#gerhardfontagnier — Public Fediverse posts

Im Gemeinderat Mannheim:

"Die Geschäftsordnung verbietet Kleidungsstücke, „wenn ein Bezug zu extremistischen, verfassungsfeindlichen oder strafrechtlich sanktionierten Auffassungen, Gesinnungen und Handlungen deutlich wird“, wie es in Anlage 1 zu Paragraf 18 heißt."
"Bei der Aussage „Fight Facism“ handelt es sich um eine politische Meinungsäußerung, die laut Geschäftsordnung bei Sitzungen nicht auf Kleidungsstücken gestattet sei. Die Regelung habe der Gemeinderat selbst verabschiedet, „um eine konstruktive Atmosphäre“ sicherzustellen."
mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-zwei-mannheimer-stadtraete-muessen-ihre-t-shirts-ausziehen-_arid,2303240.html

Anlage 1 zu § 18 Geschäftsordnung:
"Dazu zählen insbesondere der Umgang mit Gewalt (Verherrlichung, Aufruf zur Gewalt), die Verunglimpfung staatlicher Behörden oder von Personen, die im staatlichen Auftrag tätig sind, die Verunglimpfung von Minderheiten und die Förderung von Intoleranz sowie einseitige Instrumentalisierungen historischer Ereignisse."
mannheim.de/sites/default/files/page/2835/s01-02.pdf

Bedeutet das also, wenn gesichert Rechtsextreme (temporär mit Stillhaltezusage des BfV) im Gemeinderat sitzen, darf man sich nicht mehr gegen Faschismus äußern?

Für mich nicht nachvollziehbar. Dennoch mußte #GerhardFontagnier sein T-Shirt der Band #FeineSahneFischfilet mit der Aufschrift #FightFascism ausziehen.

Bild © Gerhard Fontagnier