#gemeineigentum — Public Fediverse posts

Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
bundesweit!
#Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
#Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen!

Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren
Wohnraum“ ruft am DONNERSTAG 16.7. 26 UM 11 Uhr zu einer PROTESTAKTION
VOR DEM NRW-BAUMINISTERIUM (Düsseldorf, Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9) auf:
Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und
bundesweit!
#Merz, #Scharrenbach%Co stoppen! Grundgesetz verteidigen!
Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die
Sonder-#Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen
gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der #Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das
in Art. 15 ausdrücklich die #Vergesellschaftung, das heißt die
Überführung u.a. von Grund und Boden in #Gemeineigentum oder andere
Formen der #Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß richtet sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021, in dem sich 59 % der
Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer
#Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff auf #Grundgesetz und #Demokratie von oben müssen wir den #Widerstand von unten entgegensetzen!

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

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Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

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Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
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#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

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Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
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vor dem Bundesrat

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Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

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Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

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Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

RE: https://mastodon.trueten.de/@jacobinmag_de/116851029878029508

Die entblöden sich nicht in ihrem billigen Niveaulimbo sozialen Kahlschlags und Entsorgung allerletzter, hm... beinahe hätte ich gesagt, "Glaubwürdigkeit". Immerhin handelt es sich um eine der Lebenslügen, auf die diese Republik nach dem Ende des Faschismus aufgebaut wurde. Mit anderen Worten: Ob irgendjemand bezahlbaren und menschenwürdigen #Wohnraum hat, ist denen bums. Schon immer, aber jetzt mal wieder in aller Deutlichkeit.

#Vergesellschaftungsgesetz #Wohnungsbau #Gemeineigentum #Privateigentum #CapitalismIsADeathCult

RE: https://mastodon.trueten.de/@jacobinmag_de/116851029878029508

Die entblöden sich nicht in ihrem billigen Niveaulimbo sozialen Kahlschlags und Entsorgung allerletzter, hm... beinahe hätte ich gesagt, "Glaubwürdigkeit". Immerhin handelt es sich um eine der Lebenslügen, auf die diese Republik nach dem Ende des Faschismus aufgebaut wurde. Mit anderen Worten: Ob irgendjemand bezahlbaren und menschenwürdigen #Wohnraum hat, ist denen bums. Schon immer, aber jetzt mal wieder in aller Deutlichkeit.

#Vergesellschaftungsgesetz #Wohnungsbau #Gemeineigentum #Privateigentum #CapitalismIsADeathCult

#Immobilienlobby, Bauminister:innen und #Bankenlobby wollen #Art15GG aushebeln und die Möglichkeit zur Schaffung von #Gemeineigentum und #Gemeinwirtschaft grundsätzlich untergraben. Stattdessen wollen sie höhere #Renditen für die #Konzerne.
#Art15 #Grundgesetz verteidigen!
Kommt am 7. und 8. August nach #Bochum zu unseren Konzerten unter dem Motto "Viva la Musica - enteignet #Vonovia"
www.lebenslaute.net

#Immobilienlobby, Bauminister:innen und #Bankenlobby wollen #Art15GG aushebeln und die Möglichkeit zur Schaffung von #Gemeineigentum und #Gemeinwirtschaft grundsätzlich untergraben. Stattdessen wollen sie höhere #Renditen für die #Konzerne.
#Art15 #Grundgesetz verteidigen!
Kommt am 7. und 8. August nach #Bochum zu unseren Konzerten unter dem Motto "Viva la Musica - enteignet #Vonovia"
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#Immobilienlobby, Bauminister:innen und #Bankenlobby wollen #Art15GG aushebeln und die Möglichkeit zur Schaffung von #Gemeineigentum und #Gemeinwirtschaft grundsätzlich untergraben. Stattdessen wollen sie höhere #Renditen für die #Konzerne.
#Art15 #Grundgesetz verteidigen!
Kommt am 7. und 8. August nach #Bochum zu unseren Konzerten unter dem Motto "Viva la Musica - enteignet #Vonovia"
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#Immobilienlobby, Bauminister:innen und #Bankenlobby wollen #Art15GG aushebeln und die Möglichkeit zur Schaffung von #Gemeineigentum und #Gemeinwirtschaft grundsätzlich untergraben. Stattdessen wollen sie höhere #Renditen für die #Konzerne.
#Art15 #Grundgesetz verteidigen!
Kommt am 7. und 8. August nach #Bochum zu unseren Konzerten unter dem Motto "Viva la Musica - enteignet #Vonovia"
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Das Zukunftsforum #Stuttgarter #Gewerkschaften informiert:

#Tarifrunde #Metall/#Elektro:

Volle Durchsetzung der #Lohnforderung - Erhalt aller #Arbeitsplätze

Das Arbeitgeberangebot von 1,7% (ab Juli 25) und 1,9% (ab Juli 26) auf 27 Monate ist eine Unverschämtheit! Mit den 9 Nullmonaten bis inklusive Juni 2025 sind das im Schnitt nur 1,2%.

Nein zu #Reallohnverlust!

Volle Durchsetzung der Forderung von 7% auf 12 Monate, 170€ für die Azubis!

Es gibt Medienberichte, dass für den 11.11. ein Abschluss geplant sei. Ohne volle Entfaltung der Kampfkraft steht der nächste Reallohnabbau schon fest!

Der Abschluss der letzten arifrunde wird jetzt von allen, auch von Christiane Benner, beklagt. Tatsächlich hat sich 2022 gezeigt, dass es nicht ausreicht, auch 900.000 Kolleg*innen in den arnstreik zu holen, wenn danach der Kampf abgebrochen wird. Die #Einmalzahlungen wirkten wie ein süßes Gift und verdeckten die zu niedrige Erhöhung der #Monatsentgelte. Ohne wirklichen Kampf droht jetzt der nächste Reallohnverlust. Es braucht eine Durchsetzungsstrategie. Deshalb muss der #Vollstreik vorbereitet werden!

Es darf auch nicht wieder einen #Abschluss an der Basis vorbei geben. Wir brauchen volle #Transparenz der Verhandlungen: Diskussion und Abstimmung aller Vorschläge an der Basis!

Ein schwacher Abschluss schwächt auch den #Widerstand gegen die drohenden #Entlassungen, nicht nur, aber vor allem in der #Automobilindustrie. Gegen jede Entlassung fordern wir #Arbeitszeitverkürzung bei Erhalt des vollen Monatsentgelts!

Mit den drohenden #Werksschließungen bei #VW steht ein historischer Angriff auf die gesamte Arbeiterschaft und die Macht der #IGM bevor. Es braucht koordinierte Gegenwehr zum Erhalt aller Arbeitsplätze und Werke. Statt Betriebe zu schließen, müssen diese Betriebe enteignet werden und in #Gemeineigentum weiterbetrieben werden. Die Milliarden Subventionen sollen, statt an die Auto- und andere #Konzerne verschwendet zu werden, genutzt werden, um diese Betriebe für zukunftsfähige klimagerechte Mobilität umzurüsten.

Solidarität mit allen KollegInnen, die von Schließungen und Entlassungen betroffen sind!

Ein guter Abschluss ist die beste Voraussetzung für einen gemeinsamen, vernetzten und erfolgreichen Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau.

Wir sagen: Keine Rücksicht auf die Kürzungsprogramme der Bundesregierung und deren Aufrüstungspläne!

Flyer und weitere Infos hier:

https://www.vernetzung.org

Via https://vernetzung.org/volle-durchsetzung-der-lohnforderung-erhalt-aller-arbeitsplatze

#Onlinetreffen zur Auswertung der #Metalltarifrunde und zur #Vernetzung gegen #Arbeitsplatzvernichtung und Schließungen:

am Dienstag, 10. Dezember um 19 Uhr

Zoomlink auf Anfrage bei [email protected]

Das Zukunftsforum #Stuttgarter #Gewerkschaften informiert:

#Tarifrunde #Metall/#Elektro:

Volle Durchsetzung der #Lohnforderung - Erhalt aller #Arbeitsplätze

Das Arbeitgeberangebot von 1,7% (ab Juli 25) und 1,9% (ab Juli 26) auf 27 Monate ist eine Unverschämtheit! Mit den 9 Nullmonaten bis inklusive Juni 2025 sind das im Schnitt nur 1,2%.

Nein zu #Reallohnverlust!

Volle Durchsetzung der Forderung von 7% auf 12 Monate, 170€ für die Azubis!

Es gibt Medienberichte, dass für den 11.11. ein Abschluss geplant sei. Ohne volle Entfaltung der Kampfkraft steht der nächste Reallohnabbau schon fest!

Der Abschluss der letzten arifrunde wird jetzt von allen, auch von Christiane Benner, beklagt. Tatsächlich hat sich 2022 gezeigt, dass es nicht ausreicht, auch 900.000 Kolleg*innen in den arnstreik zu holen, wenn danach der Kampf abgebrochen wird. Die #Einmalzahlungen wirkten wie ein süßes Gift und verdeckten die zu niedrige Erhöhung der #Monatsentgelte. Ohne wirklichen Kampf droht jetzt der nächste Reallohnverlust. Es braucht eine Durchsetzungsstrategie. Deshalb muss der #Vollstreik vorbereitet werden!

Es darf auch nicht wieder einen #Abschluss an der Basis vorbei geben. Wir brauchen volle #Transparenz der Verhandlungen: Diskussion und Abstimmung aller Vorschläge an der Basis!

Ein schwacher Abschluss schwächt auch den #Widerstand gegen die drohenden #Entlassungen, nicht nur, aber vor allem in der #Automobilindustrie. Gegen jede Entlassung fordern wir #Arbeitszeitverkürzung bei Erhalt des vollen Monatsentgelts!

Mit den drohenden #Werksschließungen bei #VW steht ein historischer Angriff auf die gesamte Arbeiterschaft und die Macht der #IGM bevor. Es braucht koordinierte Gegenwehr zum Erhalt aller Arbeitsplätze und Werke. Statt Betriebe zu schließen, müssen diese Betriebe enteignet werden und in #Gemeineigentum weiterbetrieben werden. Die Milliarden Subventionen sollen, statt an die Auto- und andere #Konzerne verschwendet zu werden, genutzt werden, um diese Betriebe für zukunftsfähige klimagerechte Mobilität umzurüsten.

Solidarität mit allen KollegInnen, die von Schließungen und Entlassungen betroffen sind!

Ein guter Abschluss ist die beste Voraussetzung für einen gemeinsamen, vernetzten und erfolgreichen Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau.

Wir sagen: Keine Rücksicht auf die Kürzungsprogramme der Bundesregierung und deren Aufrüstungspläne!

Flyer und weitere Infos hier:

https://www.vernetzung.org

Via https://vernetzung.org/volle-durchsetzung-der-lohnforderung-erhalt-aller-arbeitsplatze

#Onlinetreffen zur Auswertung der #Metalltarifrunde und zur #Vernetzung gegen #Arbeitsplatzvernichtung und Schließungen:

am Dienstag, 10. Dezember um 19 Uhr

Zoomlink auf Anfrage bei [email protected]

Das Zukunftsforum #Stuttgarter #Gewerkschaften informiert:

#Tarifrunde #Metall/#Elektro:

Volle Durchsetzung der #Lohnforderung - Erhalt aller #Arbeitsplätze

Das Arbeitgeberangebot von 1,7% (ab Juli 25) und 1,9% (ab Juli 26) auf 27 Monate ist eine Unverschämtheit! Mit den 9 Nullmonaten bis inklusive Juni 2025 sind das im Schnitt nur 1,2%.

Nein zu #Reallohnverlust!

Volle Durchsetzung der Forderung von 7% auf 12 Monate, 170€ für die Azubis!

Es gibt Medienberichte, dass für den 11.11. ein Abschluss geplant sei. Ohne volle Entfaltung der Kampfkraft steht der nächste Reallohnabbau schon fest!

Der Abschluss der letzten arifrunde wird jetzt von allen, auch von Christiane Benner, beklagt. Tatsächlich hat sich 2022 gezeigt, dass es nicht ausreicht, auch 900.000 Kolleg*innen in den arnstreik zu holen, wenn danach der Kampf abgebrochen wird. Die #Einmalzahlungen wirkten wie ein süßes Gift und verdeckten die zu niedrige Erhöhung der #Monatsentgelte. Ohne wirklichen Kampf droht jetzt der nächste Reallohnverlust. Es braucht eine Durchsetzungsstrategie. Deshalb muss der #Vollstreik vorbereitet werden!

Es darf auch nicht wieder einen #Abschluss an der Basis vorbei geben. Wir brauchen volle #Transparenz der Verhandlungen: Diskussion und Abstimmung aller Vorschläge an der Basis!

Ein schwacher Abschluss schwächt auch den #Widerstand gegen die drohenden #Entlassungen, nicht nur, aber vor allem in der #Automobilindustrie. Gegen jede Entlassung fordern wir #Arbeitszeitverkürzung bei Erhalt des vollen Monatsentgelts!

Mit den drohenden #Werksschließungen bei #VW steht ein historischer Angriff auf die gesamte Arbeiterschaft und die Macht der #IGM bevor. Es braucht koordinierte Gegenwehr zum Erhalt aller Arbeitsplätze und Werke. Statt Betriebe zu schließen, müssen diese Betriebe enteignet werden und in #Gemeineigentum weiterbetrieben werden. Die Milliarden Subventionen sollen, statt an die Auto- und andere #Konzerne verschwendet zu werden, genutzt werden, um diese Betriebe für zukunftsfähige klimagerechte Mobilität umzurüsten.

Solidarität mit allen KollegInnen, die von Schließungen und Entlassungen betroffen sind!

Ein guter Abschluss ist die beste Voraussetzung für einen gemeinsamen, vernetzten und erfolgreichen Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau.

Wir sagen: Keine Rücksicht auf die Kürzungsprogramme der Bundesregierung und deren Aufrüstungspläne!

Flyer und weitere Infos hier:

https://www.vernetzung.org

Via https://vernetzung.org/volle-durchsetzung-der-lohnforderung-erhalt-aller-arbeitsplatze

#Onlinetreffen zur Auswertung der #Metalltarifrunde und zur #Vernetzung gegen #Arbeitsplatzvernichtung und Schließungen:

am Dienstag, 10. Dezember um 19 Uhr

Zoomlink auf Anfrage bei [email protected]

Gelebte Praxis, politische Utopie und Rechtsnorm: Die lange Geschichte des Gemeineigentums reicht bis in die gegenwärtigen Debatten um #Vergesellschaftung. Fünf Formen lassen sich dabei nachvollziehen. #Gemeineigentum https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180072.vergesellschaftung-gemeineigentum-nie-wirklich-weg.html

Gelebte Praxis, politische Utopie und Rechtsnorm: Die lange Geschichte des Gemeineigentums reicht bis in die gegenwärtigen Debatten um #Vergesellschaftung. Fünf Formen lassen sich dabei nachvollziehen. #Gemeineigentum https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180072.vergesellschaftung-gemeineigentum-nie-wirklich-weg.html

900 Millionen für die #Großgrundbesitzer von #Waldflächen aus Steuergeldern verkündet der #Landwirtschaftsminister Cem #Özdemir heute stolz.
Ich frage mich, wann geht der Grundbesitz dieser gescheiterten #Waldbauern endlich in #Gemeineigentum über, anstatt Millionengeschenke zu verteilen? Der frühere Gewinn wurde doch auch nicht sozialisiert!

#Grundgesetz Artikel 15

#Grund und #Boden, #Naturschaetze und #Produktionsmittel können zum Zwecke der #Vergesellschaftung durch ein #Gesetz, das Art und Ausmaß der #Entschaedigung regelt, in #Gemeineigentum oder in andere Formen der #Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die #Entschaedigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

https://grundgesetz-lesen.de/das-grundgesetz/artikel-1-19-die-grundrechte/artikel-15/

Der #Kapitalismus ist übrigens kein zwingender Bestandteil der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung:

Grund und Boden, Naturschätze und #Produktionsmittel können zum Zwecke der #Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in #Gemeineigentum oder in andere Formen der #Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art. 15 #Grundgesetz

Der #Kapitalismus ist übrigens kein zwingender Bestandteil der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung:

Grund und Boden, Naturschätze und #Produktionsmittel können zum Zwecke der #Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in #Gemeineigentum oder in andere Formen der #Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art. 15 #Grundgesetz

#Sozialisierung
Art. 15 GG

#Vergesellschaftung von #Grund & #Boden, #Naturschätze​n & #Produktionsmittel​n
-> #Entziehung aus #privat​er #Verfügungsmacht, #Überführung in #Gemeineigentum
-> #Besondere #Form der #Enteignung

#Enthält keinen #Auftrag zur #Sozialisierung und steht #Privatisierung​en nicht #entgegen.

#Zwischenprüfungshausarbeit:
-> #JöR 1 (1951), S. 154 ff. mit Fn. 34
#Jahrbuch d #öffentlich​en #Recht​s
-> #Hummel, #JuS 2008, 1065 ff.
-> #BVerfGE 7 377

#Epping #Grundrechte S.242