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#geheimjustiz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #geheimjustiz, aggregated by home.social.

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  1. @echo_pbreyer

    Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:

    1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.

    2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.

    Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

  2. @Orkan_der_rechtspflege @praesolgka

    Frage: wie gerecht ist Justitia?

    In Freiburg gibt es die Gruppe 'Court Watch'. Menschen, die öffentliche Prozesse besuchen. Vor allem solche, die sonst kaum jemand besucht. Das Verwaltungsgericht (VG) verhandelt zum Beispiel täglich Klagen von migrantischen Menschen, die um ihren Aufenthalt kämpfen. Laut Pressestelle des Freiburger VG wurden alleine 2025 bis Mitte August, über 3.000 solcher Klagen von Betroffenen eingereicht.

    In der Regel vor leeren Stuhlreihen. Oder das Strafgericht: jenseits öffentlichkeitswirksamer Prozesse kommen fast nie jemand. Eine öffentliche 'Geheimjustiz'. Dazu kommen in Freiburg noch Arbeitsgericht, Sozialgericht und Landesarbeitsgericht.

    Da ist jene Somalierin die weinend zwei Stunden lang ihre Fluchtgeschichte erzählt (beim VG).

    Oder ein Mann, mittleren Alters aus dem Obdachlosenmilieu: für den Diebstahl von Fleisch, Alkohol und einen Fahrrad, sowie einem Tritt gegen die Brust eines anderen Obdachlosen, zu einem Jahr sechs Monaten (ohne Bewährung) verurteilt.

    Wer öfters als Zuschauer:in Prozesse besucht, sieht eine Klassenjustiz am Werk: hier eine junge Frau, verteidigt von einem Professor Dr. aus Köln, weil sie auf der Autobahn zu dicht auf das vor ihr fahrende Auto auffuhr, dort ein junger Mann aus Guinea, der ohne anwatlichen Beistand um seine Zukunft in Deutschland vor dem VG kämpft......

    Pressemitteilung VG Freiburg:

    verwaltungsgericht-freiburg.ju

    Radiobericht über die Somalierin:

    rdl.de/Bericht_mit_Interview_A

    Prozessbesuch zu den obdachlosen Menschen:

    breakdownthewalls.site36.net/2

    #courtwatch #freiburg #frage #vgfreiburg #Gerechtigkeit #justitia #Ungerechtigkeit #Klassenjustiz #migration #bamf #Abschiebung #Ausweisung #Freitag #wochenende #geheimjustiz #Öffentlichkeit #offentlichkeit #justiz #gericht #strafe #strafjustiz #Abolitionismus

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