#news ⚡ Juristen kritisieren Genehmigungspflicht für Auslandsreisen: Verfassungsrechtler kritisieren eine mögliche Genehmigungspflicht für Auslandsreisen für junge Männer."Insgesamt halte ich die aktuell... https://hubu.de/?p=321148 | #auslandsreisen #genehmigungspflicht #ju
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Deutschlands Legislative bearbeitet die #Zeitenwende nur dürftig, wie die Debatte um die #Genehmigungspflicht zeigt. Das gilt leider auch für die Rüstung. Mein Kommentar dazu, warum der #Bundestag seine Kontrolle der #Bundeswehr besser aufstellen muss 👇 esut.de/2026/04/fach...
Warum die Parlamentskontrolle ... -
Die @FR hat ein interessantes Detail im #Wehrdienstmodernisierungsgesetz entdeckt, das bisher kaum beachtet wurde:
Alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, müssen dafür eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der @Bundeswehr einholen. In Paragraph 3 heißt es dazu: „Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht.”
Da es derzeit keine Wehrpflicht gibt, hat man also einen Rechtsanspruch, diese Genehmigung auch zu bekommen. Rechtslogisch wird aus der #Genehmigungspflicht so eine #Mitteilungspflicht.
Also #Entwarnung!
https://www.fr.de/politik/drastische-wehrpflicht-aenderung-maenner-die-deutschland-laenger-wollen-brauchen-genehmigung-zr-94248132.html
#Wehrdienst #Wehrpflicht #Wehrerfassung -
Münchner Bürgermeister Dieter Reiter in Bedrängnis: Vorwürfe von Grünen
Nicht nur an der…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #100196360 #Audi #Aufsichtsratsmandat #Bayern #Bedrängnis #DieterReiter #FCBayernMünchen #FlorianSiekmann #Fußballclub #Genehmigungspflicht #Germany #Interessenkonflikt #MarkusDuessmann #Meisterfeier #Opposition #SPD #StefanJagel #sz #Versäumnis
https://www.europesays.com/de/837917/ -
https://www.europesays.com/de/837917/ Münchner Bürgermeister Dieter Reiter in Bedrängnis: Vorwürfe von Grünen #100196360 #Audi #Aufsichtsratsmandat #Bayern #Bedrängnis #Deutschland #DieterReiter #FCBayernMünchen #FlorianSiekmann #Fußballclub #Genehmigungspflicht #Germany #Interessenkonflikt #MarkusDuessmann #Meisterfeier #München #Opposition #SPD #StefanJagel #sz #Versäumnis
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https://www.europesays.com/de/677128/ Exotische Haustiere werden für Tierschutzzentren in SH zum Problem #Auffangstation #Exoten #ExotischeTiere #Genehmigungspflicht #Headlines #KreisSchleswigFlensburg #Nachrichten #News #Pinneberg #Schlagzeilen #Schlangen #Serval #Tiere #Tierschutz #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Wildtiere #Zucht
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Zwar wurde im #SGBII der Fassung #Buergergeld eine leichte Entschärfung praktiziert, aber #Sanktionen, das willkürliche #Anhalten von Sozialleistungen mit der bürokratischen #Fremdzuschreibung "Fehlende Mitwirkung, die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Bildung und #Mobilitaet blieb auch im SGB II des Buergergeldes enthalten.
Tatsächlich war das Buergergeld nur eine sehr raffinierte Methode, um #Menschen in Erwerbslosigkeit noch weiter zu spalten.
Stichwort: #Schonvermoegen -
#Grundrechte aus dem Bereich #Freiheitsrechte wie die #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet oder die #FreieBerufswahl wurden durch das Konzept der #Genehmigungspflicht in einem Ausmaß unterminiert, daß diese Grundrechte im #SGBII eigentlich nicht mehr existieren.
Sogar im #Buergergeld hielt die Tendenz zur inkrementellen Entrechtung - also zunehmenden Entrechtung - an.
Im Bereich der bundesweiten Mobilität wurden Kriterien für die #Genehmigungspflicht zur #Ortsanwesenheitspflicht sogar verstärkt -
Daher mutet der #Kampagnenjournalismus seit der letzten Bundestagswahl zum #Buergergeld irrational & absurd an, denn das #SGBII war bereits die paradigmatische Abkehr von dem #Sozialstaat im Sinne sozialer #Menschenrechte denn ein Gesetz basierend auf Angstkultur, wie im #Menschenbild des #SGBII realisiert, hat mit Sozialstaat nicht mehr viel zu tun.
Hinzu kommt die Abwicklung der sozialen Mobilität, da #Wohnen, #Bildung & #Mobilitaet der #Genehmigungspflicht unterstellt wurden = #Willkür -
Dieser #Lebensrealitaet gegenüber stehen #Menschen aus der #Bundespolitik welche ernsthaft und unwidersprochen von 100 qm Wohnungen in Miete für Singles im SGB II phantasieren!❗🤪
Als gäbe es im #SGBII keine #Genehmigungspflicht für die Anmietung einer Wohnung oder als gäbe es keine #KdU mit ihren eher unzureichenden Obergrenzen, wodurch Mieter aus dem Kontext des #SGBII oft einen Teil ihres #Existenzminimums für Mietzahlungen zweckentfremden muessen... ❗
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Folge einer zu geringen Bewilligung von Mietzahlungen durch das #Jobcenter im Bereich der #KdU kann zum Beispiel sein, daß man so ueber den Umweg der KDU realpolitisch als Auswirkung eine Sanktionierung realisiert, ohne dass von #Sanktionen die Rede ist.
#SozialeSegregation
#WohnungsarmutStrukturelle #Wohnungsnot & #Wohnungslosigkeit
2. Durch die #Genehmigungspflicht für das #Wohnen in der #KdU kann eine verweigerte Genehmigung zur Anmietung einer Wohnung #Wohnungslosigkeit generieren
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>Versagung von #Bürgergeld gleicht einer Strafnorm und Sanktionen sind rechtswidrig<
Diese Versagung von Recht war bereits zu Zeiten von #HartzIV / im #SGBII der Zehnerjahre
e. bundesweites Problem.Da das #SGBII wie e. #Verrechtlichung von #Repressionen als Selbstzweck wirkt, hat im "#Buergergeld" diese Methode
existenzieller Notverschärfung nicht aufgehört.In diesem Sachverhalt ging es um Fragen der #Ortsabwesenheit also die #Genehmigungspflicht für #Mobilitaet
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@HonkHase Mit der #Agenda2010 wurde darüber hinaus das einklagbare Recht auf Bildung abgewickelt und daraus die bereits erwähnte #Genehmigungspflicht für #Bildung ❗
Daraus resultiert in Auswirkung auch der aktuelle #Fachkräftemangel doch statt ueber Sinn und Unsinn der Jobcenter zu sprechen, werden Lügen ueber #Menschen in #Armut und #Erwerbslosigkeit ausgeschüttet.
Die #Armenfeindlichkeit / der #Klassismus innerhalb der SPD dominierte auch die Veranstaltungen, welche ich miterlitten habe
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@HonkHase Das #SGBII / #Buergergeld bezieht sich realpolitisch also nicht auf Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollen, sondern richtet sich an jene #Menschen die aufgrund der Organisation von Erwerbsarbeit in #Unternehmen & #Arbeitsmarkt plötzlich nicht mehr angefragt werden.
Erwerbslosigkeit ist daher nicht das Gegenteil von #Erwerbsarbeit, sondern ein Aspekt des Erwerbseinkommens.
Die Entsicherung von struktureller Erwerbslosigkeit führte zur #Dequalifizierung. Siehe #Genehmigungspflicht -
@HonkHase Die Reduktion der sozialen Mobilität erfolgte einmal durch die Einführung einer Konstellation von #Genehmigungspflicht für das Wohnen, für Bildung und Mobilität.
Das SGBII ersetzte die frühere Arbeitslosenhilfe und war die oekonomische Absicherung trotz Langzeiterwerbslosigkeit.
Indem nun die Deutungshoheit am eigenen Leben auf die damals neue Institution Jobcenter ausgelagert wurden, waren Menschen in "#Langzeiterwerbslosigkeit" ab einem Jahr plötzlich Spielball für Jobcenter -
Und noch viel schlimmer:
Die rhetorische #Armenfeindlichkeit basiert auf punktueller #Menschenfeindlichkeit und damit staerkt man proaktiv alle rechten Kräfte, aber vor allem die AfD.
Das #Grundgesetz hat ein pluralistisches #Menschenbild implementiert und dem gegenüber steht die normative Lebensfeindlichkeit im #SGBII
Stichwort: #Genehmigungspflicht für #Bildung, #Wohnen und #Mobilitaet
Nicht die Menschen haben sich verweigert, sondern das #SGBII blockiert #Leben & dies auf mehreren Ebenen
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Das #Buergergeld setzte fort, was mit der #Agenda2010 begann: Die Spaltung in "gute" Armutsbetroffene & angeblich selbstverschuldete Armutsbetroffene in Gestalt von #Erwerbslosigkeit die laenger als ein Jahr andauert.
Das #SGBII hat die frühere Arbeitslosenhilfe ersetzt & damit die strukturelle Ursache für Armut in gesetzlicher Form einer #Verantwortungsumkehr unterzogen & gleichzeitig Grundrechte wie #FreieBerufswahl & #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet abgewickelt. -
Wenn also einem Menschen in Erwerbslosigkeit laenger als einem Jahr eine Eigenschaft formal zugeschrieben wird, die negativ gelesen werden kann, kann so zum Beispiel die Verweigerung von #Bildung innerhalb des Systems der Jobcenter begründet werden.
Das ist auf oekonomischer und sozialpsychologischer Ebene Irrsinn!
Wir treiben ueber die Konstellation der #Genehmigungspflicht für #Bildung, #Wohnen und #Mobilitaet #Menschen nicht nur in die #Deklassierung und #Entqualifizierung...
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Das heißt es wurden mit der #Agenda2010 2003 durch die damalige #Legislative existenziell wichtige Bereiche des Lebens auf externe Strukturen in Gestalt der "#Jobcenter" und darin jeweils der #AbteilungLeistungstraeger ubd #AbteilungFallmanagement ausgelagert.
Auch im #SGBII der Variante "#Buergergeld" gab es weiterhin die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Mobilitaet, #Bildung und #Ehrenamt
Klingt all das nach einem Leben, geschweige denn nach einem "#GutenLeben" ❓❗
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Am #Frauentag neue Repressionen gegen #Menschen die auch im #SGBII der Variante #Buergergeld bereits Druck erfahren haben, bedeutet an #Dysfunktionalitaet, #Deklassierung & #Dequalifizierung festzuhalten, denn die #Genehmigungspflicht für #Bildung, #Wohnen & #Mobilitaet bedeutet bereits schon Notverschärfung!
Geschweige denn die zusätzlichen Drohszenarien❗
Diese Koalition besteht aus 3 Parteien welche sich in ihrer #Armenfeindlichkeit finden & verbinden.#Klassismus bedient Hass gegen Arme ❗
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@jantovar Die staatlich subventionierten Niedrigloehner haben wir seit 2003 mit der #Agenda2010
Dafür ist das #SGBII dank Einflußnahme von Konzernen wie #VW auch entwickelt worden.
Daher existiert im #SGBII / #Buergergeld auch eine #Genehmigungspflicht für #Bildung
Es soll so verhindert werden, daß Menschen in Erwerbslosigkeit zum Beispiel e. Studium aufnehmen können.
Nicht vieles ist schlimmer als das #SGBII, außer z. B. die Variante USA, wo das Sozialsystem noch massiver abgewickelt wurde
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Der #Volkswirt #StefanSell hat bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Art der #KdU / #Genehmigungspflicht & die Fragwürdigkeit der #Angemessenheitsgrenze bei intransparenten Gebrauch des "#Mietspiegel s" zu erhöhter #Wohnungslosigkeit führen wird im Bereich des #SGBII & exakt dies hat stattgefunden!
Hinzu kommt im SGB II existiert in vielen Bereichen e. #Beweislastumkehr ❗ Im #Strafrecht hingegen muss dem Taeter seine Schuld & Verantwortung erst nachgewiesen werden❗
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Wenn ich also das Wort #Disruption gebrauche, was jetzt neuerdings #CDU /#CSU auch gebrauchen, hat es bei mir nichts mit dem #Framing rechter Kräfte zu tun, sondern damit, dass dieses Wort sozialpsychologisch am besten erklärt, was im #SGBII und damit auch im #Buergergeld mit den #Menschen getan wird!
In meinem Fall wurde 2015 bis heute verdeckte #Wohnungslosigkeit generiert.
❗
Bei anderen Menschen wurde durch die #Genehmigungspflicht der #KDU offene #Wohnungslosigkeit = #Obdachlosigkeit. -
In der #Agenda2010 wurde ein System der Verstrafrechtlichung des deutschen Sozialrechts implementiert, denn das #SGBII sieht für existenzielle Bereiche des Lebens eine #Genehmigungspflicht vor:
Für #Wohnen, #Bildung & #Mobilitaet liegt die #Genehmigungspflicht zugrunde.
Hinzu kommen "Einladungen", welche formaljuristisch als #Vorladungen wirken, wodurch auch #Sanktionen zu erheben sind.
An all dem hat das #Buergergeld nichts verbessert.
Im Gegenteil.
Im Bereich Antrag auf #Ortsabwesenheit.. -
Exakt an dem Punkt muss das #SGBII hinsichtlich seiner Ausgestaltung kritisiert werden, denn tatsächlich sind darin elementare Bereiche des Lebens einer #Genehmigungspflicht ausgesetzt & wenn da - wie in diesem Fall - keine Ermessensleistung gegeben ist, findet Willkür statt.
Die normative Auslagerung der Deutungshoheit am eigenen Leben auf die Person ständig wechselnder Sachbearbeiter schafft Spielraum für #Willkür mit der Methode rechtlicher #Asymmetrie =systemisch
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Es betraf den #Themenkomplex #Legislative und darin unter anderem die Fragen der Ausgestaltung des #SGBII / #Buergergeld es.
Anders als in der medialen Debatte dargestellt, ist das #Buergergeld / #SGBII kein Ort des Nichtstuns, sondern inkrementeller Entrechtung - Siehe die Forschungsresultate von #DIFIS - und daß heißt, man muss sich viel mit Fragen von #Recht & #Buerokratie auseinandersetzen.
Gerade im #SGBII generiert die #Genehmigungspflicht für das #Wohnen in der #KdU #Wohnungslosigkeit
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Infolge der #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Mobilitaet & #Bildung ist real eine strukturelle #Pfadverengung implementiert, so dass Menschen bei Eintritt in das #SGBII nicht mehr einfach ueber echte #Bildung (auch ein Studium) wechseln können, sondern in einen realpolitischen Kontext von #Entqualifizierung getrieben wurden.
Dies geschah durch den Fokus auf #Niedriglohnsektor & "#Arbeitsgelegenheiten", statt #Bildung -
Am 3. Oktober war der Tag der Deutschen Einheit.
Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland ist das #GrundgesetzIm Grundgesetz sind Persönlichkeitsrechte bzw. Freiheitsrechte enthalten.
Diese ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes stehen nicht ohne Grund am Anfang!
Darunter das Recht auf #FreiePersönlichkeitsentfaltung woraus sich e. Recht auf gute Bildung ableiten ließe.Im #SGBII
hingegen entscheidet der individuelle Mensch nicht mehr selbst über seine Bildung -
>BMWK - #Vermögensungleichheit in #Deutschland & #Europa<
Der Gini - Koeffizient in Deutschland beträgt aktuell ca. 0.77
Zwischen den Bezugswerten 0 & 1 ist dies ein hoher Wert
Das ist eine Krise & nicht Menschen im #SGBII mit einem unzureichenden #Existenzminimum welches für keinerlei Teilhabe reicht!
Echte #Bildung als elementare Ressource für die Entfaltung v. Leistung wird im SGB II über die #Genehmigungspflicht auf struktureller Ebene blockiert
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Geschweige denn diese unsägliche Scheindebatte, wo Suendenbocknarration bedient wird & damit e. #Anschlußnarration nach Rechts praktiziert wird, indem die Rechtsfigur des angeblichen "Totalverweigerers" etabliert wurde.
Diese Rechtsfigur ignoriert vollständig die strukturellen Zusammenhänge von #Genehmigungspflicht & #Langzeiterwerbslosigkeit & nimmt damit abermals eine Verantwortungsumkehr vor
Stichwort: Politisches #Gaslighting
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Statt dem einklagbaren und selbst gewählten Berufs- & Bildungsweg gibt es im #SGBII lediglich "#Bildungsgutscheine" und dies für eine begrenzte Auswahl an Berufen und Bildungswege.
Ein Studium ist zum Beispiel nicht vorgesehen & dies bedeutet #Menschen können die Phase der Erwerbslosigkeit nicht produktiv für eine neue Branche nutzen.
Das heißt die #Gesetzgebung #SGBII & die #Jobcenter blockieren, denn Bildung unterliegt wie #Wohnen und #Mobilitaet der #Genehmigungspflicht ❗
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>#SozialeUngleichheit:
Armutsforscher... "Sozialneid nach unten" | ZEIT ONLINE<#Kontextualisierung der Hetze gegenüber Menschen im #SGBII / "#Buergergeld"
Auch wenn vielem zuzustimmen ist, so ist Herr #Butterwegge leider gegen e. #BGE womit man auf einen Schlag mehrere Probleme gelöst hätte:
#Bildung statt "#Genehmigungspflicht" & wertlosen "Teilqualifizierungen"
Freie #Existenzgruendungen
Neuorientierungen statt Angststoerungen aufgrund v. Jobcenter - Repressionen
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Ebenso erhalten blieb die #KDU (Kosten der Unterkunft) also die #Genehmigungspflicht für das Wohnen, wo zwar die Kriterien der "#Angemessenheit" immer wieder angepasst werden, aber dennoch dem realen Mietzins hinterherhecheln.
Auf diese Art werden Menschen im #SGBII indirekt in #Wohnungslosigkeit verschoben, da zum Beispiel nach einer #Eigenbedargskuendigung keine Wohnung gefunden werden konnte, die das Jobcenter akzeptierte.
Daher stehe z.B. ich seit 9 Jahren in verdeckter Wohnungslosigkeit ❗
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@[email protected]
Nun, es gibt halt das #Bundeswaldgesetz und die #Länderwaldgesetze, die dann nochmal eigene Regelungen treffen.
Bei der Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes ist halt eine Farce und Frechheit, wie seht #Mountainbiker nun noch weiter gegängelt, stigmatisiert und möglichst vollumfänglich aus dem #Wald ferngehalten werden sollen.
Offiziell heißt es zwar, man würde die #Biker nicht aus dem Wald verbannen, aber wenn bei "geeignete Wege" dann selbst #Holzrückegassen, #Holzabfuhrwege u.ä. ausdrücklich ausgeschlossen werden, dann ist klar, dass jeder #Trampelpfad und bestehender #Wanderweg als ungeeignet eingestuft wird.
Da Mountainbike fahren nichts, aber rein gar nicht mit "auf der 5m breitem Brechsandpiste durch die Gegend Gondeln" zu tun hat und man mit derartigen Gesetzen die Gruppe der #Biker eben de facto aus dem Wald verbannt, ist leider lobbygesteuert politisch gewollt.
Mit der #Genehmigungspflicht der #GPS-#Aufzeichnung durch #Waldeigentümer und #Behörde, die man natürlich in der Realität nie bekommen wird, will man nun auch noch dem #Teilen und Verbreiten interessanter Strecken einem Riegel vorschieben, statt den #Wirtschaftsfaktor und #Tourismusfaktor #Mountainbike, wie andere Länder und Regionen, gewinnbringend zu nutzen.
Der #Mountainbikesport ist kein billiges #Hobby. Biker lassen, wenn man sie willkommen heißt, ganz schön Geld da.
Aber #Deutschland ist inzwischen so ein rückständiges, rückwärtsgewandtes Land, dass es nicht verwundert, dass unsere #Wirtschaftleistung im Vergleich mit anderen Ländern stagniert und sogar schrumpft und wir im internationalen Vergleich immer weiter abrutschen.
#Linke #CDU #CSU #FDP und auch #Grüne 🤷🤦🤮🤮🤮
Von manch anderer #Partei fange ich gar nicht erst an. -
Wer sich nun aktuell darüber entsetzt, dass Blaubraune die Deportation von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund planen, hat nicht verstanden, dass Deutschland seit 20 Jahren eine #Realpolitik punktueller Exklusion einer kompletten #Menschengruppe realisiert und all dies angeblich zum Nutzen eines Arbeitsmarktes.
Dabei hat die #SozialeSegregation des #SGBII via #Genehmigungspflicht für essentielle Bereiche des Lebens lediglich e.#Entqualifizierung von Menschen bewirkt.
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Das #Berufsbild im Bereich #Ergotherapie, #Schulsozialarbeit oder #Erzieher habe ich vor 13 Jahren (!!! ❗) angefragt & natürlich nie genehmigt bekommen.
Die Ergotherapie nicht, da rein schulisch und Zitat: "Sie haben kein Recht auf sozialen Aufstieg" O-Ton eines Jobcenter - Angestellten noch bevor ich 2015 durch die #Genehmigungspflicht für das #Wohnen in #Wohnungslosigkeit getrieben wurde.
Obwohl sogar der
SPD - Politiker #ManfredRuckh als Sozialsekretaer a.D. versuchte dies zu verhindern! -
2. Sprache lenkt Aufmerksamkeit
Es gab nie ein "#HartzIV", sondern eine sehr konkrete "#Sozialgesetzgebung", welche sich auf mehreren Ebenen als Sozialbarriere für erwerbslos gewordene Menschen entpuppte:
Da ist einmal die Ausgestaltung des #SGBII worin rechtlich eine #Entindividualisierung implementiert wurde, wodurch Menschen aufgrund von "#Genehmigungspflicht en" keine #Eigenverantwortung mehr praktizieren konnten.
"#HartzIV" war lediglich ein #Wording aus dem #Politmarketing
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Frau #Esken betont die Bedeutung der #Bildung für die #SPD.
Wenn man dies ernst meint, haette das #Buergergeld auf einer neuen #Rechtsgrundlage & eben nicht dem #SGBII basieren müssen, denn wie seit der #Agenda2010, unterliegt #Bildung im SGB II noch immer der #Genehmigungspflicht & damit ist der sozialen Mobilität & der Bekämpfung von struktureller #Erwerbslosigkeit ein Baerendienst geleistet worden.
Wir brauchen für einen echten Wandel ein neues #Sozialrecht ohne schwarzen #Paternalismus!
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@Nightmare_Keks Dieses Beispiel zeigt wie tief das Unwissen ueber rechtskonservative Denkfiguren und das aktuelle "Sozialsystem" zu sein scheint.
1. Genau dieses Denken ist dem #SGBII bereits ueber #Sanktionen & die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Bildung und #Mobilität eingeschrieben!
D.h. das #SGBII & damit auch das #Buergergeld basieren auf schwarzer Pädagogik für Erwachsene!
2. Gerade Zwangsmassnahmen wie "Ein - Euro - Jobs" haben Entqualifizierung & den #Fachkräftemangel generiert
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So konnte vor der #Agenda2010 die #Erwerbslosigkeit produktiv genutzt werden, um sich für eine neue Branche fit zu machen!
Lebenslanges Lernen ist ja auch immer ein beliebtes Politik - Mantra.
Die #Lebensrealität im #SGBII / SGBIII sieht anders aus:
Ein Studium wird nicht genehmigt & auch eine Umschulung Richtung Erzieher oder andere Maengelbereiche wurde meist abgelehnt, denn so ließ sich kurzfristig "#Kostenersparnis" generieren.
#Genehmigungspflicht für Menschen ist keine gute Idee!
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Stichwort #Konjunkturflaute und #Kontextualisierung des unsichtbaren Elefanten namens #Neoliberalismus
Was Frau Weidenfeld dazu bringt, selbst noch heute die #Agenda2010 als etwas positives darzustellen, weiß nur Sie zu beantworten.
Realpolitisch liegt in der #Agenda2010 eine der Ursachen für den Rückgang der sozialen Mobilität, denn vor dieser "Reform" gab es ein #RechtAufBildung und damit war keine Papiertiger - Maßnahme gemeint.
Stichwort #Genehmigungspflicht & #Fachkräftemangel
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Seit der #Agenda2010 ist für einen Teil der Bevölkerung fast das komplette Leben nicht mehr Privatsache.
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass im #SGBII für #Wohnen, #Bildung und #Mobilität eine #Genehmigungspflicht existiert, sowie eine Form von formaljuristischer Entindividualisierung in Gestalt der "#Bedarfsgemeinschaft".
Das #Buergergeld hat nichts von diesen sozialen Zurichtungen des individuellen Menschseins ueberwunden.
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Dies erklärt letztlich auch #warum die Grünen mit dem #Buergergeld eine Systemfortschreibung mitgetragen haben, da weiterhin das #SGBII mit #Sanktionen, #Genehmigungspflicht für #Bildung, #Wohnen und #Mobilität als buerokratisch - rechtliche Fessel erhalten bleibt und nichts ueberwunden wurde.
Die #Agenda2010 als soziale Disruption heißt nun lediglich anders und für "Neukunden" gibt es minimale Verbesserungen.
#EpistemischeUngerechtigkeit trifft auf #SozialeUngleichheit & #SozialeSegregation
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Für #Menschen welche in einer Zeit der seit 10 Jahren massiv eskalierenden #Wohnungsnot #Wohnungslosigkeit droht, ist das ein reales Problem!
Ich selbst existiere seit 2016 in einer Unterkunft für Gefluechtete, da ich ueber das #SGBII / #Genehmigungspflicht der #KDU in Wohnungslosigkeit getrieben wurde.
Nur die Hinzuziehung des Mieterschutzbundes konnte mich davor schuetzen auch noch dieses Provisorium zu verlieren.
Frau #Baerbock hat keine Wahrnehmung für die Komplexität aktueller Krisen!
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Rechtsgutachten zeigt auf: Eine allgemeine Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse ist möglich und von den Bundesländern direkt umsetzbar ⚖
Die aktuelle Rechtslage begünstigt den klimaschädlichen #Abriss von Gebäuden, anstatt die ressourcenschonende #Sanierung zu bevorzugen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert, diesen Missstand mit einer #Genehmigungspflicht für Abrisse zu beenden. Das neue Rechtsgutachten von Geulen & Klinger Rechtsanwälte bestätigt, dass eine solche Pflicht umsetzbar ist und zeigt eine Möglichkeit auf, wie diese in den Musterbauordnungen und den Landesbauordnungen verankert werden kann.
Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagt: "Es ist angesichts der enormen Belastung von Klima und Ressourcen und dem hohen Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum geradezu abstrus, dass die Bauministerien der Länder Gebäudeabrisse nicht an ökologische Kriterien koppeln und freien Lauf lassen."
#Bau #Bauordnung #Klimaschutz #Redevelopment #Bauwende
https://klimaforum-bau.de/news/rechtsgutachten-duh-genehmigungspflicht-gebaeudeabrisse/