafen Hahn instandsetzen https://bahnblogstelle.com/193118/gerichtsentscheidung-bahn-muss-hunsrueckquerbahn-zum-flughafen-hahn-instandsetzen/
#Gerichtsentscheidung #DeutscheBahn #Bahn #Hunsrückquerbahn #Flughafen #Hahn #Bahnstrecke #Stromberg #Büchenbeuren #Instandhaltung #EBA
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Der Supreme Court in London wird nicht entscheiden, ob die Auslieferung Julian Assanges an die USA korrekt ist. Das ist noch nicht ganz das Ende.
Britisches Höchstgericht: US-Auslieferung Assanges wird nicht überprüft -
SpaceX kann sich nach einer Gerichtsentscheidung über den Mondlander-Auftrag der NASA freuen. Blue Origin erweist sich als fairer Verlierer. Musk tritt nach.
US-Gericht weist Klage gegen Mondlander-Auftragsvergabe nur an SpaceX zurück -
obiter dictum / ratio decidendi
Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativer #Zinsen auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtliche #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.
#Richterrecht; #Unterscheidung;
#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzinsen
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obiter dictum / ratio decidendi
Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativer #Zinsen auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtliche #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.
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