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#gerichtsbeschluss — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gerichtsbeschluss, aggregated by home.social.

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  1. @dancing_goblin @tazgetroete

    Das gilt aber nur für rechtschaffene #Polizisten, in #Bayern und bei der #Bundespolizei scheint das nicht bekannt. Trainiert auf rassistische Kontrollen und rechtswidrige Abschiebungen, wie nachts nach Ungarn, wie bei #Maja, auch gegen #Gerichtsbeschluss ...

  2. Gerichtsbeschluss: Köln muss Zwangsgeld zahlen – OVG rügt Umgang mit Partylärm

    Die Stadt Köln macht zu wenig, um die Lärmbelastung für die Anwohner am Brüsseler Platz zu verhindern und…
    #Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #"Verwaltungsgericht" #BrüsselerPlatz #Gerichtsbeschluss #Germany #Lärmbelastung #Nordrhein-Westfalen #OVG #Partylärm #Zwangsgeld
    europesays.com/de/1242311/

  3. EU-Kommission billigt Warner-Übernahme durch Paramount

    Hollywood-Deal EU-Kommission billigt Warner-Übernahme durch Paramount Aktualisiert am 22.07.2026 – 19:41 UhrLesedauer: 3 Min. Warner Bros. ist ein…
    #EuropeSays #EU #Europa #Amazon #Brüssel #Deal #EU-Kommission #EuropäischeUnion #Gerichtsbeschluss #Hollywood #MGM #NBCUniversal #ParamountPictures #Sony #Streaming #Übernahme #UniversalPictures #USA #WaltDisney #WarnerBros
    europesays.com/europa/72567/

  4. @asltf @teilenswert Das @BVerwG_de prüft die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, nicht dessen ökonomische #Sinnhaftigkeit. Die Marktgesetze von Angebot und Nachfrage lassen sich nicht per #Gerichtsbeschluss aushebeln.

  5. Versuch der Umwelthilfe, die Autokonzerne @BMW u. @Mercedes_Benz per #Gerichtsbeschluss zum Ausstieg aus dem #Verbrennungsmotor zu zwingen, ist gescheitert shorturl.at/ewjq3 Q: berliner-zeotung.de F: Pixabay CC

  6. Berufungsgericht erlaubt Apple wieder Provisionen auf externe Zahlungen
    Ein US-Berufungsgericht hat eine frühere Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games teilweise geändert. Apple darf grundsätzlich wieder Provisionen auf
    apfeltalk.de/magazin/news/beru
    #News #Tellerrand #AntiSteering #AppStore #Apple #Berufungsgericht #Drittanbieter #EpicGames #Gerichtsbeschluss #iOS #Provisionen #Zahlungen

  7. Düsseldorf/Stuttgart | Auf Party Polizei gespielt: Kommissaranwärterin entlassen

    Düsseldorf/Stuttgart (dpa/tmn) – Eine gespielte Verhaftung in dienstlichen Kleidungsstücken auf einer privaten Feier hat eine Kommissaranwä…
    #Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Arbeit #Arbeitsrecht #Beruf #CJAB #Dienstkleidung #Gerichtsbeschluss #Germany #Nordrhein-Westfalen #Polizei #Recht #tmn2321
    europesays.com/de/413524/

  8. Rechtsextremist Sellner spricht trotz Verbot am Rathaus

    Martin Sellner Rechtsextremist spricht zu Anhängern in Chemnitz 04.07.2025 – 21:12 UhrLesedauer: 2 Min. Martin Sellner rechts neben…
    #Chemnitz #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100312362 #Gerichtsbeschluss #Germany #IdentitäreBewegung #MartinSellner #Österreich #OVG #Polizei #Sachsen
    europesays.com/de/243259/

  9. OpenAI zieht Werbematerial zu Jony Ive zurück
    Die Welt der Technologie ist voller Überraschungen und Wendungen. Am 22. Juni 2025 wurde bekannt, dass OpenAI ein viel diskutiertes Video von seiner Website und YouTube-Seite entfernt hat. Das Video zeigte die Zusammenar
    apfeltalk.de/magazin/news/open
    #KI #News #AI #AppleDesigner #Gerichtsbeschluss #JonyIve #Markenrecht #OpenAI #SamAltman #Technologiedeals #Videoentfernung #Werbematerial

  10. Leuten nachts die Tür einzutreten, das #Kirchenasyl zu brechen und gefährdete Personen abzuschieben, obwohl das per #Gerichtsbeschluss untersagt worden war, sind nur die Spitze des Eisberges.
    Darunter trifft der sich selbst als rein rassistisch entlarvende #Abschiebewahn auch #Fachkräfte - wie in diesem Fall in der #Krankenpflege. Und diese Menschen braucht #Deutschland wesentlich mehr als den anhaltenden Taumel nach #rechts.

    innn.it/haisam-bleibt-hier

    #Antifa #Migration

  11. 2/ Dieser #Gerichtsbeschluss des #IGH in #DenHaag ist zwar auch für #Israel bindend, aber die #UNO-Richter haben keine #Machtmittel, diese Entscheidung durch zu setzen.
    #Israels Regierung, eine Koalition aus #Rechten, #Nationalisten & #ReligiösFundamentalen wird vermutlich wenig Interesse daran haben, ...

  12. #BVerfG kassiert #Gerichtsbeschluss – #Durch­su­chung nach #Adbus­ting offen­sicht­lich unver­hält­nis­mäßig – #polizeiproblem #UnverletzlichkeitWohnung
    Eine Frau geriet mit einer Adbusting-Aktion ins Visier der Polizei. Beamten sahen darin eine Straftat und durchsuchten ihre Wohnung. Das hatten ihnen die Strafgerichte erlaubt – zu Unrecht, wie nun das BVerfG entschied.
    dokmz.com/2023/12/21/bverfg-ka

  13. Gerichtsbeschluss - Hunderte Contergan-Fälle rechtswidrig entschieden?

    Seit 2009 haben fast 1000 Menschen eine Entschädigung wegen mutmaßlicher Contergan-Schäden beantragt, meist erfolglos. Nun könnte sich nach Recherchen von NDR, WDR und SZ das Blatt für die Betroffenen wenden.

    ➡️ tagesschau.de/investigativ/con

    #Contergan #Entschädigung #Gerichtsbeschluss

  14. G7-Leak: Daten-Beschlagnahme von Server der Piratenpartei war rechtswidrig

    Das Landgericht München I hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen eine Hausdurchsuchung nach dem Leak von G7-Polizeidokumenten teilweise stattgegeben.

    heise.de/news/G7-Leak-Daten-Be

    #Beschlagnahmung #Daten #Gerichtsbeschluss #Piratenpartei #Polizei #Server #ServerKopien

  15. US-Bundesgericht: Versicherungspolice deckt Ransomware-Angriff nicht ab

    Wenn ein Versicherungsvertrag auf "physische Schäden" abstellt, ist ein immaterielles Produkt wie Software laut höchstrichterlichem US-Urteil nicht geschützt.

    heise.de/news/US-Bundesgericht

    #Cyberangriff #Gerichtsbeschluss #Ransomware #SupremeCourtOhio #Versicherung #News

  16. #ZivilerUngehorsam ist ein wichtiger Bestandteil einer reifen #Demokratie.

    Die Art und Weise, wie ein Staat seine #Bürgerinnen und #Bürger behandelt, wenn diese das #Gesetz für einen sozialen Zweck brechen, sagt in der Tat viel über seine #politische #Kultur aus.

    Gleichzeit lässt Herr #Söder Menschen per #Gerichtsbeschluss 30 Tage einsperren.

    liberties.eu/de/stories/was-is

    #LastGeneration #Klima #Klimaschutz #Klimawandel

  17. Betreiber von Porno-Portalen müssen den Jugendschutz in Deutschland berücksichtigen und eine Altersverifikation einführen – ansonsten droht eine Sperrung.
    Verstoß gegen Jugendschutz: Porno-Portalen droht Sperrung in Deutschland
  18. Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat entschieden, dass Computersimulationen einen "technischen Effekt" haben und patentierbar sein können.
    Europäisches Patentamt dreht weiter an der Softwarepatent-Schraube
  19. Ein US-Gericht hat den Antrag auf einstweilige Verfügung Parlers gegen Amazon abgelehnt. Amazon muss Parler keine Cloud-Services zur Verfügung stellen.
    Gericht: Keine Amazon-Cloud für Parler
  20. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einen Rodungsstopp für Teslas Gigafactory verhängt und damit einen Eilantrag von Umweltverbänden stattgegeben.
    Gericht stoppt vorzeitige Rodung für Tesla-Gigafactory
  21. 13 Milliarden sollte Apple eigentlich an Steuern in Irland nachzahlen. Das EU-Gericht in Luxemburg kippte nun die Forderung der EU-Kommission.
    EU-Gericht: Keine milliardenschwere Steuernachzahlung durch Apple
    #Apple #EU #Gerichtsbeschluss #Steuernachzahlung
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