#gemeinschaftsaufgabe — Public Fediverse posts

Es ist sonnenklar, #Blackrockkanzler #Merz: Du hast die #Klimakrise einfach nicht gecheckt!
⚡ Sie lässt sich nicht auf "nach die Landtagswahlen" verschieben! D.h. jeden Tag Verzögerung bei Maßnahmen dagegen machen es nur schlimmer!
⚡ Die Maßnahmen und Instrumente dagegen können und müssen eine Chance für die Bevölkerung sein, so wie im Falle von #Hitzeschutz absolut naheliegend! Handelt danach, und nutzt ein entsprechendes #Framing, anstatt es als neuen Konflikt oder Belastung zu verkaufen!

#GrüneInfrastrukturGesetz #BMUKN #Klimaanpassung #Gemeinschaftsaufgabe #Acthtefucknow #Hitzetote #NatürlicherKlimaschutz

🔗 https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/schneiders-infrastruktur-gesetz-erst-nach-landtagswahlen-im-kabinett

#news ⚡ Landkreistag lehnt Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ab: Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im... https://hubu.de/?p=340606 | #gemeinschaftsaufgabe #klimaanpassung #lan

Da gibt es ein Missverständnis - auch in diesem Beitrag: mit einer #Gemeinschaftsaufgabe #Klimaanpassung & #Naturschutz gehen diese Aufgaben nicht auf den Bund über. Es bleiben Länderaufgaben. Der Bund ist auch dann nicht zur Mit-Finanzierung verpflichtet. Aber er DARF es endlich! @[email protected]

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:pcikkpyaz7oxoa2b4f76gzkp/post/3mtdjr7o7322c

Bayerns Innenminister Herrmann lehnt Bundeszuständigkeit für Hitzeschutz ab https://www.diebayern.de/umwelt/bayerns-innenminister-herrmann-lehnt-bundeszustaendigkeit-fuer-hitzeschutz-ab-3170406?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Klima #Bayern #Deutschland #München #Hitzeschutz #Entbürokratisierung #Grundgesetzänderung #Gemeinschaftsaufgabe

regionalheute.de/spd-minister...
In den letzten Wochen ist erneut offenkundig geworden, wie wichtig es ist, dass sich unser ganzes Land an die jetzt schon eingetretenen Folgen des #Klimawandel anzupasst. Mit einer #Gemeinschaftsaufgabe im #Grundgesetz können Bund und Ländern das gemeinsam stemmen.

SPD-Minister fordern Aktionspr...

Klima-Anpassung ins Grundgesetz? (Umfrage + Mehrwert-Info: Was es schon gibt und was sinnvoll ist + Kommentar)

#Klimawandel #Climatechange #Klimaschutz #GG #Grundgesetz #Verfassung #Grundrechte #KlimaAnpassung #Freiheit #Staatsziel #Gemeinschaftsaufgabe

https://derwahlberliner.com/2026/08/15/klima-anpassung-ins-grundgesetz-umfrage-mehrwert-info-was-es-schon-gibt-und-was-sinnvoll-ist-kommentar/

RE: https://squeet.me/display/962c3e10-907a5abd-aa1603316f981996

So kann nur tönen, wer sich das Wort Gemeinschaftsaufgabe noch nicht einmal von Google hat erklären lassen.

> Klimaanpassung und Hitzeschutz seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gelinge, wenn Bund, Länder und Kommunen auf Augenhöhe zusammenarbeiteten. Eine Grundgesetzänderung, die dem Bund immer neue Kompetenzen gebe und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führe, sei der falsche Weg.

#Klimakatastrophe #Gemeinschaftsaufgabe #Dürre #Hitze

»Schon seit einiger Zeit fordert der #Städtetag die Einführung einer neuen #Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, die es dem Bund erlauben würde, den Ländern stärker bei der #Klimaanpassung zu helfen. Beim Küstenschutz zum Beispiel gibt es das schon. Umweltminister #Schneider sprach kürzlich davon, eine Gemeinschaftsaufgabe sei im Koalitionsvertrag verabredet. […]
Entscheidend dürfte neben der Rolle von #Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil ( #SPD ) vor allem die Positionierung der #Union werden. Für deren Bundestagsfraktion spricht seit einigen Wochen der Abgeordnete Klaus Mack als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender zu Umweltfragen. Er sagte der F.A.Z.: „Klimaanpassung ist zentral, und die Folgen fehlender, aber auch die Folgen effektiver Klimaanpassungsmaßnahmen spüren die Menschen ganz konkret.“ Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, „das auch leisten zu können“. Jetzt müsse die #Bundesregierung erst einmal prüfen, „welche Rolle eine mögliche Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung spielen kann – auch vor dem Hintergrund knapper Kassen und hoher verfassungsrechtlicher Hürden“.«

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hitzeschutz-carsten-schneider-und-die-bundesregierung-in-der-kritik-accg-201005092.html [€]

#Extremwetter #Hitzeschutz #Klimafinanzierung #Hitzewelle #Erderhitzung

was haben wir also für #möglichkeiten? "#offene #infrastruktur ist eine #gemeinschaftsaufgabe!", kommunikation und transparenz sind wichtig, und es braucht räume für experimente und kleine bausteine. mit mehr oder weniger aufwand machbar z.b.: offene infrastruktur nutzen, teilnahme an konsortialer finanzierung, eigene infrastuktur betreiben, in gremien mitwirken, software entwickeln, finanzierung organisieren. #oat25

#news ⚡ Umweltstaatssekretär sieht Klimaanpassung als „Gemeinschaftsaufgabe“: Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Kampf gegen Folgen der Erderwärmung soll nach Worten des Staatssekretärs im Bunde... https://hubu.de/?p=290653 | #gemeinschaftsaufgabe #klimaanp

💪 Mit 150 Millionen Euro unterstützt Baden-Württemberg kurzfristig die #Krankenhäuser im Land, die derzeit in einer wirtschaftlich besonders herausfordernden Lage sind. Außerdem fließen 230 Millionen Euro an die Kommunen für ihre Leistungen für Menschen für #Behinderungen. Sozialminister Manne Lucha begrüßt den aktuellen Beschluss des Ministerrats, Krankenhäuser und #Kommunen jetzt nicht im Regen stehen zu lassen.

🙏 Minister Manne Lucha appelliert noch einmal eindringlich an die neue Bundesregierung, dauerhafte Lösungen zu schaffen: „Gute soziale Infrastruktur ist eine #Gemeinschaftsaufgabe. Dafür brauchen wir die volle Unterstützung aus #Berlin

➡️ https://t1p.de/3h3vf

#GermanZero hat heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das aufzeigt, wie die Finanzierung von #Klimaschutz im Grundgesetz verankert werden kann. Es geht um 85 Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und finanzstarke Städte und Gemeinden!

Jetzt gilt es, alle Abgeordneten aufzufordern, sich die Inhalte zu eigen zu machen:

👉 Wir brauchen ein #Sondervermögen Klimaschutz von bis zu 2% des BIP – 85 Milliarden Euro pro Jahr in Artikel 143 im Grundgesetz
👉 Klimaschutz und #Klimaanpassung müssen als #Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a Absatz 1 Grundgesetz, damit die Kommunen eine rechtssichere Finanzierung für Klimaschutz vor Ort erhalten.

Schick das Gutachten jetzt deinen Abgeordneten!

https://germanzero.de/mitmachen/online-kampagnen/fur-klimaschutz-im-grundgesetz

#KeineKoalitionOhneKlima

Merkt ihr schon, oder? Einerseits #Schuldenbremse im #Grundgesetz, andererseits feste Ausgabenwünsche. Geht irgendwie nicht zusammen. Oder kommen dann auch 50% Ausgaben für Natur- und Klima- ergo Menschheitsschutz dazu, oder das völkerrechtliche Schutzgebietsziel etc.? PS: Was wir zuallererst brauchen ist ne #Gemeinschaftsaufgabe natürlicher #Klimaschutz & Klimaanpassung! #Lobbyismus #Rüstung cc Table.Media

Die #Unionsfraktion im #Bundestag zeigt sich offen für eine #Grundgesetz-Änderung, um #Klimavorsorge als #Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu verankern. Dies würde eine dauerhafte gemeinsame #Finanzierung ermöglichen. Experten fordern dies seit Langem, um die hohen Kosten durch #Extremwetter zu bewältigen. Das neue #Klimaanpassungsgesetz tritt bald in Kraft, klärt jedoch nicht die finanzielle Basis für die notwendigen Maßnahmen.

#Klimavorsorge #Deutschland

https://www.n-tv.de/politik/Klimavorsorge-Massnahmen-Unionsfraktion-bereit-an-Anderung-des-Grundgesetzes-mitzuwirken-article25053621.html

#Wehrpflicht wieder einführen? (#Umfrage + Kommentar) | #Briefing 524 | #PPP, #Politik #Geopolitik #Verteidigung #BorisPistorius #Gemeinschaft #Dienstverpflichtung #Wehrdienst #Zivildienst #Gemeinschaftsaufgabe #Bildung #Bürgerarmee #Berufsarmee

https://derwahlberliner.com/2024/05/13/wehrpflicht-wieder-einfuhren-umfrage-kommentar-briefing-524-ppp-politik-personen-geopolitik-verteidigung/

Warum wir für Klimaschutz in #Kommunen das #GG ändern müssen: @difu_d Studie: Einführung einer #Gemeinschaftsaufgabe #Klimaschutz zur Finanzierung hat Vorteile gegenüber der Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen. @klima_allianz http://difu.de/18401
https://nachrichten.idw-online.de/2024/04/18/studie-warum-wir-fuer-kommunalen-klimaschutz-das-grundgesetz-aendern-muessen

Zur Finanzierung ist eine Erweiterung des Grundgesetzes um eine #Gemeinschaftsaufgabe #Klimaschutz und #Klimaanpassung notwendig.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Auftrag von @[email protected] und @[email protected]. 4/8