#gehsteigbelastigung — Public Fediverse posts

❌❌❌ FRANKFURT 🇩🇪 Stadt #Frankfurt will die #Aktionen der #Abtreibungsgegner einschränken❗👍 #Frauen mit #Abtreibungswunsch sollen bei #ProFamilia in Frankfurt ungehindert beraten werden❗ Das macht die #Gehsteigbelästigung bisher schwer❗ www.fr.de/frankfurt/st...

Stadt Frankfurt will die Aktio...

Die Ursachen beseitigt das Verbot von #Gehsteigbelästigung nämlich nicht. Schwangerschaftsabbrüche sind immer noch strafbar und die freie Entscheidung, ob und wie viele Kinder man bekommt, entscheidet am Ende immer noch der Staat.

Wenn man dann aber sieht, wie hart dieser kleine Schritt von vielen Menschen erkämpft werden musste, dann muss man schon wieder sagen, dass es ein Erfolg ist. 👇

Ab heute ist so etwas grundsätzlich nicht mehr erlaubt, da das Gesetz zum Verbot von #Gehsteigbelästigung heute in Kraft getreten ist. Ich freue mich darüber und bin trotzdem insgesamt eher gedrückter Stimmung.

Das Gesetz ist an sich nur ein kleiner Schritt und wenn man das große Ganze betrachtet, kann man es nur als Flickenschusterei bezeichnen. 👇

Das Gesetz zur #Gehsteigbelästigung ist noch nicht unterzeichnet worden. Darum stehen in München heute wieder einmal radikale AbtreibungsgegnerInnen vor einer Praxis.

Kurz und schmerzlos ging das Verbot von #Gehsteigbelästigung soeben durch den #Bundesrat. 🥳

Steinmeier do your thing. 📝

Heute beginnen weltweit die Dauerkundgebungen vor Kliniken und Beratungsstellen vom christlich fundamentalistischen Verein “40 days for life”. Auch in #München belagern aktuell drei Abtreibungsgegnerinnen eine bekannte Klinik in Freiham. #Gehsteigbelästigung

Heute sind es zehn radikale AbtreibungsgegnerInnen, die in München - wohl zum letzten Mal - direkt vor Kliniken und Praxen demonstrieren, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. #Gehsteigbelästigung

Terminhinweis: Am 27.9. berät der #Bundesrat über das Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes aka zu Schutzzonen rund um Beratungsstellen und Kliniken bzw. Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. #Gehsteigbelästigung

Kundgebung in #Münster gegen #Gehsteigbelästigung - Redebeitrag einer Busters-Aktivistin

https://youtu.be/yD1f39HXuIk

Aus seiner Sicht ist es ein rechtswidriges Gesetz. Er sei gespannt, ob es die kommenden Verfassungsklagen übersteht. #Gehsteigbelästigung

Vor dem Münchner Justizpalast berichtet Wolfgang H. davon, dass er bei der Ausschusssitzung zur #Gehsteigbelästigung in Berlin war und die Meinung der “gut ausgebildeten Juristen” teilt, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit anmeldeten.

“Wichtig ist, dass wir weiterhin öffentlich beten” heißt es bei der heutigen Anti-Choice-Demonstration in #München. Das Gesetz zur #Gehsteigbelästigung ist noch nicht in Kraft getreten, aber die Aussage lässt erahnen, dass die Gruppe ihre Aktivitäten künftig nicht einstellen wird.

Von Storchs Takes im zum Gesetz zu #Gehsteigbelästigung sind eine wirre Aneinanderreihung von Dog Whistles und Diffamierungen. Sie redet von “totalitärer linksgrüner Ideologie” und “Orwellschem Neusprech”… nur die AfD stehe für Meinungsfreiheit. 🫠

Die Debatte war emotional und tw. unsachlich. Es ist zu erwarten, dass das Kapitel noch nicht abgeschlossen ist. Ähnliche Gesetze in UK werden aktuell von der christlichen Rechten angegriffen und versucht, sie auf dem juristischen Weg auszuhebeln. 👇

Erneut wird bei der Debatte zu #Gehsteigbelästigung von den Konservativen betont, wie wichtig die Beibehaltung des Paragrafen 218 StGB “im Interesse des Zusammenhalts” sei. Es sei ein mühsam erstrittener “Kompromiss”, den man nicht antasten solle.

Die Perspektive, dass dieser “Kompromiss” zu Lasten von ungeplant und ungewollt Schwangeren geht, will man bei den Konservativen nicht einnehmen, dass der “gesellschaftliche Frieden” darum zurecht aufgekündigt wurde, wird man nicht akzeptieren. 👇

Heute ist im #Bundestag das Gesetz gegen #Gehsteigbelästigung beschlossen worden. Es soll die Belagerungszustände durch radikale AbtreibungsgegnerInnen vor Kliniken und Beratungsstellen beenden. Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der AfD dagegen gestimmt. Die CDU/CSU beklagt einerseits unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und will das “ungeborene Leben” schützen. Zudem gäbe es keinen Bedarf, da es gar keine Belästigungen ungewollt und ungeplant Schwangerer gäbe. 👇

Mit unserem heutigen Beschluss stärken wir die Schwangeren in ihrem Recht auf Selbstbestimmung: In Schutzzonen von 100m um Beratungseinrichtungen und Kliniken dürfen keine beeinflussenden Demonstrationen mehr stattfinden. Schluss mit #Gehsteigbelästigung!

Im "Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes" wird unter anderem die sogenannte "Gehsteigbelästigung" unter Strafe gestellt.
Auf Anfrage teilte das Bundesfamilienministerium mit, dass jedoch nach einer Datenabfrage bei den Bundesländern eine „valide Quantifizierung und Aufschlüsselung des Phänomens" nicht möglich ist.
Kurz gesagt: Es gibt keinen Handlungsbedarf.

Doch da das Gesetz sich in die ideologischen Projekte der Ampel-Fraktionen einreiht und zudem handwerklich schlecht gemacht ist, wird es dennoch eingereicht.
Mit dem Gesetz soll zugunsten Einzelner auf dem Rücken aller das Recht auf #Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

#ampelregierung #gegenlinks #gegenrechts #gehsteigbelästigung #abtreibung

Heute ist der 25. im Monat und somit Tag der #Gehsteigbelästigung in #München. Ich schaffe es heute „leider“ nicht zum „Gebetsvigil“, da ich noch in Thüringen bin. Aber ganz ohne Erwähnung wollte ich es dennoch nicht lassen.

Und zur #Krachparade schaffe ich es leider auch nicht. 😪

Grüne Ministerin startet Protest-Verbote per Gesetz

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1765-bade-af5a-483309746920

"Nötigung" oder "Bedrohung" reicht anscheinend nicht aus, man muss zur Bestafung "Gehsteigbelästigung" erfinden.

"Strafe bei #Gehsteigbelästigung: Ampel: Frauen vor Abtreibungsgegnern schützen

Immer wieder gibt es #Protestaktionen radikaler #Abtreibungsgegner vor Praxen oder #Beratungsstellen. Nun soll für sogenannte Gehsteigbelästigungen ein #Bußgeld verhängt werden können."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/abtreibungsgegner-gehsteigbelaestigung-schwangere-kabinett-paus-100.html

Ich verstehe die Logik dieser #Gehsteigbelästigung überhaupt nicht. Wenn ich was gegen die Steuergesetzgebung habe, dann nerve oder gar bedrohe ich doch auch nicht ehrliche Steuerzahlerinnen?

Beim heutigen „Gebetsmarsch“ des #AntiChoice-Vereins „Helfer für Gottes kostbare Kinder“ in #Muenchen durften die AbtreibungsgegnerInnen wieder ganz dicht ran an die insgesamt drei Kliniken, die heute belagert wurden. #Gehsteigbelästigung

Ihr ahnt es vielleicht. Heute ist der 25. und damit Tag der #Gehsteigbelästigung in #Muenchen. Die Versammlungsbehörde hat zum ersten Mal seit langem eine Beschränkung erlassen. Die AbtreibungsgegnerInnen müssen daher ca. 40 Meter Abstand von der Beratungsstelle halten.

Das ist meiner Meinung nach der erste vorsichtige Versuch einer Schutzzone für ungewollt Schwangere o auch Mitarbeiter*innen von pro familia. Die AbtreibungsgegnerInnen stehen weiterhin in Hör- und Sehweite der Beratungsstelle.

Seit fast 24 Stunden stehen fundamental christliche AbtreibungsgegnerInnen, ihre Marienikone, Grabkerzen und ein Grabstein mit davor drapierten Plastikföten vor dem Medicare Zentrum in #Muenchen-Freiham. Mit Kundgebungen wie dieser soll der Druck auf Ärzt*innen, die #Schwangerschaftsabbrüche durchführen, erhöht werden. #Gehsteigbelästigung

Mobilisierend wirkt auf die Anti-Choice-Szene zudem der Plan, ungewollt Schwangere, Praxen, Kliniken und Beratungsstellen mittels Bannmeilen besser vor #Gehsteigbelästigung zu schützen. Die steigenden Abtreibungszahlen sind sicher ein weiterer Faktor und auch der schwindende Einfluss der Kirchen setzt sie unter Druck.

Insgesamt merkt die Szene also, dass sie und ihre radikalen Positionen in unserer Gesellschaft keine Mehrheiten mehr haben.

Mit Blick auf den Münchner „Marsch fürs Leben“ ist zunächst der Verein „Stimme der Stillen“ relevant. Die Vorsitzende des Vereins, Silja Fichtner, ist kein unbeschriebenes Blatt. Seit einigen Jahren fungiert sie als Ansprechpartnerin der Münchner Dependance der US-amerikanischen Gebetsinitiative „40 days for life“, die weltweit #Gehsteigbelästigung organisiert. Ihr Mann ist Rechtsanwalt und regelt für sie alle rechtlichen Belange rund um das Versammlungsgeschehen.