#geldbußen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #geldbußen, aggregated by home.social.
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#Datenschutzkonferenz:
"Merkblatt zu Verständigungen in datenschutzrechtlichen Verfahren über #Geldbußen"https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokumente/DSK_Merkblatt_Verstaendigung.pdf
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Ich schließe mich der Meinung der #Oberstaatsanwaltschaft #Wien im Fall #Wöginger an:
Demnach könne "die bloße Verhängung wenn auch signifikanter #Geldbußen nicht die gewünschte #Signalwirkung zur Durchbrechung dieses potenziell #kriminellen Kreislaufs entfalten".
Wöginger gehört verurteilt und ist als #Klubobmann nicht tragbar.
Ich kann nur hoffen, dass das Oberlandesgericht #Linz das auch so sieht!
Es wird die Entscheidung der ersten Instanz prüfen.
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Ich schließe mich der Meinung der #Oberstaatsanwaltschaft #Wien im Fall #Wöginger an:
Demnach könne "die bloße Verhängung wenn auch signifikanter #Geldbußen nicht die gewünschte #Signalwirkung zur Durchbrechung dieses potenziell #kriminellen Kreislaufs entfalten".
Wöginger gehört verurteilt und ist als #Klubobmann nicht tragbar.
Ich kann nur hoffen, dass das Oberlandesgericht #Linz das auch so sieht!
Es wird die Entscheidung der ersten Instanz prüfen.
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Ich schließe mich der Meinung der #Oberstaatsanwaltschaft #Wien im Fall #Wöginger an:
Demnach könne "die bloße Verhängung wenn auch signifikanter #Geldbußen nicht die gewünschte #Signalwirkung zur Durchbrechung dieses potenziell #kriminellen Kreislaufs entfalten".
Wöginger gehört verurteilt und ist als #Klubobmann nicht tragbar.
Ich kann nur hoffen, dass das Oberlandesgericht #Linz das auch so sieht!
Es wird die Entscheidung der ersten Instanz prüfen.
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Ich schließe mich der Meinung der #Oberstaatsanwaltschaft #Wien im Fall #Wöginger an:
Demnach könne "die bloße Verhängung wenn auch signifikanter #Geldbußen nicht die gewünschte #Signalwirkung zur Durchbrechung dieses potenziell #kriminellen Kreislaufs entfalten".
Wöginger gehört verurteilt und ist als #Klubobmann nicht tragbar.
Ich kann nur hoffen, dass das Oberlandesgericht #Linz das auch so sieht!
Es wird die Entscheidung der ersten Instanz prüfen.
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Ich schließe mich der Meinung der #Oberstaatsanwaltschaft #Wien im Fall #Wöginger an:
Demnach könne "die bloße Verhängung wenn auch signifikanter #Geldbußen nicht die gewünschte #Signalwirkung zur Durchbrechung dieses potenziell #kriminellen Kreislaufs entfalten".
Wöginger gehört verurteilt und ist als #Klubobmann nicht tragbar.
Ich kann nur hoffen, dass das Oberlandesgericht #Linz das auch so sieht!
Es wird die Entscheidung der ersten Instanz prüfen.
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"Chaos im #Datenrecht"
Wybitul: "Der BGH entscheidet bald, ob er für Rechtsmittel gegen hohe #Geldbußen nach der DS-GVO zuständig ist. [...] Folgt der BGH der Ansicht des OLG Celle, bekommt er wohl Einiges zu tun"
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/editorial-njw-2025-36-chaos-im-datenrecht
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#Datenschützerin verhängt #Geldbußen in Millionenhöhe gegen #Vodafone
"Gegen mehrere #Partnerunternehmen von Vodafone Deutschland ist jahrelang ermittelt worden. Die Vorwürfe wiegen schwer und ziehen nun ein hohes #Bußgeld nach sich."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dsgvo-datenschuetzerin-verhaengt-geldbussen-in-millionenhoehe-gegen-vodafone/100132615.html -
Geldbuße für rechtswidrige Datenabfrage durch Polizeibeamten
Immer wieder kommt es zu Datenabfragen zu privaten Zwecken durch Polizeibeamte. Während diese rechtswidrige Datenabfrage den Betroffenen oftmals – zumindest zunächst – unbekannt bleibt, sind im Hintergrund die jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Ermittlungsverf(...)
https://www.dr-datenschutz.de/geldbusse-fuer-rechtswidrige-datenabfrage-durch-polizeibeamten/ -
Hersteller von #Einwegkunststoffprodukten wie Bechern, Zigarettenfiltern und #Folienverpackungen müssen sich bis zum 31. Dezember 2024 im #Einwegkunststofffonds registrieren.
Ab 2024 sind sie verpflichtet, Abgaben zu leisten, um Kosten für die #Abfallbeseitigung in #Parks und #Straßen mitzutragen.
Fehlende Registrierung kann #Geldbußen bis zu 100.000 Euro und ein #Vertriebsverbot in Deutschland nach sich ziehen. Kommunen profitieren von den Fonds-Mitteln. ♻️
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"Bundesverwaltungsgericht Österreich wendet #EDSA-Leitlinien zur Berechnung von #Geldbußen an"
-> "Im Ergebnis wird man die Entscheidung des BVwG daher auch als eine Art „Bestätigung“ der vom EDSA vorgeschlagenen Berechnungsmethode ansehen können"
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"Gemeinsame #Verantwortlichkeit und Verhängung von #Geldbußen wegen Datenschutzverstößen" #DSGVO
Hessel/Mischler, DB 2024, 245 mit einer kurzen Besprechung des Urteils des EuGH vom 05.12.2023 - C-683/21.
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"#EuGH senkt Hürden für #DSGVO-#Geldbußen gegen juristische Personen, aber: #Verschuldensnachweis erforderlich”
Ein Beitrag von Grosmann/Hansen, K&R 2024, 35.
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Kartellrechtsstreit: Millionenstrafen gegen das "Süßwarenkartell"
"Leibniz Butterkeks", "Prinzen Rolle" oder "Ricola": Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen drei Süßwarenhersteller verhängt. Sie sollen kartellrechtswidrig Informationen ausgetauscht haben.
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Datenschutzbehörde Hessen:
"#EuGH bringt Klarheit – #Geldbußen nach der #DSGVO jetzt rechtssicher durchsetzbar"
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4️⃣ Berechnung der Geldbuße: Die Aufsichtsbehörde kann sich auf den wettbewerbsrechtlichen Begriff "Unternehmen" stützen und den gesamten weltweiten Jahresumsatz des Unternehmens heranziehen.
Diese Entscheidungen des EuGH schaffen Klarheit und ermöglichen eine effektivere Umsetzung des Datenschutzes.
Lest unsere Analyse auf: https://researchinstitute.at/der-eugh-klaert-fragen-zum-verschulden-und-zur-verhaengung-von-geldbussen-bei-verstoessen-gegen-die-dsgvo/
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3️⃣ Auftragsverarbeiter und gemeinsame Verantwortung: Verarbeitungsvorgänge des Auftragsverarbeiters können die Verpflichtung zur Geldbuße auslösen. Gemeinsame Verantwortung besteht, wenn beteiligte Einrichtungen bei Entscheidungen zur Verarbeitung mitwirken.
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2️⃣ Haftung von juristischen Personen: Nicht nur Führungskräfte, sondern auch jede Person im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit kann Geldbußen für Verstöße auslösen. Die konkrete verantwortliche Person muss nicht bekannt sein.
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Der EuGH hat in seinen Entscheidungen am 5. Dezember 2023 wichtige Fragen rund um die Verhängung von Geldbußen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt.
Hier die Highlights:
1️⃣ Schuldhaftes Verhalten erforderlich: Geldbußen können nur bei schuldhaftem Verhalten (vorsätzlich oder fahrlässig) verhängt werden. Der Verantwortliche muss sich über die Rechtswidrigkeit im Klaren sein.
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#EuGH bringt Klarheit – #Geldbußen nach der #DSGVO jetzt #rechtssicher durchsetzbar
"Der EuGH beendet einen zentralen Streit über Rechtfragen zu Geldbußen für Unternehmen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen haben."
https://datenschutz.hessen.de/presse/eugh-bringt-klarheit-geldbussen-nach-der-dsgvo-jetzt-rechtssicher-durchsetzbar -
Der #EuGH hat heute einen zentralen Rechtsstreit zu #Geldbußen für Unternehmen beendet, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen haben. #datenschutz
Mehr dazu in unserer #Pressemitteilung: https://datenschutz.hessen.de/presse/eugh-bringt-klarheit-geldbussen-nach-der-dsgvo-jetzt-rechtssicher-durchsetzbar
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EU-Wettbewerbshüter durchsuchen Büros von Delivery Hero
Wegen des Verdachts auf Kartellverstöße führt die EU-Kommission Durchsuchungen in den Büros des Essenslieferdienstes Delivery Hero durch. Betroffen sind die Standorte in Barcelona und Berlin.
#DeliveryHero #Lieferdienste #Kartellrecht #Geldbußen #Wettbewerb #EUKommission
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Geht doch! 🤗
New York stellt die Bezeichnung „illegaler Ausländer“ unter Strafe
Nach Angaben der Stadt New York können Personen mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar belegt werden, wenn sie den Begriff „illegaler #Ausländer“ („illegal alien“) abwertend verwenden.
Jemanden in #diskriminierender Weise so zu nennen oder zu jemandem zu sagen: „Geh zurück in deine Heimat“, sei ab sofort #illegal und könne mit hohen #Geldbußen belegt werden.