#generalstaatsanwalt — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/420388/ Leiche identifiziert – Vermisster Student nach sechs Jahren tot gefunden #BiggsRoad #Generalstaatsanwalt #JasonLandry #KenPaxton #Landry #Landry‘s #MissouriCity #Nachrichten #News #Paxton #SaltFlatRoad #SanMarcos #Schlagzeilen #Texas #UniversityOfNorthTexasCenterForHumanIdentification #UNTCHI #Welt #World #WorldNews

https://www.europesays.com/at/420370/ Nach Klage in den USA – Schutz junger TikTok-User wird massiv verstärkt #Alabama #Bytedance #Chinesische #DigitalServicesAct #EU #Europa #Generalstaatsanwalt #Nachrichten #News #Schlagzeilen #SteveMarshall #USA #Welt #World #WorldNews

https://www.europesays.com/de/1289308/ Ukraine-News: Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag schließen #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Drohnenangriff #Finnland #Generalstaatsanwalt #Headlines #Kallas #Kontaktgruppe #Korruptionsvorwürfe #Krawtschenko #Krieg #Militärhilfe #Nachrichten #News #Rücktritt #Russia #RussianFederation #RussischeFöderation #Russland #Saratow #Schlagzeilen #Ukraine

@dirk_wagner_

Es hat schon seine 'guten' Gründe, weshalb Politiker wie der Scheuer Andy, oder jetzt Jens Spahn, mit Steuergeldern in Millionen-, bzw. Milliardenhöhe nach Gutsherrenart verfahren können, ohne jemals wirklich (straf)rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Dieses 'Privileg' teilen sie mit den Beamt:innen, oder (bei Fehlurteilen) mit Richter:innen, oder den Wirtschaftsbossen.

Früher konnten die Könige mit ihrer Schatzkiste auch verfahren wie es den Hoheiten konvenierte- heute hören wir in der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft den Herrn Spahn straflos zu stellen, ein Echo jener Feudalzeit.

Und mal ehrlich, das passt doch auch zu Jens Spahn, seit jeher umgjbt ihn diese Aura des Unberührbaren, des immer-alles-besser-Wissenden.

#spahn #spahn_kann_weg #JensSpahn #berlin #montag #Montagabend #verdrossenheit #Feudalismus #konig #scheuer #AndyScheuer #AndreasScheuer #steuergeld #steuergeldmissbrauch #kriminalitat #RegierungsVersagen #regierungskriminalität #GStABerlin #Generalstaatsanwalt #feudalsystem

US-Justiz droht Apple und anderen Tech-Konzernen wegen riskanter KI-Antworten
US-Generalstaatsanwält:innen warnen Apple, OpenAI und weitere große Tech-Konzerne, dass ihre KI-Chatbots möglicherweise bereits gegen geltende Gesetze verstoße
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/us-justiz-droht-apple-und-anderen-tech-konzernen-wegen-riskanter-ki-antworten/
#KI #News #Apple #AppleIntelligence #Chatbots #Datenschutz #Generalstaatsanwalt #KI #Kinderschutz #KnstlicheIntelligenz #Regulierung #USA

Donald Trump sei am meisten antisemitisch unter den letzten 5 US-Präsidenten.

Ermittlung gegen KI-Chatbots 🕵️‍♂️ #Missouri’s #Generalstaatsanwalt Andrew Bailey untersucht, warum #KI-#Chatbots wie ChatGPT und Gemini #DonaldTrump bei einer Präsidenten-Rangliste angeblich auf den letzten Platz setzen.

Vorwürfe an Tech-Giganten ⚖️ Bailey beschuldigt #Google, #Microsoft, #OpenAI und #Meta, mit ihren #Chatbots absichtlich irreführende Antworten zu liefern und fordert umfassende Einblicke. (1/2)

Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Wahlfälschung

In Dresden und Radeberg sind laut Polizei mindestens 130 Wahlzettel manipuliert worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen übernommen, der Landeswahlausschuss prüft Konsequenzen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlbetrug-dresden-ermittlungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#LandtagswahlSachsen #Generalstaatsanwalt #Wahlbetrug

4/ #AserbaidschanConnection
Liegt #Bestechung & #Bestechlichkeit von #Mandatsträger*innen nach §108e StGB vor?

@transparency_de erstattet #Strafanzeige gegen Karin #Strenz und Eduard #Lintner
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-erstattet-strafanzeige-gegen-karin-strenz-und-eduard-lintner/

Hier der komplette Text der #Pressemitteilung des #Generalstaatsanwalt|s #München

#AserbaidschanAffäre:
Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage
gegen vier Angeschuldigte wegen #Bestechlichkeit und #Bestechung von #Mandatsträger|n
https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/2024/Pressemitteilung_Anklageerhebung_Aserbaidschan-Affaere_Abgeordnetenbestechung_.pdf

Der vom aufrechten hessischen #Generalstaatsanwalt Fritz Bauer initiierte Auschwitz-Prozess in #Frankfurt am Main war eine Zäsur in der Aufarbeitung der NS-Verbrechen in der #Bundesrepublik. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177699.der-frankfurter-auschwitz-prozess-im-feindesland.html

120 Jahre Fritz Bauer - Antifaschist und streitbarer Demokrat aus Stuttgart

Fritz #Bauer wurde 1903 als Sohn liberaler jüdischer Eltern in #Stuttgart geboren. Er verstand sich selbst aber als bekennender Atheist. Sein Vater war der Textilgroßhändler Ludwig Bauer, seine Mutter Ella Bauer, geb. Hirsch. In Stuttgart und Tübingen wuchs er mit seiner drei Jahre jüngeren Schwester Margot in gutbürgerlichen Verhältnissen auf. Er studierte nach dem Besuch des Stuttgarter Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums #Rechtswissenschaft in #Heidelberg, #München und #Tübingen. Während seiner Studienzeit engagierte er sich in einer liberalen jüdischen Studentenverbindung, vor allem in politischen Debatten.

Nach dem Studium wirkte er 1929 bis 1933 als jüngster #Amtsrichter am Stuttgarter Amtsgericht. 1933 wurde der begabte #Jurist und leidenschaftlicher
#Demokrat verhaftet und ins KZ #Heuberg gesperrt. Nach seiner Haftentlassung konnte Fritz Bauer nach #Dänemark und später nach #Schweden fliehen, wo er #Asyl erhielt.

Ab 1949 kehrte er in die #Bundesrepublik zurück. Als #Generalstaatsanwalt in #Hessen widmete der Weggefährte von Willi Brandt seine ganze Energie der Aufklärung von NS-Verbrechen. Mit seinem Namen und Wirken als Generalstaatsanwalt in Hessen von 1956 bis 1968 verbinden sich die Entführung Adolf Eichmanns nach #Israel, die positive Neubewertung der #Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 und die Frankfurter #Auschwitzprozesse. Unerschrocken, rücksichtslos gegen den herrschenden Zeitgeist prangerte er die weit verbreitete Schluss-Strich Mentalität in der jungen Bundesrepublik an. Dass Bauer sich damit in einem Land, in dem die alte #Nazigarde gerade wieder in die Chefsessel der Ämter zurückkehrte, nur wenig Freunde machte, liegt auf der Hand. Eine der wichtigsten Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik war für ihn, dass Demokratie dauerhaft nur gesichert werden kann, wenn die Rechte der Bürger gegenüber der Macht des Staates gestärkt werden. Seine öffentlich geäußerte Befürchtung, dass in Deutschland noch immer der Nährboden für neuen „#Nationalsozialismus“ bestehe, brachte ihm heftigste Kritik der hessischen #CDU ein, die seine Absetzung als Generalstaatsanwalt forderte.

Fritz Bauer, ein Vorreiter und #Vordenker bei der Gestaltung einer demokratischen #Justiz, der streitbare Demokrat, der „Nestbeschmutzer“, hat nie eine staatliche Ehrung erfahren. Am 30 Juni 1968 ist er in Frankfurt am Main verstorben.

18.11.2023, 18:00
Forum 3 Theater, Gymnasiumstr. 21, Stuttgart
Veranstalter: DGB-Region Stuttgart, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, VVN-BdA Kreisverband Stuttgart

https://www.trueten.de/archives/12975-120-Jahre-Fritz-Bauer-Antifaschist-und-streitbarer-Demokrat-aus-Stuttgart.html #antifaschismus #geschichte

#LOUISIANA:
Der #Begnadigungsausschuss von Louisiana lehnt alle #Gnadengesuche von #Todeskandidaten ab

Der Begnadigungsausschuss von Louisiana hat alle Gnadengesuche von Todestraktinsassen, die im letzten Monat eingereicht wurden, abgelehnt.

Nahezu alle #Todestraktinsassen in Louisiana haben Anträge auf Umwandlung ihrer Strafe gestellt.

Dies geschah, nachdem ein #Gesetzentwurf zur #Abschaffung der Todesstrafe in Louisiana während der Legislaturperiode 2023 gescheitert war.

In Louisiana sitzen derzeit 57 Häftlinge in der Todeszelle.

Die Entscheidung wurde auf der Grundlage eines Gutachtens getroffen, das Generalstaatsanwalt Jeff #Landry letzte Woche veröffentlicht hatte.

Landry kam zu dem Schluss, dass der Begnadigungsausschuss von Louisiana nicht auf die einjährige Frist für Gnadengesuche von Häftlingen verzichten sollte.

Francis #Abbott, der geschäftsführende Direktor des Begnadigungsausschusses von Louisiana, gab die folgende Erklärung zu den Gründen für die Ablehnung der Anträge ab:

"In einer regulär anberaumten Sitzung des Begnadigungsausschusses von Louisiana und nach Berücksichtigung öffentlicher Stellungnahmen hat der Ausschuss am Montag, den 24. Juli 2023, beschlossen, die Prüfung eines Verzichts auf die Einhaltung der Ausschussregeln von seiner Tagesordnung abzusetzen.

"Das Board of Pardons sieht sich daher gezwungen, 56 Anträge auf Umwandlung von Todesurteilen in Louisiana zurückzuweisen, bis die Verwaltungsvorschriften des Board of Pardons weiter geprüft und gegebenenfalls überarbeitet worden sind.

"51 dieser Anträge wurden von einer Gruppe von Anwälten am 13. Juni 2023 eingereicht und weitere 5 wurden im Laufe der folgenden zwei Wochen eingereicht.

"Dies waren die am genauesten geprüften Anträge, die unser Büro je bearbeitet hat. Wir haben bisher bei jedem Schritt alle Beteiligten einbezogen und werden auch weiterhin mit allen Betroffenen kommunizieren", sagte Francis Abbott, Exekutivdirektor des Louisiana Board of Pardons & Committee on Parole.

Ein Gnadengesuch ist eine Form der Begnadigung, d.h. ein Häftling bittet um eine Strafminderung oder eine Reduzierung der Strafe für ein Verbrechen.

In Louisiana kann nur der #Gouverneur die Umwandlung einer Strafe nach einer positiven Empfehlung des Begnadigungsausschusses gewähren, so das Louisiana Board of Pardons & Committee on Parole (Begnadigungsausschuss).

Derzeit ist unklar, ob Gouverneur John Bel #Edwards eine Überprüfung dieser Anträge anstreben wird. #WDSU hat das Büro des Gouverneurs um eine Stellungnahme gebeten.

Eine Herabsetzung der Todesstrafe würde eine lebenslange Haftstrafe bedeuten.

Edwards ist seit Jahren ein Befürworter der Abschaffung der #Todesstrafe.

Im Vorfeld der Legislaturperiode 2023 sagte der Gouverneur, die Todesstrafe schrecke nicht von Verbrechen ab, sei für die öffentliche Sicherheit nicht notwendig und stehe "im Widerspruch zu Louisianas Pro-Life-Werten, da sie buchstäblich eine Kultur des Todes fördert".

Die Anwältin einiger Häftlinge, Cecelia #Kappel, gab folgende Erklärung ab und bezeichnete die Entscheidung des Gremiums als falsch:

"Der #Generalstaatsanwalt hat dem Ausschuss eine falsche Auslegung seiner Richtlinien gegeben, um zu versuchen, einen legitimen Antrag auf Anhörung dieser Fälle abzuwürgen. Diese Anträge kommen zur rechten Zeit und weisen auf schwerwiegende Fehler in Louisianas #Todesstrafensystem hin, die die Umwandlung ihrer Todesurteile in lebenslänglich ohne #Bewährung rechtfertigen.

"Diese Fälle verdienen eine vollständige und faire Prüfung. Den Prozess zu stoppen, würde es erlauben, die Unabhängigkeit des Gremiums durch die Staatsanwälte zu gefährden, die ein persönliches Interesse daran haben, dieses kaputte System aufrechtzuerhalten."

(Quelle: WDSU News: https://www.wdsu.com/)

#CapitalismIsADeathCult #AbolishDeathPenalty #DeathPenalty