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#gerichtsentscheidung — Public Fediverse posts

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  1. #news ⚡ Volker Beck wehrt sich gegen Gerichtsentscheidung: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wehrt sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, ih... hubu.de/?p=339353 | #beck #gerichtsentscheidung #volker #hubu

  2. Streit um CSD Dresden: Veranstalter meldet neue Aufzüge an

    Nach Gerichtsentscheidung Streit um CSD Dresden: Veranstalter meldet neue Aufzüge an Aktualisiert am 29.05.2026 – 18:45 UhrLesedauer: 2…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verwaltungsgericht" #Aufzug #ChristopherStreetDay #DeutschePresse-Agentur #Gerichtsentscheidung #Germany #Landesdirektion #RonaldZenker #Sachsen
    europesays.com/de/1058419/

  3. Streit um CSD Dresden: Veranstalter meldet neue Aufzüge an

    Nach Gerichtsentscheidung Streit um CSD Dresden: Veranstalter meldet neue Aufzüge an Aktualisiert am 29.05.2026 – 18:45 UhrLesedauer: 2…
    #Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verwaltungsgericht" #Aufzug #ChristopherStreetDay #DeutschePresse-Agentur #Gerichtsentscheidung #Germany #Landesdirektion #RonaldZenker #Sachsen
    europesays.com/de/1055369/

  4. #Gerichtsentscheidung in Berlin: #Kulturstaatsminister #Weimer das Buchladenbesitzer nicht als #Extremisten bezeichnen.
    Passt. Man kann Weimer ja auch nicht als Kulturstaatsminister bezeichnen.

  5. #news ⚡ AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidun... hubu.de/?p=316147 | #afd #gerichtsentscheidung #hubu

  6. Vier Städte legen Berufung gegen Grundsteuer-Urteile ein

    Steuern Vier Städte legen Berufung gegen Grundsteuer-Urteile ein Aktualisiert am 04.02.2026 – 19:11 UhrLesedauer: 2 Min. In NRW…
    #Gelsenkirchen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verwaltungsgericht" #Bochum #Dortmund #Gerichtsentscheidung #Germany #Grundsteuer #Hebesatz #Münster #Nordrhein-Westfalen #OVG #Steuer #Wohngrundstück
    europesays.com/de/771934/

  7. German court permits telecoms to share customer data with SCHUFA for fraud: Federal Court of Justice rules telecommunications companies can transmit positive customer data to SCHUFA credit bureau under GDPR fraud prevention provisions. ppc.land/german-court-permits- #Datenschutz #Telekommunikation #Kundendaten #SCHUFA #Gerichtsentscheidung

  8. 📌 Festsetzung des Vergleichsmehrwerts
    Das Gericht reduziert eine vermeintliche Schadenssumme von 15.900 € auf 25 % – also 3.975 € – und zeigt, dass unsichere Schadensersatzforderungen realistisch bewertet werden. Dies beeinflusst direkt die Bemessung der Anwaltsgebühren. #Arbeitsrecht #Gerichtsentscheidung #Rechtstipps

    arbeitsrechtsiegen.de/artikel/

  9. Ein US-Gericht stoppt Trumps Zölle teilweise - der Entscheid gilt nicht für Stahl, Aluminium und Autos. Zudem will Trump will den Obersten Gerichtshof anrufen.#US-Gericht #Zölle #Gerichtsentscheidung
    US-Zollpolitik - Gerichtsstopp bringt keine Sicherheit für Exporteure
  10. #news ⚡ Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus: Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge ni... hubu.de/?p=286633 | #afghanen #gerichtsentscheidung

  11. #news ⚡ Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufn... hubu.de/?p=286299 | #aufnahmeprogramm #gerichtsentscheidung #u

  12. 📌 Urteil: Fristlose Kündigung ohne Beweis
    Die behaupteten Gewalttaten konnten nicht ausreichend belegt werden – das Mietverhältnis bleibt bestehen und rückständige Mieten sind zu zahlen.
    #Mietrecht #Gerichtsentscheidung #Beweislast

    mietrechtkreuztal.de/gewerbera

  13. Das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die #Maskenpflicht und #Testpflicht an Brandenburger #Grundschulen während der #Corona-Pandemie waren rechtens.

    Die Maßnahmen seien verhältnismäßig gewesen und hätten dem Schutz von Leben und #Gesundheit gedient. Zudem habe es Ausnahmen und Alternativen wie den #Distanzunterricht gegeben.

    zeit.de/gesundheit/2025-02/cor

    #Schulrecht #COVID19 #Gerichtsentscheidung #Coronavirus #LongCovid #PostCovid #MECFS #POTS #OmicronVariant

  14. ICYMI: German court rules job rejection reasons are not personal data under GDPR: Mainz Labor Court's landmark decision sets precedent for job application data handling and awards compensation for GDPR violation. ppc.land/german-court-rules-jo #GDPR #Datenschutz #Arbeitsrecht #Gerichtsentscheidung #Jobbewerbung

  15. #Gerichtsentscheidung zu Posts von AfD-Politiker #DennisHohloch wieder verschoben
    Das Landgericht in Potsdam hat erneut seinen Verkündungstermin im Verfahren gegen den Brandenburger AfD-Politiker Dennis Hohloch verschoben. Neuer Termin soll nun der 18.12. sein. dokmz.com/2024/12/10/gerichtse

  16. "#Daten im #Darknet sind nicht #öffentlich" - dann brauchen wir uns in Zukunft ja keine Gedanken mehr um #Veröffentlichungsdrohungen von #Ransomwarebanden zu machen. Aktuelle #Gerichtsentscheidung aus den #USA zeigt wieder einmal, dass teils völlig das Verständnis für #Cybersicherheit fehlt - mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf #Whitehats und deren Arbeit:
    arstechnica.com/security/2024/

  17. Der VwGH hat bestätigt, dass Marketingklassifikationsdaten in der Form von Sinus-Geo-Milieus sensible Daten beinhalten können!

    In ihrem Beitrag hat Heidi Scheichenbauer die wesentlichen Inhalte der Entscheidung zusammengefasst.

    Hier geht es zum Beitrag: researchinstitute.at/vwgh-ents

    #DSGVO #Datenschutz #SensibleDaten #Artikel9DSGVO #VwGH #Gerichtsentscheidung #SinusGeoMilieus

  18. Irritierende #Gerichtsentscheidung
    #AfD sollte "in einer strafbewehrten #Selbstverpflichtung erklären, dass sie die Verantwortung für mögl. strafbare Äußerungen auf ihrem #DelegiertenTreffen übernimmt", weil wg. #Kontrahierungszwang eine Ablehnung des Mietverhältnisses nicht mögl. war.
    Da die Partei nicht reagierte, löste Essen einseitig den #Mietvertrag auf.
    #VG erklärt das für ungültig.

    Stadt #Essen vs. #AfD
    Gericht: AfD darf Essener #Grugahalle für #Parteitag nutzen
    waz.de/lokales/essen/article40

  19. nd-aktuell.de/artikel/1181690. #VVNBdA in #Sachsen nimmt #Hentschke - #Urteil nicht hin
    #Berufung gegen #Gerichtsentscheidung zu Publikation über #Rechte in #Ostsachsen eingelegt Befürchtungen mit Blick auf #Richter Stefan Dreher, der bis 2018 #AfD -Mitglied und Abgeordneter im Landtag war, hätten sich bestätigt: Im Streit um eine Publikation über »unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen« erzielte die Bautzner Firma Hentschke-Bau in erster Instanz einen klaren Sieg.

  20. AirTags unter Beschuss: Klage wegen Stalking-Vorwürfen
    Apple sieht sich einer gerichtlichen Herausforderung gegenüber, da Vorwürfe laut werden, dass seine AirTag-Geräte das Stalking erleichtern könnten. Ein US-Bezirksri
    apfeltalk.de/magazin/news/airt
    #News #Zubehr #Klage #Stalking #Sicherheitsfunktionen #TechIndustrie #Produktsicherheit #AppleAirTags #Fahrlssigkeit #Produkthaftung #TechnologieMissbrauch #Gerichtsentscheidung

  21. #Gerichtsentscheidung in New York – #Trump in Zivilprozess zu Millionenstrafe verurteilt – #LockHimUp

    Im Zivilprozess wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ist Ex-US-Präsident Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu einer Geldstrafe von insgesamt fünf Millionen US-Dollar verurteilt worden. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde zurückgewiesen

    dokmz.com/2023/05/09/gerichtse

  22. Der Supreme Court in London wird nicht entscheiden, ob die Auslieferung Julian Assanges an die USA korrekt ist. Das ist noch nicht ganz das Ende.​
    Britisches Höchstgericht: US-Auslieferung Assanges wird nicht überprüft
  23. Der Supreme Court in London wird nicht entscheiden, ob die Auslieferung Julian Assanges an die USA korrekt ist. Das ist noch nicht ganz das Ende.​
    Britisches Höchstgericht: US-Auslieferung Assanges wird nicht überprüft
  24. SpaceX kann sich nach einer Gerichtsentscheidung über den Mondlander-Auftrag der NASA freuen. Blue Origin erweist sich als fairer Verlierer. Musk tritt nach.
    US-Gericht weist Klage gegen Mondlander-Auftragsvergabe nur an SpaceX zurück
  25. obiter dictum / ratio decidendi

    Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativ​er #Zins​en auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtlich​e #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.

    #Richterrecht; #Unterscheidung;

    #NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en

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