#geheimdiensteabschaffen — Public Fediverse posts
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Die Zusammenfassung der geplanten Überarbeitung des NDG liest sich wie eine Anleitung für alle Änderungen von Geheimdienstgesetzen…. 🙄
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Eine Folge dieser Hochstufung ist, dass die „Verfassungsschutz“-Ämter den Nazis in diesen Organisationen jetzt ganz offiziell ein Grundeinkommen zahlen dürfen. Man nennt sie dann V-Leute.
Unter anderem weil die Geheimdienste uns nicht vor rechtsextremen Verfassungsfeinden schützen, fordert @digitalcourage deren Auflösung: https://digitalcourage.de/blog/2015/geheimdienste-abwickeln