#gerichtsentscheid — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gerichtsentscheid, aggregated by home.social.
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Die #CUII gibt auf: Für #Netzsperren braucht es jetzt einen #Gerichtsentscheid:
Die #CUII, ein #Zusammenschluss von #Internetprovidern und #Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der #Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken.
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Die #CUII gibt auf: Für #Netzsperren braucht es jetzt einen #Gerichtsentscheid:
Die #CUII, ein #Zusammenschluss von #Internetprovidern und #Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der #Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken.
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Die #CUII gibt auf: Für #Netzsperren braucht es jetzt einen #Gerichtsentscheid:
Die #CUII, ein #Zusammenschluss von #Internetprovidern und #Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der #Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken.
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Die #CUII gibt auf: Für #Netzsperren braucht es jetzt einen #Gerichtsentscheid:
Die #CUII, ein #Zusammenschluss von #Internetprovidern und #Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der #Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken.
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Die #CUII gibt auf: Für #Netzsperren braucht es jetzt einen #Gerichtsentscheid:
Die #CUII, ein #Zusammenschluss von #Internetprovidern und #Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der #Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken.
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#WirtschaftsratDerCDU
Ein #Gerichtsentscheid, der ein Sieg der #ProfitLobby ist, wenn die #CDU nicht von sich aus eine Entscheidung im Sinne der Bevölkerung unseres Landes trifft.#Lobbyverband im #CDUVorstand:
#Merz muss nun selbst handeln!
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyverband-im-cdu-vorstand-merz-muss-nun-selbst-handeln-119040/ -
#FRG #BRD #Israel #Palästina #Palestine : #Krieg / #war / #gaza / #Gerichtsentscheid / #courtdecision / #Rüstungslieferung / #Armamentsdelivery
„Court rejects lawsuit against arms deliveries to Israel
Several plaintiffs from the Gaza Strip have once again failed in their attempt to prohibit the German government from supplying arms to Israel.“
Kläger aus dem Gazastreifen sind erneut vor Gericht gescheitert, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu verbieten.
https://www.deutschlandfunk.de/gericht-weist-klage-gegen-waffenlieferungen-an-israel-ab-100.html
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Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
Annullierte AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz scheitert mit Berufung -
Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
Mord an Frederike von Möhlmann 1981: Wiederaufnahme von Prozess möglich -
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Verfassungsgericht zu Fußfesseln: Geht klar