#genehmigungspflicht — Public Fediverse posts
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Die @FR hat ein interessantes Detail im #Wehrdienstmodernisierungsgesetz entdeckt, das bisher kaum beachtet wurde:
Alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, müssen dafür eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der @Bundeswehr einholen. In Paragraph 3 heißt es dazu: „Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht.”
Da es derzeit keine Wehrpflicht gibt, hat man also einen Rechtsanspruch, diese Genehmigung auch zu bekommen. Rechtslogisch wird aus der #Genehmigungspflicht so eine #Mitteilungspflicht.
Also #Entwarnung!
https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html
#Wehrdienst #Wehrpflicht #Wehrerfassung -
Zwar wurde im #SGBII der Fassung #Buergergeld eine leichte Entschärfung praktiziert, aber #Sanktionen, das willkürliche #Anhalten von Sozialleistungen mit der bürokratischen #Fremdzuschreibung "Fehlende Mitwirkung, die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Bildung und #Mobilitaet blieb auch im SGB II des Buergergeldes enthalten.
Tatsächlich war das Buergergeld nur eine sehr raffinierte Methode, um #Menschen in Erwerbslosigkeit noch weiter zu spalten.
Stichwort: #Schonvermoegen -
#Grundrechte aus dem Bereich #Freiheitsrechte wie die #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet oder die #FreieBerufswahl wurden durch das Konzept der #Genehmigungspflicht in einem Ausmaß unterminiert, daß diese Grundrechte im #SGBII eigentlich nicht mehr existieren.
Sogar im #Buergergeld hielt die Tendenz zur inkrementellen Entrechtung - also zunehmenden Entrechtung - an.
Im Bereich der bundesweiten Mobilität wurden Kriterien für die #Genehmigungspflicht zur #Ortsanwesenheitspflicht sogar verstärkt -
Daher mutet der #Kampagnenjournalismus seit der letzten Bundestagswahl zum #Buergergeld irrational & absurd an, denn das #SGBII war bereits die paradigmatische Abkehr von dem #Sozialstaat im Sinne sozialer #Menschenrechte denn ein Gesetz basierend auf Angstkultur, wie im #Menschenbild des #SGBII realisiert, hat mit Sozialstaat nicht mehr viel zu tun.
Hinzu kommt die Abwicklung der sozialen Mobilität, da #Wohnen, #Bildung & #Mobilitaet der #Genehmigungspflicht unterstellt wurden = #Willkür -
Dieser #Lebensrealitaet gegenüber stehen #Menschen aus der #Bundespolitik welche ernsthaft und unwidersprochen von 100 qm Wohnungen in Miete für Singles im SGB II phantasieren!❗🤪
Als gäbe es im #SGBII keine #Genehmigungspflicht für die Anmietung einer Wohnung oder als gäbe es keine #KdU mit ihren eher unzureichenden Obergrenzen, wodurch Mieter aus dem Kontext des #SGBII oft einen Teil ihres #Existenzminimums für Mietzahlungen zweckentfremden muessen... ❗
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Folge einer zu geringen Bewilligung von Mietzahlungen durch das #Jobcenter im Bereich der #KdU kann zum Beispiel sein, daß man so ueber den Umweg der KDU realpolitisch als Auswirkung eine Sanktionierung realisiert, ohne dass von #Sanktionen die Rede ist.
#SozialeSegregation
#WohnungsarmutStrukturelle #Wohnungsnot & #Wohnungslosigkeit
2. Durch die #Genehmigungspflicht für das #Wohnen in der #KdU kann eine verweigerte Genehmigung zur Anmietung einer Wohnung #Wohnungslosigkeit generieren
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>Versagung von #Bürgergeld gleicht einer Strafnorm und Sanktionen sind rechtswidrig<
Diese Versagung von Recht war bereits zu Zeiten von #HartzIV / im #SGBII der Zehnerjahre
e. bundesweites Problem.Da das #SGBII wie e. #Verrechtlichung von #Repressionen als Selbstzweck wirkt, hat im "#Buergergeld" diese Methode
existenzieller Notverschärfung nicht aufgehört.In diesem Sachverhalt ging es um Fragen der #Ortsabwesenheit also die #Genehmigungspflicht für #Mobilitaet
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>Versagung von #Bürgergeld gleicht einer Strafnorm und Sanktionen sind rechtswidrig<
Diese Versagung von Recht war bereits zu Zeiten von #HartzIV / im #SGBII der Zehnerjahre
e. bundesweites Problem.Da das #SGBII wie e. #Verrechtlichung von #Repressionen als Selbstzweck wirkt, hat im "#Buergergeld" diese Methode
existenzieller Notverschärfung nicht aufgehört.In diesem Sachverhalt ging es um Fragen der #Ortsabwesenheit also die #Genehmigungspflicht für #Mobilitaet
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Am #Frauentag neue Repressionen gegen #Menschen die auch im #SGBII der Variante #Buergergeld bereits Druck erfahren haben, bedeutet an #Dysfunktionalitaet, #Deklassierung & #Dequalifizierung festzuhalten, denn die #Genehmigungspflicht für #Bildung, #Wohnen & #Mobilitaet bedeutet bereits schon Notverschärfung!
Geschweige denn die zusätzlichen Drohszenarien❗
Diese Koalition besteht aus 3 Parteien welche sich in ihrer #Armenfeindlichkeit finden & verbinden.#Klassismus bedient Hass gegen Arme ❗
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Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr ❗ Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden❗
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Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr ❗ Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden❗
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Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr ❗ Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden❗
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Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr ❗ Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden❗
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Geschweige denn diese unsägliche Scheindebatte, wo Suendenbocknarration bedient wird & damit e. #Anschlußnarration nach Rechts praktiziert wird, indem die Rechtsfigur des angeblichen "Totalverweigerers" etabliert wurde.
Diese Rechtsfigur ignoriert vollständig die strukturellen Zusammenhänge von #Genehmigungspflicht & #Langzeiterwerbslosigkeit & nimmt damit abermals eine Verantwortungsumkehr vor
Stichwort: Politisches #Gaslighting
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Statt dem einklagbaren und selbst gewählten Berufs- & Bildungsweg gibt es im #SGBII lediglich "#Bildungsgutscheine" und dies für eine begrenzte Auswahl an Berufen und Bildungswege.
Ein Studium ist zum Beispiel nicht vorgesehen & dies bedeutet #Menschen können die Phase der Erwerbslosigkeit nicht produktiv für eine neue Branche nutzen.
Das heißt die #Gesetzgebung #SGBII & die #Jobcenter blockieren, denn Bildung unterliegt wie #Wohnen und #Mobilitaet der #Genehmigungspflicht ❗
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>#SozialeUngleichheit:
Armutsforscher... "Sozialneid nach unten" | ZEIT ONLINE<#Kontextualisierung der Hetze gegenüber Menschen im #SGBII / "#Buergergeld"
Auch wenn vielem zuzustimmen ist, so ist Herr #Butterwegge leider gegen e. #BGE womit man auf einen Schlag mehrere Probleme gelöst hätte:
#Bildung statt "#Genehmigungspflicht" & wertlosen "Teilqualifizierungen"
Freie #Existenzgruendungen
Neuorientierungen statt Angststoerungen aufgrund v. Jobcenter - Repressionen
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@[email protected]
Nun, es gibt halt das #Bundeswaldgesetz und die #Länderwaldgesetze, die dann nochmal eigene Regelungen treffen.
Bei der Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes ist halt eine Farce und Frechheit, wie seht #Mountainbiker nun noch weiter gegängelt, stigmatisiert und möglichst vollumfänglich aus dem #Wald ferngehalten werden sollen.
Offiziell heißt es zwar, man würde die #Biker nicht aus dem Wald verbannen, aber wenn bei "geeignete Wege" dann selbst #Holzrückegassen, #Holzabfuhrwege u.ä. ausdrücklich ausgeschlossen werden, dann ist klar, dass jeder #Trampelpfad und bestehender #Wanderweg als ungeeignet eingestuft wird.
Da Mountainbike fahren nichts, aber rein gar nicht mit "auf der 5m breitem Brechsandpiste durch die Gegend Gondeln" zu tun hat und man mit derartigen Gesetzen die Gruppe der #Biker eben de facto aus dem Wald verbannt, ist leider lobbygesteuert politisch gewollt.
Mit der #Genehmigungspflicht der #GPS-#Aufzeichnung durch #Waldeigentümer und #Behörde, die man natürlich in der Realität nie bekommen wird, will man nun auch noch dem #Teilen und Verbreiten interessanter Strecken einem Riegel vorschieben, statt den #Wirtschaftsfaktor und #Tourismusfaktor #Mountainbike, wie andere Länder und Regionen, gewinnbringend zu nutzen.
Der #Mountainbikesport ist kein billiges #Hobby. Biker lassen, wenn man sie willkommen heißt, ganz schön Geld da.
Aber #Deutschland ist inzwischen so ein rückständiges, rückwärtsgewandtes Land, dass es nicht verwundert, dass unsere #Wirtschaftleistung im Vergleich mit anderen Ländern stagniert und sogar schrumpft und wir im internationalen Vergleich immer weiter abrutschen.
#Linke #CDU #CSU #FDP und auch #Grüne 🤷🤦🤮🤮🤮
Von manch anderer #Partei fange ich gar nicht erst an. -
@[email protected]
Nun, es gibt halt das #Bundeswaldgesetz und die #Länderwaldgesetze, die dann nochmal eigene Regelungen treffen.
Bei der Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes ist halt eine Farce und Frechheit, wie seht #Mountainbiker nun noch weiter gegängelt, stigmatisiert und möglichst vollumfänglich aus dem #Wald ferngehalten werden sollen.
Offiziell heißt es zwar, man würde die #Biker nicht aus dem Wald verbannen, aber wenn bei "geeignete Wege" dann selbst #Holzrückegassen, #Holzabfuhrwege u.ä. ausdrücklich ausgeschlossen werden, dann ist klar, dass jeder #Trampelpfad und bestehender #Wanderweg als ungeeignet eingestuft wird.
Da Mountainbike fahren nichts, aber rein gar nicht mit "auf der 5m breitem Brechsandpiste durch die Gegend Gondeln" zu tun hat und man mit derartigen Gesetzen die Gruppe der #Biker eben de facto aus dem Wald verbannt, ist leider lobbygesteuert politisch gewollt.
Mit der #Genehmigungspflicht der #GPS-#Aufzeichnung durch #Waldeigentümer und #Behörde, die man natürlich in der Realität nie bekommen wird, will man nun auch noch dem #Teilen und Verbreiten interessanter Strecken einem Riegel vorschieben, statt den #Wirtschaftsfaktor und #Tourismusfaktor #Mountainbike, wie andere Länder und Regionen, gewinnbringend zu nutzen.
Der #Mountainbikesport ist kein billiges #Hobby. Biker lassen, wenn man sie willkommen heißt, ganz schön Geld da.
Aber #Deutschland ist inzwischen so ein rückständiges, rückwärtsgewandtes Land, dass es nicht verwundert, dass unsere #Wirtschaftleistung im Vergleich mit anderen Ländern stagniert und sogar schrumpft und wir im internationalen Vergleich immer weiter abrutschen.
#Linke #CDU #CSU #FDP und auch #Grüne 🤷🤦🤮🤮🤮
Von manch anderer #Partei fange ich gar nicht erst an. -
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Nun, es gibt halt das #Bundeswaldgesetz und die #Länderwaldgesetze, die dann nochmal eigene Regelungen treffen.
Bei der Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes ist halt eine Farce und Frechheit, wie seht #Mountainbiker nun noch weiter gegängelt, stigmatisiert und möglichst vollumfänglich aus dem #Wald ferngehalten werden sollen.
Offiziell heißt es zwar, man würde die #Biker nicht aus dem Wald verbannen, aber wenn bei "geeignete Wege" dann selbst #Holzrückegassen, #Holzabfuhrwege u.ä. ausdrücklich ausgeschlossen werden, dann ist klar, dass jeder #Trampelpfad und bestehender #Wanderweg als ungeeignet eingestuft wird.
Dass Mountainbike fahren nichts, aber rein gar nicht mit "auf der 5m breitem Brechsandpiste durch die Gegend Gondeln" zu tun hat und man mit derartigen Gesetzen die Gruppe der #Biker eben de facto aus dem Wald verbannt, ist leider lobbygesteuert politisch gewollt.
Mit der #Genehmigungspflicht der #GPS-#Aufzeichnung durch Eigentümer und Behörde, die MSN natürlich in dee Realität nie bekommen wird, will man nun auch noch dem #Teilen und Verbreiten interessanter Strecken einem Riegel vorschieben, statt den #Wirtschaftsfaktor und #Tourismusfaktor #Mountainbike, wie andere Länder und Regionen, gewinnbringend zu nutzen.
Der #Mountainbikesport ist kein billiges #Hobby. Biker lassen, wenn man sie willkommen heißt, ganz schön Geld da.
Aber #Deutschland ist inzwischen so ein rückständiges, rückwärtsgewandtes Land, dass es nicht verwundert, dass unsere #Wirtschaftleistung im Vergleich mit anderen Ländern stagniert und sogar schrumpft und wir im internationalen Vergleich immer weiter abrutschen.
#Linke #CDU #CSU #FDP und auch #Grüne 🤷🤦🤮🤮🤮
Von manch anderer #Partei fange ich gar nicht erst an. -
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Nun, es gibt halt das #Bundeswaldgesetz und die #Länderwaldgesetze, die dann nochmal eigene Regelungen treffen.
Bei der Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes ist halt eine Farce und Frechheit, wie seht #Mountainbiker nun noch weiter gegängelt, stigmatisiert und möglichst vollumfänglich aus dem #Wald ferngehalten werden sollen.
Offiziell heißt es zwar, man würde die #Biker nicht aus dem Wald verbannen, aber wenn bei "geeignete Wege" dann selbst #Holzrückegassen, #Holzabfuhrwege u.ä. ausdrücklich ausgeschlossen werden, dann ist klar, dass jeder #Trampelpfad und bestehender #Wanderweg als ungeeignet eingestuft wird.
Dass Mountainbike fahren nichts, aber rein gar nicht mit "auf der 5m breitem Brechsandpiste durch die Gegend Gondeln" zu tun hat und man mit derartigen Gesetzen die Gruppe der #Biker eben de facto aus dem Wald verbannt, ist leider lobbygesteuert politisch gewollt.
Mit der #Genehmigungspflicht der #GPS-#Aufzeichnung durch Eigentümer und Behörde, die MSN natürlich in dee Realität nie bekommen wird, will man nun auch noch dem #Teilen und Verbreiten interessanter Strecken einem Riegel vorschieben, statt den #Wirtschaftsfaktor und #Tourismusfaktor #Mountainbike, wie andere Länder und Regionen, gewinnbringend zu nutzen.
Der #Mountainbikesport ist kein billiges #Hobby. Biker lassen, wenn man sie willkommen heißt, ganz schön Geld da.
Aber #Deutschland ist inzwischen so ein rückständiges, rückwärtsgewandtes Land, dass es nicht verwundert, dass unsere #Wirtschaftleistung im Vergleich mit anderen Ländern stagniert und sogar schrumpft und wir im internationalen Vergleich immer weiter abrutschen.
#Linke #CDU #CSU #FDP und auch #Grüne 🤷🤦🤮🤮🤮
Von manch anderer #Partei fange ich gar nicht erst an. -
Das #Berufsbild im Bereich #Ergotherapie, #Schulsozialarbeit oder #Erzieher habe ich vor 13 Jahren (!!! ❗) angefragt & natürlich nie genehmigt bekommen.
Die Ergotherapie nicht, da rein schulisch und Zitat: "Sie haben kein Recht auf sozialen Aufstieg" O-Ton eines Jobcenter - Angestellten noch bevor ich 2015 durch die #Genehmigungspflicht für das #Wohnen in #Wohnungslosigkeit getrieben wurde.
Obwohl sogar der
SPD - Politiker #ManfredRuckh als Sozialsekretaer a.D. versuchte dies zu verhindern! -
Frau #Esken betont die Bedeutung der #Bildung für die #SPD.
Wenn man dies ernst meint, haette das #Buergergeld auf einer neuen #Rechtsgrundlage & eben nicht dem #SGBII basieren müssen, denn wie seit der #Agenda2010, unterliegt #Bildung im SGB II noch immer der #Genehmigungspflicht & damit ist der sozialen Mobilität & der Bekämpfung von struktureller #Erwerbslosigkeit ein Baerendienst geleistet worden.
Wir brauchen für einen echten Wandel ein neues #Sozialrecht ohne schwarzen #Paternalismus!
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Seit der #Agenda2010 ist für einen Teil der Bevölkerung fast das komplette Leben nicht mehr Privatsache.
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass im #SGBII für #Wohnen, #Bildung und #Mobilität eine #Genehmigungspflicht existiert, sowie eine Form von formaljuristischer Entindividualisierung in Gestalt der "#Bedarfsgemeinschaft".
Das #Buergergeld hat nichts von diesen sozialen Zurichtungen des individuellen Menschseins ueberwunden.
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Dies erklärt letztlich auch #warum die Grünen mit dem #Buergergeld eine Systemfortschreibung mitgetragen haben, da weiterhin das #SGBII mit #Sanktionen, #Genehmigungspflicht für #Bildung, #Wohnen und #Mobilität als buerokratisch - rechtliche Fessel erhalten bleibt und nichts ueberwunden wurde.
Die #Agenda2010 als soziale Disruption heißt nun lediglich anders und für "Neukunden" gibt es minimale Verbesserungen.
#EpistemischeUngerechtigkeit trifft auf #SozialeUngleichheit & #SozialeSegregation